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THEMA nisse der Ombudsmann aber letztlich bekommen und ob es einen oder mehrere regionale Ombudsmänner geben soll – darüber wird unter den Kammern derzeit noch ergebnisoffen diskutiert. RAK Köln startet Ombudsmann-Projekt Einigen Kammern scheint das allerdings zu lange zu dauern. So hat die Kammer Köln seit dem 1.7.2007 eine eigene Schlichtungsabteilung eingerichtet und zunächst ihren Kammerpräsidenten van Bühren zum Ombudsmann bestellt, der eine Schlichtung für Rechtsanwälte und ihre Mandanten in zivil und gebührenrechtlichen Streitigkeiten auf freiwilliger Basis herbeiführen soll. Und in Berlin bietet die dortige Kammer seit der zweiten Jahreshälfte jeweils dienstags zwischen 14 und 16 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Diese soll dazu dienen, dass sich die Bürger unmittelbar und persönlich über den Gang und den Verlauf etwaiger Beschwerdeverfahren erkundigen können. „Wir wollen mit der Bürgersprechstunde mehr Transparenz für die Verbraucher schaffen“, sagt Dr. Margarete v. Galen, die Kammerpräsidentin. „Die Verbraucher können die Sprechstunde auch dafür nutzen, eine Beschwerde mündlich vorzutragen und auf der Geschäftsstelle schriftlich protokollieren zu lassen.“ Ausdrücklich weist die Kammer Berlin in der dazu herausgegebenen Pressemitteilung darauf hin, dass die Beschwerdeverfahren nicht dazu dienen, Schadensersatzansprüche gegenüber einem Rechtsanwalt durchzusetzen. „Der Rechtsanwaltskammer ist es sogar untersagt, auf diesem Gebiet Rechtsberatung zu leisten“, so die klare Botschaft an die Verbraucher. Starker oder schwacher Ombudsmann? So sehr auch das Bemühen der Kammern zu loben ist, ganz offen und unverkrampft auf die Verbraucher zuzugehen – enttäuschte Mandanten, zumal solche, die sich zu Recht beschweren, werden sich erst dann mit der Anwaltschaft als Profession versöhnen können, wenn eine echte Ergebniskorrektur stattfindet. Doch soll der Ombudsmann darüber verbindlich für die Parteien und gegebenenfalls auch für die Berufshaftpflichtversicherung entscheiden können? Muss es eine Wertgrenze geben, bis anwaltsreport 4 / 2007 zu der der Ombudsmann zuständig ist? Oder soll der Schlichtungsvorschlag des Ombudsmanns nur in eine Empfehlung münden, an die sich die Parteien halten können oder auch nicht? Des weiteren müssen die Kammern sich darüber im Klaren werden, welche persönlichen Voraussetzungen der Ombudsmann erfüllen muss, um dieses verantwortungsvolle Amt zu bekleiden. „Sicherlich kann man sagen, dass der Ombudsmann Volljurist sein soll und nicht „Kammerfunktionär“ sein darf“, beschreibt Anwalt Diem das Anforderungsprofil. „Die immer wieder gehandelte Idee, man solle einen völlig unabhängigen (also auch akademisch aus einer anderen als der juristischen Disziplin entstammenden) Ombudsmann wählen, halte ich weder für sinnvoll, noch für vermittelbar. Profundes Verfahrens und Fachwissen ist wohl unerlässlich, um (mit vertretbarem Aufwand) nachvollziehbare Vorschläge herbeiführen zu können“, ist Diem überzeugt. Gerade weil der Ombudsmann aber kein „Kammerfunktionär“ sein soll, müsste dessen Position und Kompetenz wie auch der Ablauf des Verfahrens in der BRAO geregelt werden. Druck aus dem Ausland „Office of legal complaints“ heißt das BeschwerdeinstanzMonster, das in England und Wales in einen Gesetzesentwurf gepackt wurde und jeden deutschen Anwalt in Angst und Schrecken versetzen muss. „Diese Einrichtung soll mit Personen besetzt sein, die weder Anwälte sind noch waren. Sie soll über Klagen betreffend Schlechtleistung von Anwälten befinden, wobei neben einer Honorarreduzierung eine Ersatzleistung bis zu 20.000 englische Pfund angeordnet werden kann. Bei Annahme dieser Entscheidung durch den Beschwerdeführer soll es kein Rechtsmittel für den betreffenden Anwalt geben“, beschreibt Rechtsanwalt Ulrich von der Kammer Düsseldorf das InselSzenario. Dass dieser Trend auch zu uns herüberschwappt, halten Berufsrechtsexperten aber eher für unwahrscheinlich. „Das glaube ich nicht“, sagt etwa Hubert van Bühren im AnwaltsreportInterview. „Bislang ist es umgekehrt so, dass die anwaltlichen Berufsverbände Druck auf die Politik ausüben müssen, um durch eine Gesetzesänderung einen Ombudsmann mit allen notwendigen Kompetenzen zu schaffen. Zwar hat das Bundesministerium der Justiz im vergangenen Jahr bei den Rechtsanwaltskammern Art und Umfang der dortigen Schlichtungsaktivitäten abgefragt; ursächlich für dieses Interesse war indes eine Petition nach Artikel 17 GG, die es zu bescheiden galt“, so van Bühren. Und Kollege Diem verweist darauf, dass „die englische Situation mit der unseren nicht vergleichbar ist. Und wir werden dafür arbeiten, dass sie dies auch nicht wird“. Ausblick Dass der Ombudsmann für Mandanten noch während dieser Legislaturperiode kommt, ist eher unwahrscheinlich. Für die Anwaltsfunktionäre bleibt aber die Aufgabe, ein möglichst einheitliches OmbudsmannModell auf den Weg zu bringen, um dieses dann auch glaubwürdig gegenüber der Politik verkaufen zu können. Diese politische Eigeninitiative braucht es, wenn man das Ombudsverfahren wirklich effektiv ausgestalten will. Der Rahmen des § 73 BRAO reicht dafür jedenfalls nicht aus. In absoluten Zahlen gesehen kommt die Anwaltschaft in den Augen der Mandanten sehr gut weg. Das hat erst kürzlich eine Befragung des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement in Essen gezeigt. Wie schnell aber eine ganze Branche durch Missmanagement Einzelner in die Schlagzeilen geraten kann, mussten die Wirtschaftsprüfer leidvoll erfahren. Die Anwaltschaft dürfte also gut beraten sein, ihr Beschwerdemanagement zu optimieren, um sich nicht von einzelnen schwarzen Schafen infizieren zu lassen. Mandantengelder veruntreuende Anwälte oder auch Preistreiber gehören in Quarantäne. Und davon betroffenen Mandanten muss schnell geholfen werden, mag deren Zahl auch noch so gering sein. Diesen auch ethischmoralischen Anspruch muss die Anwaltschaft einfach erfüllen, weil sie ansonsten in ihrem täglichen Kampf ums Recht und um die Einzelfallgerechtigkeit urplötzlich geschwächt werden könnte. Spätestens dann nämlich, wenn sich die Medien exemplarischer Einzelfälle annähmen und daraus Pauschalurteile ableiteten. Dann bleibt nur noch die Reaktion. Aktives und vorausschauendes Handeln vermeidet dagegen von Vornherein den medialen Supergau.
Gibt es überhaupt Statistiken, die aufzeigen, wie viel Prozent der Mandanten ihren Anwälten eine Schlechtleistung vorwerfen? van Bühren: Eine solche Statistik ist mir nicht bekannt. Das Essener Soldan Institut für Anwaltsmanagement hat jedoch auf dem diesjährigen Anwaltstag in Mannheim die Ergebnisse einer neuen Imagestudie vorgestellt, die im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Nach dieser Studie erhalten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von ihren Mandanten gute Noten. 80 % waren mit dem Ergebnis ihres Anwalts zufrieden; die Zufriedenheit mit der Lösung des jeweiligen Rechtsproblems lag bei 71 %. Gemessen an der Zahl der Mandate, die die ca. 145.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland jährlich bearbeitet, dürfte die Quote der anwaltlichen Schlechtleistung daher sehr gering sein. Bei den Ärzten gibt es ja die Schlichtungs- und Gutachterstellen. Dort bekommen die Patienten in etwa 30 % der Fälle schwarz auf weiß mitgeteilt, dass der betreffende Arzt gepfuscht hat. Wäre so etwas für die Anwälte auch denkbar? van Bühren: Selbstverständlich. Wenn sich ein Rechtsanwalt auf ein Schlichtungsverfahren mit seinem Mandanten einlässt, muss er im Ergebnis auch mit der Feststellung rechnen, bei der Mandatsbearbeitung Fehler gemacht zu haben. Welchen Beschwerden können die Kammern denn überhaupt in Eigen- „Die Quote anwaltlicher Schlechtleistung dürfte sehr gering sein.“ Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Hubert van Bühren, Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln regie nachgehen, um Abhilfe zu schaffen? van Bühren: Der Gesetzgeber hat die Kompetenzen der Rechtsanwaltskammern gegenüber ihren Mitgliedern eng umrissen. Im Vordergrund steht dabei die Pflicht des Kammervorstandes, die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Berufspflichten zu überwachen. Eine hoheitliche Intervention der Kammer setzt daher voraus, dass der betreffende Rechtsanwalt ein berufsrechtliches Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Wenn etwa ein Anwalt seine Verschwiegenheitspflicht verletzt oder den Prozessgegner im Gerichtssaal beleidigt, kann und muss die Kammer als Aufsichtsorgan einschreiten. Die Qualität der Mandatsbearbeitung ist durch die Rechtsanwaltskammern hingegen grundsätzlich nicht nachprüfbar. Der Anwaltsberuf ist ein freier Beruf, der insoweit keiner Kontrolle durch die berufsständische Selbstverwaltung unterliegt. Nach § 73 BRAO soll der Kammervorstand doch ohnehin bei Konflikten zwischen Anwalt und Mandant vermitteln. Warum wird davon so selten Gebrauch gemacht? van Bühren: Der Wunsch nach einer Vermittlung geht in nahezu allen Fällen vom Mandanten aus. Ihm ist die Möglichkeit einer Vermittlung durch die Kammer jedoch zumeist unbekannt. Ein Vermittlungsverfahren kommt daher oftmals erst in Gang, wenn die Kammer den Auftraggeber auf diese Möglichkeit hinweist. Und wo hakt es? THEMA van Bühren: Die Vermittlung nach § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Kein Anwalt kann zu einer Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren mit seinem Auftraggeber gezwungen werden. Der Anwalt kann einen Vermittlungsantrag seines Auftraggebers daher mit einem einfachen Veto zu Fall bringen. In der Versicherungswirtschaft klappt das mit dem Ombudswesen ja sehr gut. In anderen Fällen hat man eher den Eindruck, der Ombudsmann ist entweder ein PR-Gag oder Feigenblatt. Wie sehen Sie das? van Bühren: Der Ombudsmann der deutschen Versicherungswirtschaft leistet in der Tat hervorragende Arbeit. Dieses Modell hat daher Vorbildcharakter für alle anderen Rechts und Wirtschaftsbereiche, für die ein Ombudsmann eingeführt werden soll. Ob der Ombudsmann in anderen Branchen, etwa im Bereich des Bank und Sparkassenwesens, effiziente Arbeit für die betroffenen Verbraucher leistet, vermag ich nicht zu beurteilen. Welche Fälle sollte der Ombudsmann eigenverantwortlich entscheiden können? van Bühren: Im Vordergrund stehen gerade die zivilrechtlichen Konstellationen, bei denen der Kammervorstand sich bislang zu einer Mitwirkung außerstande sah. Im Wesentlichen geht es um den Vorwurf der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages und Streitigkeiten hinsichtlich der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts. 4 / 2007 anwaltsreport
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