Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

AnwBl 8 + 9/2004 527 Rechtsprechung MN 2. Die Berufung ist jedoch hinsichtlich der angegriffenen Angaben I.1) bis I.3) begründet. Das Werben von Rechtsanwälten mit Umsatzzahlen, ist weder irreführend i. S. v. § 3 UWG noch sittenwidrig i. S. v. § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt „Vorsprung durch Rechtsbruch“. § 6 Abs. 3 BORA verstößt gegen die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit. a) Äußerung Nr. 2 (Umsatz steigt im Jahr 2001 um 37,2 % auf 138,2 Mio. Euro) aa) Die Richtigkeit des Umsatzes bzw. der Umsatzsteigerung wird von der Kl nicht bestritten, weswegen eine Irreführung über die Zahlen an sich auszuschließen ist. bb) Durch die Nennung der Umsatzzahl wird entgegen der Auffassung des LG nicht der falsche Eindruck erweckt, der Bekl sei als Rechtsanwalt besonders erfolgreich und qualifiziert. Der Kl ist zuzugeben, dass Umsatzzahlen nichts über die Qualität rechtsanwaltlicher Tätigkeit aussagen. Diese Aussage kann allerdings für jeden freien Beruf und für jede gewerbliche Tätigkeit getroffen werden, weswegen es auszuschließen ist, dass der Referenzverbraucher ausgerechnet bei Rechtsanwälten dem Irrtum unterliegen sollte, Umsatz mit Qualität gleichsetzen zu müssen oder zu dürfen. So ist es nach ständiger Rechtsprechung des BGH zulässig, mit Spitzenstellungen – auch Umsatzzahlen – zu werben, wenn die Behauptung wahr ist (Köhler/Piper, 3. Aufl., § 3 UWG Rn. 425 m. w. N.), ohne dass bislang eine Irreführungsgefahr dahingehend gesehen wurde, die angesprochenen Verkehrskreise würden vom Umsatz auf Qualität schließen. cc) Die Werbung mit Umsatzzahlen verstößt nicht gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt „Vorsprung durch Rechtsbruch“, weil § 6 Abs. 3 BORA zumindest insoweit verfassungswidrig ist, soweit die Werbung mit Umsatzzahlen untersagt wird. (1) § 6 Abs. 3 BORA verstößt gegen die Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG. In die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit fällt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsinhaber einschließlich der Werbung (BVerfG NJW 2000, 3195; Kleine-Cosack, 4. Aufl., § 43 b Rn. 4 BRAO m. w. N.), weil auch Freiberufler darauf angewiesen sind, potenzielle Mandanten über ihr Dienstleistungsangebot zu informieren. Auf Grund der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG sind sie befugt, sich mit Informationen an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Werbefreiheit ist als Teil der Berufsausübungsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet. Rechtsanwälten ist deshalb die Werbung für ihre berufliche Tätigkeit im Grundsatz nicht verboten, sondern erlaubt. Einschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen nicht nur einer formalen gesetzlichen Grundlage, die vorliegend in § 59 b Abs. 2 BRAO zu sehen ist, sondern auch materiell der Rechtfertigung durch ein Gemeinwohlinteresse (Kleine-Cosack, § 43 b Rn. 5 BRAO; BVerfG WRP 2003, 1213; Henssler/Prütting, 2. Aufl., § 43 b Rn. 9 BKAO). Als Gemeinwohlinteressen kommen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das Vertrauen der Rechtsuchenden in Betracht, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (BVerfG NJW 2001, 1926; Kleine-Cosack, § 43 b Rn. 8). Eine Beeinträchtigung der Rechtspflege wäre möglich, wenn der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege in seiner Funktion als unabhängiger Sachwalter durch das Werben mit Umsatzzahlen in Frage gestellt würde. Einen solchen Zusammenhang hat die Kl jedoch nicht aufzuzeigen vermocht, auch besteht er nach der Überzeugung des Senates nicht. Ebenso wenig kann ein Zusammenhang zwischen dem Vertrauen des Mandanten auf nicht an Gebühreninteressen ausgerichteter Sachbehandlung einerseits und Werbung mit Umsatzzahlen andererseits hergestellt werden. So können hohe Umsätze bei höchstmöglicher Orientierung an Mandanteninteressen zustande kommen, wie umgekehrt auch niedrige Umsätze nahezu nur auf Gebühreninteressen zurückzuführen sein können. Soweit das Werbeverbot mit Umsatzzahlen darüber hinaus möglicherweise von Konkurrenzschutzaspekten getragen wird, ist dies kein am Gemeinwohl ausgerichteter Zweck und legitimiert deshalb nicht den Eingriff in die Berufsfreiheit (BVerfG NJW 1995, 3067; Kleine-Cosack, § 340 b Rn. 9). (2) Das Werbeverbot mit Umsatzzahlen verstößt darüber hinaus gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. (aa) Rechtsanwälte dürfen mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern Gesellschaften bilden. Die Berufsordnungen der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater enthalten ebenso wie die Berufsordnung der Rechtsanwälte Regelungen über die Zulässigkeit der Werbung (§§ 10-21 BOStB bzw. §§ 31-36 BS WP/vBP). Allerdings enthalten diese Berufsordnungen kein Verbot des Werbens mit Umsatzzahlen. Ein sachlicher Grund, weswegen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern diese Werbung erlaubt, Rechtsanwälten dagegen verboten sein muss, ist nicht erkennbar (vgl. zur ähnlichen Problematik unterschiedlicher Regelungen von Kurzbezeichnungen: BGH NJW 2004, 1099 – Rechtsanwaltsgesellschaft). (bb) Die Rechtsanwaltskapitalgesellschaften unterliegen der Publizitätspflicht des § 325 HGB. Sie müssen den Jahresabschluss und eine Reihe weiterer Unterlagen dem Registergericht vorlegen und veröffentlichen. Zweck dieser Regelung ist es, alle diejenigen zu schützen, die mit dem Unternehmen geschäftlich verkehren. Rechtsanwaltskapitalgesellschaften kann schon aus diesem Grunde ein Werben mit Umsatzzahlen nicht untersagt sein (Kleine-Cosack, § 6 BORA Rn. 4; Hartung-Holl, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 6 BORA Rn. 140; Henssler/Prütting, § 6 BORA Rn. 7), da sich das Satzungsrecht der BORA dem förmlichen Gesetz unterzuordnen hat. Wenn aber den Kapitalgesellschaften ein Werben mit Umsatzzahlen erlaubt ist, ist kein sachlicher Grund erkennbar, weswegen es Rechtsanwaltspersonengesellschaften und Einzelanwälten verboten sein muss, zumal die Publizitätspflicht nach § 325 HGB verbraucherschützende Elemente aufweist. b) Äußerung Nr. 1 (R u. Partner erzielt Rekordwachstum) und Aussage Nr. 3 (R und Partner hat im Geschäftsjahr 2001 ein hervorragendes Wachstum erzielt) Diese Angaben sind im Kontext mit der Nennung der Umsatzzahlen zu beurteilen. Die Angabe „Rekordwachstum“ ist nicht irreführend. Die Kl hat die Richtigkeit der Aussage nicht bestritten. Beide Angaben verletzten nicht das Sachlichkeitsgebot der §§ 43 b BRAO, 6 Abs. 1 BORA. Zwar enthält die Äußerung Nr. 3 mit „hervorragendes Wachstum“ keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung, doch sind Wertungen nicht grundsätzlich unsachlich und damit unzulässig. Wertende Begriffe sollen nur nicht im Vordergrund stehen, um maßlose Selbstanpreisungen zu unterbinden (Henssler/Prütting, § 43 b Rn. 12 BRAO). Im vorliegenden Fall sind die objektiven Zahlen von Umsatz und Wachstum ausdrücklich genannt. Die Bezeichnung mit „hervorragenden Wachstum“ hat deswegen nur kommentierenden Charakter. Sie steht nicht im Vordergrund und ist deswegen zulässig. Mitgeteilt vom 3. Zivilsenat des OLG Nürnberg Hinweis der Redaktion: Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth aus der ersten Instanz ist in der NJW 2004, 684 veröffentlicht worden. Anwaltsvergütung BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen, wenn er sich durch einen Assessor vertreten lässt. Dies ist in der Regel jedenfalls dann der Fall, wenn der Assessor bei dem Rechtsanwalt angestellt ist. Die so verdiente Vergütung hat der Prozessgegner unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 ZPO zu erstatten; sie ist im Verfahren nach den §§ 104 ff. ZPO unter den dort geltenden Voraussetzungen festzusetzen. BGH, Beschl. v. 27.4.2004 – VI ZB 64/03 Aus den Gründen: Die Bekl wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rpfleger des AG in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Kl eine Verhandlungs- und eine Vergleichsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 2, § 23 BRAGO) als erstattungsfähig berücksichtigt hat, obwohl der Kl in dem einzigen Verhandlungstermin, in dem auch der Vergleich geschlossen wurde, nicht durch seine Prozessbevollmächtigten, sondern durch den bei diesem angestellten Assessor M. vertreten wurde.
528 MN Das LG hat die sofortige Beschwerde der Bekl gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie von dem LG als Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Der auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigende Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO von mehr als 50 EUR ist erreicht. Die Rechtsbeschwerde ist aber unbegründet. Der Rpfleger des AG hat die festgesetzten Gebühren zu Recht als erstattungsfähig anerkannt. 1. § 4 BRAGO, der bisher eine Regelung für die Vergütung von Tätigkeiten enthält, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, nennt den Assessor – im Gegensatz zu der demnächst geltenden Regelung des § 5 RVG – nicht. Zu der Frage, ob ein Rechtsanwalt, der in einem Termin nicht persönlich auftritt, sondern sich durch einen Assessor vertreten lässt, die gesetzlichen Gebühren verdient und ob der von ihm vertretenen Partei insoweit ein Erstattungsanspruch zusteht, wurden bisher unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Lösungsvorschläge reichten von der Aberkennung jeder Gebühr über die Erstattung von Auslagen oder angemessener Auslagen bis hin zur Zuerkennung der vollen Gebühr (vgl. die Darstellung bei Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. § 4 Rn 10). 2. Der Senat folgt der Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der sich durch einen Assessor vertreten lässt, auch schon nach der bisher geltenden Rechtslage je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen und dass seiner Partei ein entsprechender Erstattungsanspruch zustehen kann. Dies wird in der Regel jedenfalls dann der Fall sein, wenn – wie hier – der Assessor bei dem Prozessbevollmächtigten angestellt ist und im Übrigen auch seine Zulassung als Rechtsanwalt betreibt. a) Im Gesetzgebungsverfahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht gerechtfertigt ist, dem Rechtsanwalt bei der Vertretung durch einen Assessor bei einem Rechtsanwalt den Gebührenanspruch ganz oder teilweise zu versagen. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts war die jetzt mit § 5 RVG Gesetz gewordene Regelung bereits enthalten und wurde – unter Hinweis auf den Streitstand – wie folgt begründet (BT-Drucks 15/1971, S. 78, 188): Insbesondere im Hinblick auf die höhere Qualifikation eines Assessors sei es nicht gerechtfertigt, dass der Rechtsanwalt zwar für eine Vertretung durch einen Stationsreferendar die volle Vergütung erhalten solle, bei einer Vertretung durch einen Assessor dagegen nicht. Daher sei es sachgerecht, dass auch die Vertretung durch einen Assessor in dem vorgesehenen § 5 RVG genannt werde. Diese Erwägungen leuchten aus Sachgründen ohne weiteres ein. b) Allerdings kann der Anspruch nicht unmittelbar aus § 4 BRAGO hergeleitet werden. Dort ist der Assessor nicht genannt. Dies erklärt sich aus der Entwicklung dieser Vorschrift. Solange es noch den Status des Anwaltsassessors gab, war dieser in § 4 BRAGO aufgeführt. Nach der Abschaffung dieses Status wurde der Assessor aus der Vorschrift gestrichen (vgl. dazu E. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 3). Die ersatzlose Streichung lässt sich allerdings allenfalls damit rechtfertigen, dass für den Gebührenanspruch nicht auf die Rechtskenntnisse des Vertreters, sondern auf seine öffentlichrechtliche Verantwortung abzustellen und dann in Betracht zu ziehen ist, dass auch der angestellte Assessor nur als Privatperson tätig wird (vgl. dazu Hartmann/Albers, Kostengesetze, 33. Aufl., § 4 BRAGO Rn 7 f.). c) Von der Sache her ist indes jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art eine Gleichstellung geboten. Insoweit kann dahinstehen, ob § 4 BRAGO ,korrigierend‘ angewendet werden kann (für eine solche Lösung z. B.: OLG Frankfurt MDR 1975, 767 f.; OLG Düsseldorf AnwBl. 1978, 426). Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts folgt aus § 612 BGB. Die Partei, die zwar nicht von ihrem Anwalt persönlich, wohl aber von einem von diesem gestellten Volljuristen ordnungsgemäß vertreten wird, kann – sofern sich nicht aus abweichenden Vereinbarungen oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt – nicht erwarten, die entsprechenden Leistungen kostenlos zu erhalten. Deshalb wird für die alte Rechtslage bei Einschaltung eines Assessors die vereinbarte (§ 612 Abs. 1 BGB) oder beim Fehlen einer Vereinbarung die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) ge- schuldet. Die übliche Vergütung wird sich beim Auftreten eines bei dem bestellten Rechtsanwalt angestellten Assessors in der Regel auf die vollen Gebühren der Bundesrechtsanwaltsordnung belaufen. Eine entsprechende Beurteilung haben die Gerichte auf Tatsachenebene vorzunehmen. Die Erstattungsfähigkeit dieser von der Partei ihrem Rechtsanwalt geschuldeten Vergütung ergibt sich sodann, sofern nicht die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise zu verneinen ist, aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung erfolgt im Verfahren nach § 104 ff. ZPO. Mit dieser Lösung (dafür z. B.: OLG Frankfurt MDR 1995, 103 f.; OLG Hamm AnwBl. 1992, 286; KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 37 mit zustimmender Anm. von N. Schneider; LG Bochum, RPfleger 1988, 426 f.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, aaO, Rn 10–12; Riedel/ Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 4 Rn 9; E. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 4; N. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 34) wird – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – § 4 BRAGO nicht umgangen. Denn diese Vorschrift besagt nur, in welchen Vertretungsfällen die Vergütung des Rechtsanwalts unmittelbar nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zu bemessen ist. Eine differenzierende Regelung für von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Fallgestaltungen wird dadurch nicht ausgeschlossen. 3. Im Streitfall ist es nach den in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden, dass ein Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten des Kl in voller Höhe der Gebührensätze der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung berücksichtigt worden ist. Die Rechtsbeschwerde greift nur die rechtlichen Grundlagen der Festsetzung, nicht die getroffenen Feststellungen an. III. Die Rechtsbeschwerde ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Hinweis der Redaktion: Diese BGH-Entscheidung ist die erste zum neuen Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG). Sie zieht schon vor In-Kraft-Treten des RVG Regelungen des Gesetzes zur Auslegung der BRAGO heraus. Fotonachweis Seiten 469, 470, 472, 473, 487, 489, 491, 494, 497, 498, 499, 500, 501, 502, 509, 514, 516, I, IV, VI, XXXII: alle privat Seiten 475, 476, 479, 480, 482, 483, 484, 485: alle Burkhardt/Berlin Seite 486: BFB Impressum AnwBl 8 + 9/2004 Rechtsprechung Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179 Berlin (Mitte), Tel. 0 30/ 726152-0, Fax 030/ 726152-191, anwaltsblatt@anwaltverein.de. Redaktion: Dr. Nicolas Lührig (Leitung, v. i. S. d. P.), Dr. Peter Hamacher und Udo Henke, Rechtsanwälte, Anschrift des Herausgebers.Verlag: Deutscher Anwaltverlag und Institut der Anwaltschaft GmbH, Wachsbleiche 7, 53111 Bonn, Tel. 0228/91911-0, Fax 0228/9191123; kontakt@ anwaltverlag.de, Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17532458, BLZ 38050000. Anzeigen: ad sales & services, Ingrid A. Oestreich (v. i. S. d. P.), Stauffenbergstr. 2 b, 22587 Hamburg, Tel. 040/ 86628-467, Fax 0 40/ 86628-468, info@ad-in.de. Technische Herstellung: Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen, Tel. 0201/ 8612281, Fax 0201/8612241; mitterbauer @soldandruck.de. Erscheinungsweise: Monatlich zum Monatsanfang, bei einem Doppelheft für August/September. Bezugspreis: Jährlich 126,– E (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, Einzelpreis 11,50 E (inkl. MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen: Über jede Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen müssen einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag vorliegen. Zuschriften: Für die Redaktion bestimmte Zuschriften sind nur an die Adresse des Herausgebers zu richten. Honorare werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. Copyright: Alle Urheber-, Nutzungs- und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das gilt auch für Bearbeitungen von gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich der Einwilligung des Herausgebers. ISSN 0171-7227. w
Seite 1 und 2:
DeutscherAnwaltVerein A11041 Aufsä
Seite 3 und 4:
Editorial I Anwaltschaft und Rechts
Seite 5 und 6:
IV MN BERICHT AUS BERLIN Sommerlich
Seite 7 und 8:
VIII MN INFORMATIONEN AG Verwaltung
Seite 9 und 10:
454 MN Dieser Herausforderung von i
Seite 11 und 12:
456 MN habe, da rational handelnde,
Seite 13 und 14:
458 MN Das Berufsbild des europäis
Seite 15 und 16:
460 MN ist, da der von der Studie a
Seite 17 und 18:
462 MN Als Fazit bleibt: Die von de
Seite 19 und 20:
464 MN II.Veränderungsbedarf ? 1.
Seite 21 und 22:
466 MN 2. Konkretisierungen durch e
Seite 23 und 24:
468 MN 1. Rückblick Zunächst ist
Seite 25 und 26:
470 MN THEMA Wie hält es die Polit
Seite 27 und 28:
472 MN INTERVIEW Fortbildung: „Ei
Seite 29 und 30:
474 MN ANWALTSTAG 2004 Sicherheit u
Seite 31 und 32: 476 MN xime deines Willens jederzei
Seite 33 und 34: 478 MN keitsschutz, das heißt das
Seite 35 und 36: 480 MN DAV-Rednerwettstreit Sind An
Seite 37 und 38: 482 MN Zwischenruf Einsatz für ver
Seite 39 und 40: 484 MN Von besonderem Interesse war
Seite 41 und 42: 486 MN 5 % Diskussion über Vergüt
Seite 43 und 44: 488 MN Pressemitteilungen DAVgegen
Seite 45 und 46: 490 MN DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Seite 47 und 48: 492 MN Ebenso kann die unterjährig
Seite 49 und 50: 494 MN AG Verkehrsrecht Geschäftsb
Seite 51 und 52: 496 MN AG Sozialrecht Einladung zur
Seite 53 und 54: 498 MN DAV-ANWALTAUSBILDUNG Ausbild
Seite 55 und 56: 500 MN 9 Anwalt - Priester - Arzt D
Seite 57 und 58: 502 MN Unabhängigkeit, das strikte
Seite 59 und 60: 504 MN nat nach Wegfall des Hindern
Seite 61 und 62: 506 MN Strafprozessrecht Moderne St
Seite 63 und 64: 508 MN auswirken. Die in Vermerken
Seite 65 und 66: 510 MN Anwaltsvergütung Anforderun
Seite 67 und 68: 512 MN Rechnung gestellt 9 , Versch
Seite 69 und 70: 514 MN Anwaltsrecht Bücherschau Re
Seite 71 und 72: 516 MN HAFTPFLICHTFRAGEN Vom Umgang
Seite 73 und 74: 518 MN § 61 InsO - BGH zu Grenzen
Seite 75 und 76: 520 MN higkeiten wie Begabung, Allg
Seite 77 und 78: 522 MN Bedeutung beigemessen wird.
Seite 79 und 80: 524 MN Württemberg ist er besonder
Seite 81: 526 MN GG Art. 12, 3; BRAO § 43 b;
Alle anzeigen

Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?