Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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AnwBl 8 + 9/2004 501 Meinung & Kritik MN rität zählt, die der Person, dem je Einzelnen zuteil wird, kraft seiner Persönlichkeit, seiner Verdienste, kraft seines erworbenen Rufs, der jeweiligen Leistung und ihrer Integrität wegen. Gerade wenn man das Bild der Anwaltschaft als ein Massenphänomen umschreibt, wird man diesen Zusammenhang schwerlich leugnen können. Diese Erkenntnis jedoch gebiert ganz zwangsläufig einen weiteren Befund, als Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Es ist der Verlust an Vertrauen. Im Zeichen der Globalisierung und der Macht des Kapitals wird, wie der amerikanische Soziologe Richard Sennett treffend festgestellt hat, nur noch der „flexible Mensch“ gefordert. Es ist einer, dem permanente Mobilität und der Verzicht auf Sekurität und den Erhalt von Bindungen, die prägen und dauern, abverlangt wird, der persönliche Freundschaften den „connections“ und dem aufzubauenden „Netzwerk“ bereitwillig opfert und die Ehe auf Lebenszeit den zweifelhaften Vorteilen wechselnder „Beziehungen“. Der Verlust an Vertrauen und Verlässlichkeit ist eben der Tribut, den wir alle wegen der „Individualisierung der Massen“ (Miegel) zu entrichten haben. Statt der erhofften Selbstbestimmung des je Einzelnen macht sich ein Gefühl der Ohnmacht und der Sinnlosigkeit breit, die Angst vor der Isolation eingeschlossen; der bekannte Stress des Wochenendes belegt das Gemeinte. Der Anwalt und sein Mandant sind eben Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wenn aber die unverzichtbaren Werte – Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und keine Vertretung widerstreitender Interessen – nur noch als Attribute der Tätigkeit des je Einzelnen Anwalts zu verstehen und zu erringen sind, dann fordert der damit einhergehende Verlust an originärem Vertrauen des Bürgers in die Kompetenz des Anwalts ein Gegensteuern. Es geht dann um die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Beratung des Bürgers, es geht um Fortbildungspflicht und um Spezialisierung. Beides ist natürlich aufwendig. Beides fordert und fördert in den Grenzen der Unabhängigkeit, aber sie ausfüllend, dann auch die Ungleichheit, in Autorität, Prestige und Einkommen gleichermaßen. Doch Richard Sennett hat gezeigt, dass „im Zeitalter der Ungleichheit“ der „Respekt“ gegenüber dem je anderen die einzig zutreffende und für eine freie Gesellschaft zuträgliche Antwort ist (Berlin 2002). Denn der „Respekt“ vor dem Anliegen des Rechtssuchenden führt immer dann zum Vertrauen des Rechtssuchenden, wenn der Anwalt in völliger Unabhängigkeit darauf verzichtet, die Rechtsposition seines Mandanten einfach zu stärken, um den Streit zuzuspitzen. Vertrauen wird im Gegenteil vor allem dann erworben, wenn und weil der Anwalt das haftungsrechtliche Diktat des Rates des „sicheren Weges“ gnadenlos im Interesse des Mandanten befolgt. Genau wie ein Chirurg, der nie vom Erfolg seiner Operationen spricht, sondern zunächst pflichtgemäß den Patienten aufklärt, ihm die Risiken und nichts als die Risiken, die häufigen und die selten eintretenden, erläutert und just damit Vertrauen schafft. Genauso muss und sollte der Anwalt vorgehen, die vielfältigen Risiken im Rechtlichen wie im Tatsächlichen immer wieder aufzeigend, nicht ängstlich, sondern fachkundig und realistisch-mutig, mit Augenmaß den Ausgleich der Interessen anstrebend, aber vor allem auch bescheiden und maßvoll, im Rat wie in der Stellung der Rechnung. Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln Anwaltsmonopol, Verbraucherschutz, Verschwiegenheit Worum geht es bei der Reform des Rechtsberatungsgesetzes? In der Diskussion um das Rechtsberatungsgesetz stehen sich zwei Lager gegenüber: Die einen sprechen von einem „Beratungsmonopol“ der Anwälte, einer „Bevormundung“ der Kunden und „ständischen Vorrechten“. Rechtsanwalt Niko Härting aus Berlin ist Mitglied des Berufsrechtausschusses des DAV Die anderen fürchten um die Rechtskultur und sehen „Schmalspurjuristen“ am Horizont, die den Verbraucher schlecht und billig beraten und Anwälte in den Ruin treiben. Wer hat das Rechtsberatungsgesetz in Misskredit gebracht? Zum erheblichen Teil die Anwälte und Kammern selbst. Die unendliche Weite des Be- griffs der Rechtsberatung hat manche von ihnen dazu verleitet, gegen Unternehmensberater, Fernsehsender, Erbensucher, karitative Verbände oder auch pensionierte Richter gerichtlich vorzugehen und ihnen unerlaubte Rechtsberatung vorzuwerfen. Dies erweckte den fatalen (und nicht immer verkehrten) Eindruck, hier seien „Monopolisten“ am Werk, die unter der Flagge eines alten Gesetzes fragwürdige Besitzstände verteidigen. Es geht nicht um „Privilegien“, sondern um Bürgerrechte Sieht man das Rechtsberatungsgesetz durch die Brille der Marktwirtschaft, so ergeben die Beschränkungen wenig Sinn. Wenn die Anwälte – mehr oder minder qualifizierte – Konkurrenz bekommen, mag der Kunde je nach Bedarf entscheiden, ob er den Gang zum Anwalt wählt oder sich mit den Diensten eines anderen „Rechtsdienstleisters“ begnügt. Der Verbraucher kommt dabei nach den Vorstellungen der Marktwirtschaftler nicht zu kurz: „Informationsmodelle“ sollen ihn zur Unterscheidung zwischen anwaltlichem Qualitätsrat und sonstigen „Rechtsdienstleistungen“ befähigen. Wer hat den Einzug der Marktwirtschaft in den Anwaltsmarkt an vorderster Front gefordert und umgesetzt? Ein erheblicher Teil der Anwaltschaft, der sich daran zu gewöhnen begann, dass der Erfolg der eigenen Arbeit an Umsatzzahlen und „billable hours“ gemessen wird. Man fragte zunehmend, ob die gesetzliche Stellung als „Organ der Rechtspflege“ nicht doch ein alter Zopf und eine sinnlose Fessel sei; die übernommenen Grundpflichten des eigenen Berufs wurden als „Pathoskatalog“ belächelt. Man gewöhnte sich an einen hemdsärmligen Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht und schmückte sich nach erfolgreichen Prozessen und „Deals“ mit selbstbewussten Presseerklärungen. Interessenkonflikte in der eigenen Kanzlei löste man durch „Chinese Walls“ und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern aus, die per Formular schnell unterschreiben sollten, dass sie sich den anwaltlichen Berufspflichten unterwerfen. Sind die Berufspflichten also ein Relikt aus alten Zeiten? Und was unterscheidet eigentlich den Anwalt von einem x-beliebigen „Dienstleister“? Die wichtigsten Berufspflichten sind die Pflicht zur Verschwiegenheit und
502 MN Unabhängigkeit, das strikte Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sowie die gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Pflichtverteidigungs- und Beratungshilfemandaten. Diese Pflichten werden ergänzt durch Schweigerechte und Beschlagnahmeverbote. Dies alles sind keine „Privilegien“ des Anwalts. Wenn jetzt Lauschangriffe auf Anwälte gefordert werden, geht es nicht um Anwaltsrechte, sondern um Bürgerrechte. Die Sonderstellung der Anwälte dient dazu, dem Bürger bestmöglich zu seinem Recht zu verhelfen. Bürgerrechte oder freie Marktwirtschaft: Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich der Anwaltsberuf. Der Alltag des kleinstädtischen Hausanwalts hat nur noch wenig gemein mit dem Berufsleben eines Wirtschaftsjuristen in einer internationalen Großkanzlei. Je mehr die Gesetze des Marktes die eigene Berufsausübung prägen, desto schattenhafter werden die Gemeinwohlinteressen, denen der Anwalt (auch) dienen soll. Wer dem Bürger künftig die freie Wahl geben möchte zwischen einem Anwalt und einem Berater, der weder unabhängig noch verschwiegen ist, setzt klare Prioritäten: Marktwirtschaft vor Bürgerrechte; freie Entfaltung der Marktkräfte vor der Gewährleistung des Rechts. Wer zudem Gemeinwohlbelange als „hohles Pathos“ oder als „Lobby-Geschäft“ der Anwälte gering schätzt, hat die Prioritäten bereits gesetzt, bevor er sie ernsthaft erwogen hat. Besonders hervorgetan beim vorschnellen Reden haben sich Anwälte, die die Berufpflichten ebenso forsch wie modisch als „Marketing-Instrumente“ anpreisen. Für Anwälte und Politik heißt es Abschied nehmen. Abschied von der Vorstellung eines einheitliche Berufsbildes, das es in der Wirklichkeit schon lange nicht mehr gibt. Internationale Großkanzleien arbeiten marktwirtschaftlich. Sie werden damit leben können (und müssen), in zunehmendem Maße der Konkurrenz anderer Dienstleister ausgesetzt zu sein. Die kleine Anwaltskanzlei „vor Ort“ ist mit anderen Maßstäben zu messen, da sie kein mittelständisches Unternehmen ist wie jedes andere auch. Wie immer das neue Gesetz heißen mag, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes tritt: Differenzierte Lösungen sind gefragt. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es bei der Sonderstellung der Anwälte nicht um „Privilegien“ der Anwälte, sondern um Bürgerrechte geht. Rechtsanwalt Niko Härting, Berlin Vertrauensschadensfonds: Es geht nicht um bewusst kriminell tätige Kollegen Leserzuschrift zu dem Kommentar „Vertrauensschadensfonds der Rechtsanwälte für kriminelle Kollegen?“ von Rechtsanwalt Dr. Michael Streck in AnwBl 2004, 212: Nur so lässt sich ein begründeter Vertrauensverlust gegenüber den Organen der Rechtspflege, zu deren Inanspruchnahme den Einzelnen keine Alternative zur Verfügung steht, verhindern“. Mit diesem Kernsatz empfiehlt der Petitionsausschuss der Bundesregierung die Einrichtung eines gesetzlich vorgesehenen Vertrauensschadensfonds für Rechtsanwälte. Der Rechtsanwalt Matthias Schollen aus Freiburg ist Vorsitzender des Vertrauensschadensfonds bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg e. V. Der Fonds wird gespeist durch Bußgeldzahlungen, Ordnungs- und Geldstrafen, Spenden sowie Mitgliedsbeiträge. Petitionausschuss hält für die Ausgestaltung der obligaten Berufshaftpflichtversicherung eine ergänzende Regelung für erforderlich, die auch bei vorsätzlicher Pflichtverletzung Versicherungsschutz bietet. Michael Streck wendet sich mit seinem Kommentar in AnwBl. 2004, 212 zu Recht und mit guten Gründen gegen diese Form der Vertrauensschadenvorsorge. Er „schüttet das Kind jedoch mit dem Bade aus“, wenn er auch den bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg als gemeinnützigen Verein eingerichteten Vertrauensschadenfonds auf gleiche Ebene mit der gesetzlichen Vertrauensschadenversicherung stellt und mit Bausch und Bogen ablehnt. Die Zielrichtung des Freiburger Fonds hat ebenso wie übrigens die des bei der Rechtsanwaltskammer München eingerichteten Vertrauensschadenfonds eine wesentlich andere Nuance als die der gesetzlichen Vertrauensschadenversicherung. Persönliches und dem Berufsstand entgegengebrachtes Vertrauen wird ramponiert, zukünftiges Vertrauen gefährdet, wenn Mandanten vorsätzlich geschädigt werden. Das eher hohe Ansehen des Berufsstandes mag im AnwBl 8 + 9/2004 Meinung & Kritik Großen und Ganzen noch nicht allgemein gelitten haben, doch tickt unseres Erachtens für jeden, der dies hören wollte, unüberhörbar eine Zeitbombe. Es geht uns in erster Linie nicht um bewusst kriminell tätige Kollegen, sondern um die alltäglichen Grenzfälle unzulänglicher Berufsausübung. Viel zu viele Kollegen führen z. B. gar kein Fremdgeldkonto oder die Organisation ihrer Konten ist unzureichend. Die Trennung zwischen fremdem und eigenem Geld ist gefährlich unscharf. Erkrankt ein solcher Kollege und kann seinen Amtsgeschäften nicht mehr nachgehen, rächen sich diese organisatorischen Mängel fürchterlich. In der Not wird von fremdem Geld gelebt. Der Kollege wird straffällig, ist jedoch einem bewusst kriminell Tätigen nicht gleichzustellen. Solche Fälle, vor deren Existenz leider viel zu häufig Augen verschlossen werden, hat unser Fonds im Sinn. In solchen Fällen können wir helfen. Darüber hinaus antworten wir in einer Art berufsständischem Beschwerdemanagement rasch auf Beanstandungen. Den Beschwerdeführern widmen wir ein offenes Ohr und damit, was nicht zu unterschätzen ist, Zeit. Wir sind durch persönlichen Einsatz bemüht, für den Berufsstand verspieltes Vertrauen wiederzugewinnen. Nicht zuletzt mildert der Fonds in Härtefällen materiellen Schaden, wenn der Geschädigte anderweitig, insbesondere vom Schädiger selbst, keinen Ersatz erhalten hat und er hilfsbedürftig i. S. d. AO ist. Einen Rechtsanspruch auf materielle Hilfe gibt es hingegen nicht. Die Mittel, die von uns zur Hilfe verwendet werden, werden von den schwarzen Schafen der Zunft z. B. durch gegen sie verhängte Geldbußen aufgebracht. Um bei der Bildsprache von Streck zu bleiben: Wir meinen nicht, die Schwester müsse zwangsläufig für den Bruder haften. Wir denken jedoch, dass es richtig ist, der Schwester Instrumente an die Hand zu geben, auf dass sie in geeigneten Fällen für den Bruder einstehen kann. Dies ist Ausdruck einer intakten Familie, die von Dritten gerade, weil sie füreinander einsteht, für vertrauenswürdig erachtet wird. Von Vertrauen leben wir alle. Was ist hiergegen zu sagen? Nichts, der freiwillige Vertrauensschadenfonds ist zur Nachahmung empfohlen! Rechtsanwalt Matthias Schollen, Freiburg/Breisgau
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