Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 8 + 9/2004 507
Mitteilungen MN
die Verpflichtung des Gerichts, diese zu bescheiden und gegebenenfalls
bei Ablehnung auch zu begründen (§ 34
StPO). Die zukünftige Realität in Strafverfahren, in denen
konsequent verteidigt wird, wird daher eine Unzahl bisher
nicht gekannter Vereidigungsanträge und hierauf notwendige
Entscheidungen des Gerichts auszeichnen. Es wird das
Gegenteil von dem erreicht, was den Vereinfachungs- und
Beschleunigungsvorstellungen des Gesetzgebers entsprach.
Möglicherweise wird die Erfahrung in einigen Jahren
zeigen, dass das konsensuale Element des § 61 Nr. 5 StPO
a. F. die bessere Lösungsmöglichkeit darstellte.
III. Durchsicht von Schriftstücken bei Durchsuchungen
durch Polizeibeamte (§ 110 StPO)
Durchsuchungsaktionen haben sich zum Standard staatsanwaltlicher
Ermittlungstätigkeit entwickelt. Die Suche in
Wohnungen oder Geschäftsräumen des Betroffenen nach
Beweismaterial führt zwangsläufig dazu, dass eine Unzahl
höchstprivater Schriftstücke zunächst gesichtet werden
muss, bevor deren Beweisrelevanz eingeschätzt werden
kann. Es besteht die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung
der privaten Geheimnissphäre. Zum Schutz dieser Interessen
sah das Gesetz früher vor, dass eine solche Sichtung
ausschließlich durch den Richter erfolgen dürfe,
zuletzt ist dies auf den Staatsanwalt ausgeweitet worden.
Seine Hilfsbeamten (jetzt: Ermittlungspersonen) konnten
solche Schriftstücke nur einsammeln, versiegeln und ihm
zur eigentlichen Durchsicht vorlegen. Die aktuelle Gesetzesänderung
lässt die Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen
endgültig zurücktreten und überlässt allen durchsuchenden
Polizeibeamten das Recht zur Durchsicht von
Papieren, wenn dies der Staatsanwalt angeordnet hat.
Von dieser Anordnung wird erwartungsgemäß die
Staatsanwaltschaft in weitem Umfang Gebrauch machen.
Die Konsequenz der Gesetzesänderung müssen verstärkte
Bemühungen der Verteidigung sein, die eigene Anwesenheit
während der Durchsuchung sicherzustellen. Nur so
kann bei jeder Einzelsichtung den durchsuchenden Beamten
deutlich gemacht werden, welche konkreten schonenden
Schritte denkbar sind, das im Durchsuchungsbeschluss
beschriebene Ziel zu erreichen, ohne den gesamten Privatbereich
des Beschuldigten umzupflügen.
IV.Verlängerung der Unterbrechungsfristen
(§ 229 StPO)
Das zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens
gedachte Gesetz verschafft dem Gericht bemerkenswerte
Möglichkeiten, das Verfahren in die Länge zu
ziehen. Konnte ein einheitlicher Strafprozess bislang lediglich
10 Tage unterbrochen werden, sieht das Gesetz nunmehr
eine Maximalfrist von drei Wochen vor. Ist ein Block
von 10 Verhandlungstagen absolviert, hat das Gericht die
Möglichkeit zu weiteren Unterbrechungen von jeweils bis
zu einem Monat.
Schiebetermine sollten damit verhindert und Prozesse effektiver
gestaltet werden. Für die Verhinderung neuer nunmehr
weiter auseinander liegender Schiebetermine hat allerdings
auch das neue Gesetz keine Strategie. Die flexible
Terminsgestaltung sollte offensichtlich dem Zweck dienen,
bisherige Revisionsklippen besser umschiffen zu können.
Der Preis könnte sehr hoch sein.
Konnte die alte Regelung für sich in Anspruch nehmen,
zwangsläufig zu einer – zumeist ausreichenden – Förderung
des Verfahrens zu führen, bietet die neue großzügige gesetzliche
Regelung den Rahmen, der auch eindeutig dilatorisches
Prozessverhalten des Gerichts umfassen kann. Alle
Verfahrensbeteiligten werden sich darauf einstellen müssen,
die Terminierung in jedem Einzelfall daraufhin zu
überprüfen, ob der Beschleunigungsgrundsatz des Artikel 6
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt
worden ist. Die Möglichkeit der Rügen auch in der
Revision dürften erhöht worden sein.
Eine zusätzliche Unterbrechungsmöglichkeit im laufenden
Prozess bietet die Neuformulierung des § 229 Abs. 3
StPO. Erkrankt ein Richter oder Schöffe, kann nunmehr bis
zu 6 Wochen auf dessen Gesundung zugewartet werden,
ohne dass das Verfahren ausgesetzt werden muss.
V.Verzicht auf den Protokollführer (§ 226 StPO)
Nach den Vorstellung des Gesetzgebers soll in einfachen
Strafverfahren vor dem Strafrichter der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle nur noch seltener Gast sein. Der Strafrichter
allein soll – wenn er das für richtig erachtet – für das Protokoll
zuständig sein. Ist der Urkundsbeamte nicht anwesend,
braucht er das Protokoll auch nicht zu unterschreiben
(§ 273 StPO).
Es gehört wenig Phantasie und nur die Erinnerung an zivilprozessuale
Beweisaufnahmen dazu, sich die massive
Änderung des Charakters einer Hauptverhandlung vorzustellen,
in der der Strafrichter eine Verhandlung nicht nur
führt und den Inhalt der Beweisaufnahme rezipiert, sondern
darüber hinaus auch den Verlauf des Geschehens sowohl
inhaltlich als auch hinsichtlich der Einhaltung der Formalien
protokolliert. Arbeitserleichterung ist daher von der
neuen Regelung kaum zu erwarten.
VI. Erweiterung der Verlesungsmöglichkeiten von
Urkunden (§ 251, 256 StPO)
Eine der wichtigsten Möglichkeiten im Strafprozess,
eine qualitativ hohe Basis für die Erforschung der Wahrheit
zu gewinnen, ist das Prinzip der unmittelbaren Beweiserhebung.
Protokollverlesung statt einer unmittelbaren Befragung
stellte bislang eine kalkulierte Ausnahme von der konsequenten
Durchführung des Unmittelbarkeitsprinzips dar,
das dem deutschen Strafprozessrecht auch im europäischen
Vergleich durchaus eine herausragende Stellung einräumte.
Ohne dass eine zusätzliche Kontrolle bei einer Protokoll
erstellung – beispielsweise durch einen Ermittlungsrichter
– im Ermittlungsverfahren vorgesehen ist, erweitert der Gesetzgeber
nun in bedeutsamen Umfang diese Verlesungsmöglichkeiten.
Neben einer begrüßenswerten redaktionellen
Änderung des § 251 StPO ermöglicht diese Vorschrift auch
die Verlesung von Gutachten. Ist der Sachverständige für
das jeweilige Fachgebiet allgemein vereidigt, besteht nunmehr
die Möglichkeit, dass keiner der Verfahrensbeteiligten
ihn in der Hauptverhandlung jemals zu Gesicht bekommt.
Eine Fülle von phantasievollen Beweisanträgen der Verteidigung
wird die Folge sein, um berechtigten Klärungsinteressen
in der Hauptverhandlung zum Durchbruch zu verhelfen.
Als eine massive Verschiebung der Gewichte im Strafprozess
wird sich auch die Neuregelung des § 256 StPO