Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

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VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013 I Recht
Was bei Trennungen und Ehekrisen
rechtlich zu beachten ist
Leider scheitert der Traum vom gemeinsamen lebenslangen
Glück allzu oft. Anlässlich mehrerer aktueller prominenter Beispiele
wird derzeit in der Presse auch über mögliche rechtliche
Schritte wie Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
berichtet. "Viele Bürgerinnen und Bürger in ähnlichen Situationen
fragen sich, was es für rechtliche Möglichkeiten gibt, eine
Trennung sowie die oft folgende Scheidung möglichst 'harmonisch'
und kostengünstig zu gestalten." weiß Dr. Andreas
Brandt, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Insbesondere
wenn Kinder im Spiel sind, sollten die sich Trennenden ein Interesse
daran haben ein jahrelanges, meist finanziell und vor
allem auch psychisch sehr belastendes, "Gezerre und Gezanke"
vor Gericht zu vermeiden. Es lohnt sich deshalb in jeder Hinsicht
der Versuch, seine Emotionen in den Griff zu bekommen und
eine Vereinbarung über die Trennungs- und Scheidungsfolgen
anzustreben, mit der beide Seiten leben können.
Auch wenn die Eheleute eine Trennung nur für möglich oder
wahrscheinlich halten, ist bereits der Abschluss eines Ehevertrages
zur Regelung der Folgen einer Trennung und Scheidung
möglich und meist auch sinnvoll. Da ein solcher Vertrag der notariellen
Beurkundung bedarf, empfiehlt es sich von vornherein
die Beratung eines von Amts wegen unabhängigen Notars in
Anspruch zu nehmen. Die Eheleute selbst haben es dann in der
Notarielle Testamente können
auch Kosten sparen
M
Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom
01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht
grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können,
sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament
legitimieren kann. Mit dem Tode eines Menschen geht
dessen Vermögen auf seine Erben über. Allerdings ist für Außenstehende
nicht ohne weiteres erkennbar, wer Erbe geworden
ist. Denn wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob und wie viele
Testamente der Verstorbene hinterlassen hat und wer alles zum
Kreis gesetzlicher Erben zählt? Behörden, Banken und sonstige
Nachlassschuldner verlangen deshalb regelmäßig einen Nach-
Hand, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Folgen von Trennung
und Scheidung zu regeln und einen fairen Ausgleich zu
finden. Geregelt werden können neben den klassischen Scheidungsfolgen
wie Zugewinn- und Versorgungsausgleich auch
Modalitäten zum Ehegattenunterhalt sowie Vereinbarungen im
Hinblick auf das Sorgerecht und den Unterhalt für gemeinsame
Kinder. Eine beabsichtigte Trennung führt auch oft dazu, dass
bestehende gemeinschaftliche erbrechtliche Verfügungen oder
aber die gesetzliche Erbfolge dem Inhalt nach nicht mehr gewünscht
sind, so dass auch diesbezüglich zeitnaher Regelungsbedarf
besteht. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung erleichtert
das gerichtliche Ehescheidungsverfahren erheblich. Das Familiengericht
kann bei Vorliegen der Scheidungsfolgenvereinbarung
die Ehescheidung in einem Verfahren aussprechen, das
gegenüber dem "normalen" Scheidungsverfahren wesentlich
schneller und kostengünstiger ist. Das Familiengericht kann
eigentlich eine einverständliche Scheidung nur aussprechen,
wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben
und beide Ehegatten die Scheidung beantragen bzw. ein Ehegatte
die Scheidung mit Zustimmung des anderen beantragt.
"Die Praxis zeigt immer wieder", so Brandt, "dass ein gemeinsames
Verhandlungsergebnis als Ausdruck gegenseitigen Respekts
angesehen und zudem von den Ehepartnern besser akzeptiert
wird als ein gerichtliches Urteil". www.bnotk.de.
weis der Erbenstellung. Als Nachweismöglichkeit steht in erster
Linie der Erbschein zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um
ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts, das die Stellung des
Erben als solchen ausweist. Das Verfahren zur Erlangung eines
Erbscheins ist allerdings zeit- und kostenaufwendig. Es verwundert
daher nicht, dass Alternativen zum Erbschein gesucht werden.
"Hier hilft das notarielle Testament weiter", erklärt Dr. Steffen
Breßler, Geschäftsführer von der Notarkammer Koblenz. Als
öffentliche Urkunde genügt es in Verbindung mit dem gerichtlichen
Eröffnungsprotokoll regelmäßig als Erbnachweis gegenüber
Grundbuchämtern, Registern und Behörden und, wie das