grün: konkret. - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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Inhalt 2 EDITORIAL EDITORIAL Aus der grünen Redaktion ................................ 2 Der grüne Standpunkt ...................................... 2 AKTUELL&BRISANT Bäder unter dem Spardiktat ............................. 3 Charakter des St. Johanner Marktes erhalten .............................................................. 3 Grünes Hearing: Bäder in der Stadt Saarbrücken ........................ 4 Der Saarbrücker Haushalt 2013 ........................ 5 Saarbahn nach Forbach ..................................... 5 10 Jahre ZIB ........................................................ 6 Vorteile durch Zusammenarbeit nutzen .......... 6 Straßenmusik in Saarbrücken ........................... 6 STADTENTWICKLUNG Stadtmitte am Fluss ........................................... 7 AUS DEN STADTTEILEN Engagement braucht Augenhöhe .................... 8 Grünes Fernrohr an das BID Burbach ............... 8 UMWELT&WOHNEN Sanierung Ludwigsparkstadion ist begrüßenswert, aber .................................... 9 Neues Wohngebiet in Bübingen ...................... 9 UMWELT&ENERGIE Für eine klimafreundliche Zukunft ................ 10 Windkraft für Saarbrücken ............................. 10 FRAUEN&MÄNNER Equal Pay Day .................................................. 11 Mehr Frauen in die städtischen Aufsichtsräte .................................................... 11 DIE LETZTE SEITE Mi-Carême in Nantes ....................................... 12 Bundesweiter Aktionstag „UmFairTeilen“ ... 12 Impressum Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken Rathaus-Carrée • 66104 Saarbrücken Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de Internet: www.gruene-fraktion-sb.de Redaktion (Text und Bild): Ingrid Wacht, Fraktionsgeschäftsführerin V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Saar- brücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück Druck: Reha GmbH, Saarbrücken Auflage: 10.000 Exemplare Erscheinungsdatum: Mai 2013 Titelbild: Freibad Dudweiler Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken Fotos: Redaktion, wenn nicht anders angegeben grün: konkret. 2 / 2012 Aus der grünen Redaktion Die Wellen schlagen wieder einmal hoch in Saarbrücken: wieder einmal wird über die Schließung von städtischen Bädern diskutiert und wieder einmal hagelt es von allen Seiten Proteste. Wie in vielen anderen Städten auch, sind die Defizite der Bäder so hoch, dass klamme Kommunen – und zu denen gehört bekanntermaßen Saarbrücken auch – hier quasi mit dem Rücken an der Wand stehen. Eine Umgestaltung der Bäderlandschaft in Saarbrücken ist ohne eine Mitnahme der BürgerInnen nur sehr schwer möglich. Deshalb möchten wir einen offenen Diskussionsprozess um die Zukunft der Bäder zusammen mit der Verwaltung und den BürgerInnen in Gang setzen, um Ergebnisse zu erhalten, die von allen getragen werden können aber auch die von der Kommunalaufsicht von der Stadt geforderten Sparmaßnahmen berücksichtigt. Und ein weiteres brandheißes Thema lesen Sie in dieser Ausgabe: das viel diskutierte Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“. Auch hier stehen Veränderungen an, die man sich genau ansehen und mit der Bürgerschaft diskutieren muss. Wir sind und waren immer schon davon überzeugt, dass dieses Projekt unbedingt zusammen mit einer ökologischen Verkehrswende in Saarbrücken – weniger Auto, mehr ÖPNV, Fahrrad oder per pedes - gesehen werden muss. Und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen! Und der Rahmen, in dem sich das alles abspielen muss, diesen Zahlen und Fakten haben wir uns ganz nüchtern zugewandt: der Haushalt für Saarbrücken in diesem Jahr. Und wir haben uns für diese nüchterne und emotionslose Darstellung entschieden, damit jede/jeder nachvollziehen kann, unter welchem immensen Druck die LHS agieren muss. Die nächste Ausgabe wird im Herbst erscheinen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir dann vielleicht alle etwas klüger! Bis dahin eine angenehme Zeit, einen schönen Sommer und wir würden uns selbstredend freuen, wenn Sie den Grünen bei der Bundestagswahl im September Ihr Vertrauen schenken würden. DER GRÜNE STANDPUNKT „Die GRÜNEN sind seit dreißig Jahren im Bundestag!“ Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender In eigener Sache: Der 29. März 1983 steht von heute betrachtet für eine entscheidende Wende in der Geschichte der „alten“ Bundesrepublik. An diesem Tag zogen Die GRÜNEN erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 5,6% der Stimmen reichten. Die Fraktion zählte 28 Abgeordnete (heute: 68 !). Schaut man sich die Bilder von damals an – ein ziemlich lustloser Joschka Fischer trägt einen ‚sauren‘ Tannenbaum durch Bonn – fällt eines auf: die damaligen Abgeordneten entsprachen so gar nicht den bürgerlichen Vorstellungen von CDU/CSU/SPD/FDP. Die GRÜNEN personifizierten geradezu den leibhaftig gewordenen parlamentarischen Arm einer mehr als verhassten Strömung politischen Denkens im Land: Mit Namen „Achtundsechziger“. Diese Gegenkultur hatte nun die Festung des politischen Establishments gestürmt. Viele, allen voran Alfred Dregger, Frakti- ingrid WachT, FrakTionsgeschäFTsFührerin onsvorsitzender der CDU im Bundestag, sahen das Ende des Abendlandes gekommen. Ich kann mich an eine Unterredung des Herren erinnern – in einer Wanderhütte an der Rhön – wo er sich darüber empörte, dass nun “langhaarige, ungewaschene Linksradikale“ in parlamentarischen Ausschüssen säßen und man „sich nicht mehr sicher sei“. Mit einem hatte er Recht: die damaligen Fraktionen waren nicht mehr sicher in ihrem Politikbetrieb. Die GRÜNEN machten kräftig die Fenster auf und ließen Frischluft in den deutschen Plenarsaal. Seit damals hat sich viel geändert, dank uns! Der Einfluss der GRÜNEN auf den eigentlichen Politikbetrieb, als auch auf die Entwicklung und das Erscheinungsbild des öffentlichen Lebens in diesem unserem Land war enorm. Umweltbewusstsein gehört heute in Deutschland neben dem wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstandes, der sprichwörtlichen Sparsamkeit und den Exporterfolgen zu den anerkannten gesellschaftlichen Werten. Das alles ging sicherlich nicht spurlos an der Partei vorbei. Vieles ging auf Kosten der „Reinheit der politischen
Welche Auswege gibt es? Bäder unter dem Spardiktat Schwimmen kann als die gesündeste aller Sportarten bezeichnet werden. Auch der gesellschaftliche Stellenwert ist außerordentlich hoch, denn neben den motorischen Fähigkeiten werden beim Schwimmen auch soziale, emotionale und kognitive Kompetenzen gefördert. Zudem sind die Bäder Grundlage für Schwimm- und Wasserrettungsausbildung, Dort werden soziale Kontakte gepflegt, sie sind Einrichtungen der Sozialisation und der Kontaktpflege. Sobald ein Schwimmbad jedoch als reiner Kostenfaktor gesehen wird, braucht man nicht mehr zu diskutieren; jeder weiß, dass Schwimmbäder Zuschussbetriebe sind. Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe von Familien sind Schwimmbäder auch in der Ferienzeit unverzichtbar. Die LHS hält in jedem Lehre“. Der Eintritt ins parlamentarische System machte aus „Straßenkämpfern“ Abgeordnete. Und nun haben wir 2013. Und vieles aus dem damaligen 83’er Randmilieu ist heute im politischen Alltag angekommen. Die GRÜNEN haben sich herausentwickelt aus dem seinerzeitigen selbstgenügsamen Ghetto mit gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Bedeutungslosigkeit. Um es kurz zu sagen, wir haben heute eine milieuübergreifende Attraktivität an die man vor 30 Jahren nicht zu denken wagte. Dazu schreibt mein Freund Prof. Markovits in seinem lesenswerten Essay „Dreißig Jahre im Bundestag“: „Wenn man heute irgendwo auf der Welt über grüne Themen nachdenkt, dann kommen einem irgendwann die deutschen Grünen in den Sinn. Genauso, wie man bei Sozialdemokratie an Schweden denkt oder bei Konservatismus an die Torries in Großbritannien. Kann es für den immensen Erfolg einer Marke einen besseren Beleg und ein größeres Lob geben?“ Er hat Recht. Stadtteil die Gelegenheit des Schwimmens vor. Aber schon ein 2009 im Auftrag des Landes erstelltes Gutachten zur Haushaltskonsolidierung der LHS, das oft zitierte „Rödl-Gutachten“ sprach sich deutlich für eine drastische Verringerung der Zuschüsse für die Bäder bis hin zu Bäderschließungen aus. Nachdem diese Sparmaßnahmen jährlich fortgeschrieben wurden, wurde im Dezember 2012 eine Bäderkonzeption für Saarbrücken erstellt. Dabei empfanden auch wir es als ungeschickt, dass dieses von einer Gesellschaft erstellt wurde, die auch das Calypsobad in Saarbrücken betreibt; fairerweise muss man allerdings sagen, dass das Ergebnis dem gleicht, das auch schon 2005 in einem Bäderkonzept für die LHS empfohlen wurde. Die aktuelle Konzeption macht Vor- schläge zur Weiterentwicklung der städtischen Bäder und überprüft die Möglichkeiten, im Bereich der Bäder die vom Land geforderte Summe einzusparen. Aber selbst durch umfangreiche Sparmaßnahmen wird es laut Gutachten nicht möglich sein, die geforderte Summe zu realisieren. Deshalb empfiehlt auch dieses Gutachten Bäderschließungen, konkret das Freibad Dudweiler und das Kombibad in Altenkessel. Für uns stellt sich allerdings die Frage: Wie können wir trotz dieser Sparvorgabe die Bäder weiterführen. Deshalb begrüßen wir es, dass hierzu in 2 Arbeitskreisen Vereine, Verwaltung und die PolitikerInnen eigene Überlegungen anstellen. Für Dudweiler kristallisierte sich die Idee eines Genossenschaftsbades heraus, die wir aktiv begleiteten. Für Altenkessel AKTUELL & BRISANT Das Kombibad in Altenkessel FoTo: lhs gibt es die Idee einer Zusammenarbeit mit Völklingen, da das dortige Bad in einer Größenordung von 5 Mio. € saniert werden müsste. Eine interkommunale Zusammenarbeit wäre für beide Seiten sinnvoll. Ziel sollte es sein, Konzepte zu erarbeiten, die sich vorrangig um den Fortbestand der Bäder kümmern denn um Schließungen. „Es muss alles getan werden, um Bäderschließungen zu verhindern.“ Charakter des karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende und sporTpoliTische sprecherin St. Johanner Marktes erhalten Es ist leider alles andere als ausgemacht, dass der „Markt“ bleibt, was er ist: ein sonnenbeschienener Platz mit Restos und Bars; zum Sehen und Gesehen werden. Der St. Johanner Markt ist immer mal wieder Ziel massiver Immobilieninvestitionen; verbunden mit rigoroser ökonomischer Ausnutzung. In diesen grundsätzlichen Konflikt schlichtend einzugreifen, ist vornehme Aufgabe eines städtischen Baudezernates. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir, wenn wir in diesen Tagen fordern, endlich einen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Gebiet vorzulegen. Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender grün: konkret. 2 / 2012 3
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Seite 5 und 6: Kommunaler Haushalt Saarbrücken 20
Seite 7 und 8: Stadtmitte am Fluss Spätestens jet
Seite 9 und 10: Parkplatzproblem ist noch nicht gel
Seite 11 und 12: Aktionstag für gleiche Bezahlung v

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