Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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AnwBl 8 +9/2004 469 KOMMENTA R Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) enthält wichtige strukturelle Änderungen des alten Gebührenrechtes sowie die Abschaffung des 10 %igen „Gebührenabschlags Ost“. Das RVG war überfällig. Deshalb war die – wenn auch nur verhaltene – Freude der Anwaltschaft über das RVG verständlich. Weniger erfreulich war dann die Lektüre meiner morgendlichen Post, mit der Vorschläge von Versicherungsgesellschaften zu Rationalisierungsabkommen unterbreitet wurden. Soll der Anwalt im Sinne freier Advokatur der Garant dafür sein, dass der Bürger seine Rechte vor Gericht und staatlichen Behörden geltend machen und durchsetzen kann, so ist die Das RVG ist nicht Basis für das Kostenmanagement der Versicherungswirtschaft dafür erforderliche Unabhängigkeit nur gesichert, wenn eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage vorhanden ist. Wir verstehen das RVG nicht als Garantieversprechen für sicheres und ausreichendes Einkommen. Wir verstehen das RVG aber auch nicht als Basis für das Kostenmanagement der Versicherungswirtschaft. In der amtlichen Begründung zum RVG heißt es, dass der Entwurf zu einer Anpassung der Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung führe. Maßstab soll die Einkommensentwicklung in anderen Berufen sein. In der Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum Regierungsentwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird zwar eingeräumt, „dass die Rechtsschutzversicherungen eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die Einkommensentwicklung in anderen Berufen grundsätzlich für gerechtfertigt halten“, um dann aber auf mehr als 6 Seiten zu begründen, „dass die durch das RVG zu erwartende Gebührenerhöhung jedoch über eine Angleichung weit hinaus gehen und zu unverhältnismäßigen Einkommenssteigerungen der Rechtsanwälte führe“. Konsequent wird die vor der Verkündung des Gesetzes eingenommene Haltung nach dem 1. Juli 2004 aufrechterhalten mit der Tartarenmeldung, die Gebührensteigerung betrage 21 %. Unseriös werden Extrempositionen aus der BRAGO und dem RVG miteinander verglichen, ohne die Auswirkungen des Gesetzes auf das gesamte Gebührenaufkommen zu berücksichtigen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, dass die Begleitmusik zum RVG offensichtlich die bereits beschlossene Prämienerhöhung vorbereiten und rechtfertigen soll. Im Sinne eines fairen partnerschaftlichen Miteinander sollte man zur Kenntnis nehmen, dass die Einkommen der Rechtsanwälte seit 1994 immer nur in eine Richtung gingen: nach unten, und dass die längst überfällige Anpassung nach seriösen Berechnungen des Bundesjustizministeriums zu einer Steigerung von 14 % führt, wohl gemerkt nach 10 Jahren. Zurück zu meiner morgendlichen Post und den Vorschlägen zum Abschluss von Rationalisierungsabkommen. Natürlich begrüßt die Anwaltschaft jede Form einer unbürokratischen rationellen Zusammenarbeit, aber diese macht doch nur dann Sinn, wenn die durch das RVG vorgesehene Verbesserung nicht in dem Wunsch, unbürokratisch abzurechnen, völlig untergeht. Bei Angeboten, die die Rechtsberatung für alle Rechtsbereiche auf 60,00 E beschränkt, die Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV) mit einer 0,8 Gebühr in Ansatz bringt, die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) für die außergerichtliche Einigung auf 1,0 begrenzt und die Anrechnungsvorschriften zum Nachteil der Rechtsanwälte abändert, kann man – salopp formuliert – nur feststellen „Schluss mit lustig“. Das stellt eine Null-Prozent-Lösung dar. Nicht nachvollziehbar ist, wie sich mancher über Vorgaben des Gesetzes hinwegsetzt. Eherner Grundsatz sollte immer noch die Wiedergabe des „Originals“ sein, und nicht dessen, was man fantasievoll hineininterpretiert. Die Lektüre einer Handwerkerrechnung mit dem Stundensatz eines Gesellen öffnet den Blick für die ökonomische Wirklichkeit des Jahres 2004. Die Anwaltschaft kann nicht als zentrale Stellschraube für das Wohlergehen der Versicherungswirtschaft dienen. Den Rechtsanwälten des Jahres 2004 bietet sich mit dem RVG die MN Schluss mit lustig, liebe Versicherer Rechtsanwalt Justizrat Friedrich Jansen aus Neuwied ist Vorsitzender des Ausschusses für Gebührenrecht/Gebührenstruktur des DAV. Chance – vielleicht in Form eines heilsamen Zwanges – endlich bei der Organisation und dem Management des Unternehmens „Anwaltskanzlei“ wie Unternehmer zu denken. Die Anwälte sind auf partnerschaftlicher Grundlage bereit, mit der Versicherungswirtschaft zu sprechen und Lösungen zu suchen, die der Interessenlage beider Seiten gerecht werden. Bedingungen, die uns auf den Stand vor dem 1. Juli 2004 zurückwerfen, kann es nicht geben.
470 MN THEMA Wie hält es die Politik mit dem Rechtsberatungsgesetz? Anwaltsblatt-Umfrage bei den rechtspolitischen Sprechern der im Bundestag vertretenen Fraktionen Die Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes ist ein Gesetzgebungsvorhaben, das ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die laufende Legislaturperiode genannt ist. Das Bundesjustizministerium wünscht eine breite Diskussion. Der DAV hat schon im Frühjahr seinen Entwurf vorgelegt (AnwBl 2004, 269). Im Juli hat die BRAK ihrerseits Vorschläge unterbreitet. Der Deutsche Juristentag wird am 22. und 23. September 2004 über die Neufassung des Rechtsberatungsgesetzes beraten. Im Bundesjustizministerium hatte es geheißen, dass rechtzeitig vorher ein Diskussionsentwurf kommt. Dieser Entwurf ist nun für Ende August/Anfang September (nach Redaktionsschluss für dieses Heft) angekündigt. Das Anwaltsblatt wollte vorher schon wissen, wie es die Politik mit der Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes hält. Das Ergebnis ist aus Sicht der Anwaltschaft erfreulich. Keine Fraktion will die Rechtsberatung generell frei geben – und alle sind der Meinung, dass Rechtsberatung im Kern anwaltliche Beratung sein muss. nil Frage 1: Welchen Bedarf gibt es nach Ihrer Auffassung für die Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes? Frage 2: Der Vorschlag des DAV sieht die teilweise Freigabe der unentgeltlichen Rechtsbesorgung vor, z. B. aus Gefälligkeit oder für karitative Einrichtungen. Ihre Meinung dazu? Frage 3: Soll die Rechtsberatung auch für Rechtsschutzversicherer und Fachhochschuljuristen freigegeben werden? Frage 4: Gilt für Sie, dass Rechtsberatung anwaltliche Beratung ist? Joachim Stünker, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dr. Norbert Röttgen,rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion. Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Joachim Stünker (SPD-Fraktion) AnwBl 8 + 9/2004 Frage 1: Die Überarbeitung des Rechtsberatungsgesetzes ist dringend geboten. Die restriktiven Bestimmungen des geltenden Rechts sind nicht mehr zeitgemäß. Wir stehen daher vor der schwierigen Aufgabe, auf der einen Seite Deregulierungen vorzunehmen sowie andererseits eine geordnete Rechtspflege zu bewahren und die Rechtssuchenden vor den Folgen unqualifizierter Beratung zu schützen. Frage 2: Ich unterstütze den Vorschlag, die unentgeltliche altruistische Rechtsberatung durch Freunde und Bekannte zukünftig zuzulassen. Da die Rechtssuchenden hier wissentlich auf professionelle Hilfe verzichten, entfällt das Schutzbedürfnis. Auch karitativ tätigen Organisationen sollte auf gesetzlicher Grundlage die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtsberatung eingeräumt werden. Zur Sicherstellung der Beratungsqualität sollten die Verbände jedoch verpflichtet werden, die Beratung durch juristisch qualifizierte Personen oder zumindest unter deren Aufsicht zu erbringen. Frage 3: Ich halte es für problematisch, Fachhochschuljuristen die Möglichkeit zur selbstständigen Rechtsbesorgung zu gewähren. Eine derartige Erlaubnis wäre im Übrigen nicht auf Absolventen dieses Abschlusses beschränkbar, andere juristische Berufe würden die Genehmigung gleichermaßen für sich beanspruchen, obwohl die Qualität ihrer Ausbildung nicht mit zwei juristischen Staatsexamen vergleichbar ist. Zudem unterliegt nur der Rechtsanwalt einer Fülle von Verpflichtungen, die dem Schutz des Rechtssuchenden dienen. Bei der Beratung durch Rechtsschutzversicherer sehe ich die Gefahr der Interessenkollision. Unsere Meinungsbildung ist diesbezüglich jedoch noch nicht abgeschlossen. Frage 4: Dem kann ich nicht ohne Einschränkung zustimmen. Neben den bereits erwähnten Beratungsbefugnissen sollte bestimmten Berufsgruppen die Möglichkeit der sog. Annex-Beratung erhalten bleiben. Hier ist im Übrigen auch eine Ausweitung der Befugnisse denkbar. Die allgemeine Erlaubnis zur Rechtsbesorgung sollte meines Erachtens jedoch nur Rechtsanwälten erteilt werden. Es muss gewährleistet sein, dass Fragen von hoher juristischer Relevanz bzw. materiell- oder verfahrensrechtlicher Komplexität Personen mit einer qualifizierten und umfassenden Ausbildung vorbehalten bleiben.
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