Forderungen nicht für uns, sondern für die Bürger

38
Kommunal: Recht & Verwaltung
Parkraumbewirtschaftung in Wien: Schwere Nachteile für Zweitwohnsitzer
Sind Zweitwohnsitzer in Wien
„Menschen zweiter Klasse“?
Wiens flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wirkt sich auf länd-
liche Gemeinden aus, und zwar stärker als so manchem Bürgermeister
und Gemeinderat bewusst ist: Studenten und sogenannte „Wochen-
pendler“ verlegen ihren Hauptwohnsitz, um das relativ preisgünstige
„Parkpickerl“ der Stadt Wien zu bekommen. KOMMUNAL beleuchtet,
was das für die Gemeinden genau bedeutet.
Mag. Martin Hoffer
Mit der Wiener Parkraumbewirtschaftung
geht den Gemeinden
aber nicht nur eine erkleckliche
Summe Geldes aus dem Finanzausgleich
verloren. Gerade die
jüngere Generation wäre es
auch, die eine Gemeinde kulturell
und gesellschaftlich am Leben
erhält. Abwanderung in die
Stadt bewirkt daher finanzielle
und soziale Nachteile für die
Heimatgemeinde. Der ÖAMTC
will den Gemeinden helfen
ihren Bürger die Entscheidung
für ihre Heimat zu erleichtern.
Mag. Martin Hoffer
ist Mitarbeiter der
ÖAMTC-Rechts -
dienste und Experte
für Straßenverkehrsrecht
Worin liegt das Problem?
Die Stadt Wien hat – beginnend
mit 1996 – schrittweise in den Innenbezirken
(Bezirke I bis IX und
XX) flächendeckende gebührenpflichtige
Kurzparkzonen verordnet.
Mit September 2007 wurde
die zulässige Parkdauer auf zwei
Stunden vereinheitlicht. Der Geltungszeitraum
der Zonen wurde
einheitlich mit Montag bis Freitag,
9.00 bis 22.00 Uhr festgelegt.
Unabhängig von diesen Zonen
wurde mit September 2005
ein großer Teil des XV. Bezirkes
zur „Blauen Zone“ erklärt. Ab-
stelldauer ebenfalls zwei Stunden.
Der Geltungszeitraum ist
aber völlig abweichend Anfang
September bis Ende Juni, täglich
(also auch an Samstagen, Sonnund
Feiertagen) von 18.00 bis
23.00 Uhr. Das Abstellen eines
Fahrzeuges ist in all diesen Zonen
nur noch zulässig, wenn die
höchstzulässige Parkdauer von
zwei Stunden eingehalten wird
und pro angefangene halbe Stunde
0,60 Euro bezahlt werden. Die
Überwachung erfolgt „engagiert“
und nur in Ausnahmefällen mit
gewisser „Toleranz“.
Länger dürfen nur Besitzer einer
Ausnahmegenehmigung in Form
eines Parkaufklebers für Anrainer
oder einer Parkkarte für gewisse
Betriebe parken. Berechtigt zur
Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
für Anrainer ist
gemäß § 45 Abs 4 jemand, der
Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer
eines Kraftwagens ist
oder einen Dienstwagen auch
privat nutzen darf. Kernvoraussetzung
ist aber, dass der Antragsteller
in dem entsprechenden