Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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xime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen
Gesetzgebung gelten könnte.“ Nur hilft das nicht
viel weiter, weil die Frage, ob die Maxime, die ich für richtig
halte, auch geeignet ist, von anderen als allgemeiner
Grundsatz akzeptiert zu werden, möglicherweise der Bundesinnenminister
anders beantworten wird als Heribert
Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Alice Schwarzer anders
als die Taliban, der Papst anders als der amerikanische
Präsident und Matthias Herdegen zu Art. 1 im Maunz-
Dürig-Kommentar anders als vor 40 Jahren mein Doktorvater
Günter Dürig.
Aber all diesen unterschiedlichen Antworten liegen unterschiedliche
Antworten zugrunde auf die Frage: Was ist
der Mensch, oder wer ist überhaupt ein Mensch?
Was ist der Mensch? Je nach Antwort
hat dies politische Konsequenzen
Von der Antwort darauf bestimmt sich die Ordnung, in
der wir leben. Und denken Sie ja nicht, das sei eine Diskussion
würdig eines Rechtsseminars oder einer philosophischen
Vorlesung. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet
wird, hat dies knallharte politische Konsequenzen.
Karl Marx hat in einer seiner frühen Schriften zur Judenfrage
gesagt: Der Mensch wie er geht und steht sei
nicht der eigentliche Mensch, sondern er müsse das richtige
gesellschaftliche Bewusstsein haben und der richtigen
Klasse angehören. Die Nazis meinten, der richtigen Rasse.
Die Nationalisten, die National- und Neokonservativen,
z. B. in den Vereinigten Staaten, glauben, er müsse der richtigen
Nation angehören, bei uns natürlich dem deutschen
Volk, sonst kann man ihn durch eine Glastür jagen, wo er
verblutet oder in einer Jauchegrube lebendig versenken.
Die Fundamentalisten meinen, er müsse die richtige Religion
haben, sonst wird er ausgepeitscht wie in Saudi-Arabien
oder wie bei uns vor vierhundert Jahren auf dem
Scheiterhaufen verbrannt.
Diese Fundamentalisten sind auch der Überzeugung, der
Mensch müsse das richtige Geschlecht haben, dürfe ja
keine Frau sein: sonst könne man diese Menschen z. B. von
den von Männern und ihren Herrschaftssystemen errichteten
Bildungseinrichtungen ausschließen und rechtlich diskriminieren.
Von einer Milliarde Analphabeten auf dieser
Erde sind 800 Millionen, also 80 Prozent, Frauen, aber
nicht, weil sie dümmer sind als die Männer, sondern weil
sie nicht in die Schule gehen dürfen: Man darf ihnen deswegen
auch die Geschlechtsteile verstümmeln: 100 Millionen
auf dieser Erde sind davon betroffen, jedes Jahr kommen
4 Millionen dazu. In Deutschland sind es 40 000 und
es gibt inzwischen genügend deutsche Arzte, die sich gegen
Euro an dieser Barbarei beteiligen.
Beschneidung von Frauen kann weder unter dem Namen
Allahs oder anderen Normen gebilligt werden. Sie ist
schwere Körperverletzung, ein Verstoß gegen Artikel 2 des
Grundgesetzes und muss von Amts wegen verfolgt werden.
Bis vor kurzem haben Vertreter meiner Partei im Vermittlungsausschuss
die absurde Auffassung vertreten, geschlechtsspezifische
Verfolgung aus bestimmten Ländern
könne niemals politische Verfolgung sein. Aber wenn eine
aufgeklärte Mutter aus Kenia ihr neugeborenes Kind vor
der Barbarei der Beschneidung bewahren will und sie dann
in Deutschland aus diesem Grunde kein Asyl bekommt, ist
dies eben eine völlige Verkennung der rechtlichen Situation,
denn die Beschneidung wird in Kenia von den Behörden de
facto geduldet. Die Verantwortlichen bekommen keine
Bestrafung. Wenn die Diskriminierung von Frauen in der
Rechtsordnung verankert ist, wie das in vielen islamischen
Ländern der Fall ist, und diese Diskriminierung zu schweren
Menschenrechtsverletzungen führt, dann ist dies politische
Verfolgung.
Neuerdings gehört zu den Kriterien, die die Menschenwürde
verletzen, auch das richtige Alter; eine neue Kategorie.
In England kriegen Leute, die älter sind als 80 Jahre,
keine Bypassoperation und kein künstliches Hüftgelenk, sie
werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie
haben genügend privaten Bimbes, wie man in der Pfalz sagt,
um das aus der eigenen Tasche bezahlen zu können.
Wir sind heute in Deutschland genauso weit. Die Lebensrisiken
sollen weitgehend privatisiert werden. Mein
Parteifreund Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der
Jungen Union, hat gemeint, Leute, die älter sind als
85 Jahre, sollten auch kein künstliches Hüftgelenk mehr bekommen,
sie sollten gefälligst Krücken verwenden. Nun
wollen wir über einen jungen Mann mit 23 Jahren keinen
Die Lebensrisiken
sollen weitgehend
privatisiert werden
AnwBl 8 + 9/2004
Anwaltstag 2004
Stab brechen. In dem Alter kann man auch mal einen
Blödsinn erzählen. Ich bin froh, dass nicht alle wissen, was
ich mit 23 Jahren gesagt habe. Aber man darf ihm nicht
noch auf die Schulter klopfen und sagen, du hast ein richtiges
Problem aufgeworfen, den Finger in eine klaffende
Wunde gelegt. Sondern höchstens sagen, ja was soll denn
der anders reden, wenn schon leibhaftige Professoren erklären,
Leute, die älter sind als 75 Jahre, sollten keine lebenserhaltenden
Medikamente mehr bekommen. Alles unter
Kostengesichtspunkten. Einer dieser Professoren war sogar
offizieller Berater der Deutschen Bischofskonferenz, er
wurde am anderen Tag suspendiert. À la Bonheur, die Kirche
hat mal rasch reagiert, ausnahmsweise.
Aber wir können sehen, wohin wir mit der Kategorisierung
der Menschen kommen. Wenn die Leute das Pech hatten
und das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse,
Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen
Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert,
vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt
oder sonst wie umgebracht. Die falschen
Menschenbilder waren und sind die Ursache für die
schwersten Verbrechen, die die Menschen begangen haben.
Aber auch für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen,
die Menschen getroffen haben.
Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild
entscheidend. Kann das richtige Menschenbild
nach den Erfahrungen, die wir mit den anderen Menschenbildern,
diesen kategorisierenden Menschenbildern, gemacht
haben, ein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder
sein? Ich glaube wohl nicht. Der Mensch wie er geht und
steht ist der eigentliche Mensch, unabhängig davon, ob er
jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund und
unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer,
Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild
müssen sich zivilisierte Nationen, und müssen
sich vor allem auch die Deutschen, unterscheiden von den