grün: konkret. - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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AKTUELL & BRISANT 4 Grünes Hearing: Bäder in der Stadt Saarbrücken Gibt es zukunftsfähige Konzepte ohne Bäderschließungen? Für unser diesjähriges Hearing haben wir ein brandaktuelles Thema gewählt: Wie geht es mit den Bädern in der LHS weiter? Wie lassen sich die von der Kommunalaufsicht geforderten Mittel einsparen, ohne dass Bäder geschlossen werden? Ein neues Gutachten spricht eine deutliche Sprache: selbst nach Verschlankung der Bäderverwaltung, selbst nach der Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen, nach der Anpassung der Eintrittspreise und Erweiterung der Angebote in den städtischen Bädern wird es nicht möglich sein, die geforderte Summe einzusparen. Deshalb empfiehlt das Gutachten die Schließung zweier Bäder: das Dudweiler Freibad und das Kombibad in Altenkessel. „Was kann Saarbrücken von anderen Städten lernen?“ Verständlicherweise hagelte es nach Bekanntwerden dieser Empfehlungen Proteste der BürgerInnen und der Schwimmvereine. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, nach Alternativen zu Bäderschließungen zu suchen. Kein einfacher Weg, eher die Quadratur des Kreises, aber andere Städte haben gezeigt, dass es gehen kann. Um von diesen Erfahrungen zu profitieren, haben wir Vertreter zweier Schwimmbäder eingeladen, die alternative Wege beschritten haben, nachdem die jeweilige Stadt das jährlich auflaufende Defizit nicht mehr tragen konnte. Das Schwimmbad Mainz- Mombach Zum einen berichtete der Geschäftsführer des Schwimmbades Mainz-Mombach (Hallenbad, Traglufthalle und Freibad), wie es gelungen ist, das Bad vor der Schließung zu retten. Nachdem das grün: konkret. 2 / 2012 Schwimmbad vor dem Aus stand, übernahm 2006 der Mainzer Schwimmverein 01 das ehemalige städtische Bad mit dem neuen Betreiber „Schwimmbad Mainzer Schwimmverein gGmbH“ und führt es bis jetzt erfolgreich. Die Stadt spart bei einem jährlichen Zuschuss von 1 Mio. € trotzdem jährlich 2 Mio., denn das Defizit betrug jährlich 3 bis 3,5 Mio. €. Das Schwimmbad wird geführt wie ein Unternehmen, es gibt keine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen sondern alle sind angestellt. Da die schlechteste Situation für ein Schwimmbad die ist, wenn keine Einnahmen fließen, wurde das Kursangebot deutlich erweitert und die Öffnungszeiten ausgedehnt. Heute gibt es 800 Kursteilnehmer pro Quartal. Es musste viel investiert werden: u.a. neue Boileranlagen, Isolierung aller Rohrleitungen, Energiesparlampen im ganzen Bad und für 2013 ist der barrierefreie Umbau des Hallen- und Freibades geplant. Bürgergenossenschaft Hallenbad Hochheim Einen anderen Weg ging das Hallenbad Hochheim am Main. Nachdem die Stadt nicht mehr bereit war, das Hallenbad in Eigenregie zu betreiben, gründete sich ein Förderverein mit dem Ziel, den dauerhaften Erhalt zu bewerkstelligen. Auf der Suche nach einer alternativen Betriebsform kam der Förderverein auf die Gründung einer Genossenschaft und so heißt das Bad ab 2006 „Bürgergenossenschaft Hallenbad Hochheim“. Auch hier spart die Stadt: musste sie vorher 465.000 € jährlich übernehmen, so beträgt der Zuschuss an die Genossenschaft nur noch 165.000 € im Jahr. Da die Anteilseigner der Genossenschaft die BürgerInnen sind, gehört diese Firma den Hochheimer BürgerInnen, die Anteile gekauft haben. Derzeit sind 500 Anteile zu je 100 € verkauft. Und damit bestimmen die BürgerInnen die Zukunft ihres Bades selbst. Gleichzeitig steht und fällt die Finanzierung mit dem ehrenamtlichen Engagement: von der Garderobe Im Podium: Sportdezernent Schindel, Herr Doesseler (Hallenbad Hochheim), der Moderator Büch (JHZ der LHS), Herr Traxel ( Mainz-Mombach), Grüne Stadträtin Karin Burkart über die Rasenpflege bis hin zur Badeaufsicht. Denn bei Übernahme des Bades musste aus Kostengründen das Personal reduziert werden. Auch hier musste investiert werden, um das Bad attraktiver und energiesparender zu machen. Und mit vielen pfiffigen Ideen kann das Bad sich bisher gut behaupten: Kindergeburtstage können hier gefeiert werden und sonntags gibt es Warmbadzeiten mit Frühstücksbuffet. Was ist davon in Saarbrücken umsetzbar? Diese Frage wurde leider in der Diskussion eher an den Rand geschoben. Stattdessen drehten sich die Redebeiträge der BesucherInnen darum, ob und wie durch Einsparungen beim Verwaltungspersonal allgemein oder bei anderen öffentlichen Dienstleistungen Mittel für die Bäder umgeschichtet werden könnten. Aber Schuldzuweisungen oder auch das Sankt-Florians-Prinzip werden uns nicht weiterbringen. Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben. Deshalb ist es gut, dass Politik, Verwaltung und BürgerInnen in Arbeitsgemeinschaften gemeinsam nach Lösungen suchen. Nichtsdestotrotz: wir werden uns alle bewegen müssen! Und da sind solche Worte, wie sie der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel (CDU) von sich gibt, dass Genossenschaftsbäder „Volksverarsche“ sei, wenig hilfreich. Ganz im Gegenteil: solche drastischen Worte diskreditieren die Saarbrücker BürgerInnen, denn warum sollen wir nicht auch das hinbekommen, was bundesweit in vielen Städten schon Realität ist? ingrid WachT, FrakTionsgeschäFTsFührerin
Kommunaler Haushalt Saarbrücken 2013 Zahlen und Fakten sprechen für sich Finanznotlagen auf verschiedenen Ebenen sind mittlerweile allgemeines Gesprächsthema. Nicht immer werden in diesen Gesprächen Fakten verwendet. Für eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion darüber, was wir uns in Saarbrücken leisten können und leisten wollen, daher einige kurze Fakten zu Saarbrücken. 2013 betragen die jährlichen Gesamtaufwendungen 424 Mio. Euro. Dem stehen voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 372 Mio. Euro gegenüber. Verbleibt ein jährliches Defizit von 52 Mio. Euro. Diese Ausgaben beziehen sich nur auf den laufenden Haushalt. Zusätzlich kommen für 2013 noch Investitionen in Höhe von 34 Mio. Euro hinzu, die allerdings das Defizit nicht weiter erhöhen, da diesen Ausgaben erworbenen Werte wie Gebäude in gleicher Höhe gegenüberstehen. So hat sich in Saarbrücken über die Jahre ein Schuldenstand von 1,1 Mill. Euro aufgebaut. Die Haupteinnahmequellen Saarbrückens sind Steuern (224 Mio.), Zuweisungen von Land und anderen Gemeinden (86. Mio.) und 57 Mio. durch Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Die ergiebigsten Steuern sind dabei die Gewerbesteuer (122 Mio.), Grundsteuer (35 Mio.) und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (42.4 Mio.) Wohin gehen die Einnahmen? Ohne jegliche verschwenderische Kreativität von Stadtverordneten sind die Einnahmen jedes Jahr direkt um 159 Mio. Euro reduziert: 110 Mio. Euro Regionalverbandsumlage, 30 Mio. Euro Zinsaufwendungen und 19 Mio. Euro Gewerbesteuerumlage wandern nicht beeinflussbar in andere Kassen. Der Regionalverband finanziert sich durch eine jährliche Umlage seiner Ausgaben auf die Gemeinden. Saarbrücken trägt etwa 60% zum Regionalverbandshaushalt bei, wobei die wesentlichen Kosten des Regionalverbandes das Jugendamt, Kosten der Unterkunft und das Sozialamt sind. In Bereichen, die der Stadtrat beeinflussen kann, fallen beispielsweise folgende Ausgaben an (jeweils in Mio. Euro): Unterhaltung Gemeindestraßen (34,4), Grundschulen (9,4), Kitas und Mittagessen (20), Dienste Bürgerämter (7), Zoo (2,1), Bibliothek (2,9), Kulturförderung (1,2), Forst/ Naherholung (2,1), Ordnungsamt (6,1). Diese Beispiele geben beileibe nicht den vollständigen Haushalt wieder, sondern sollen nur verdeutlichen, was typische Dienstleistungen kosten, in welchem Verhältnis die Kosten zueinander stehen und in welchen Bereichen Diskussionen um Einsparungen überhaupt einen ernsthaften Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwarten lassen. Auflagen des Landes Für die Zukunft lautet die Auflage des Landesverwaltungsamtes, welches die städtischen Haushalte genehmigen muss, dass ab 2015 jährlich das Defizit um 5 Millionen gesenkt werden muss. Weiterhin müssen 6.4 Mio. zusätzlich eingespart werden, da hier Einsparbeschlüsse aus der Vergangenheit vom Verwaltungsamt als nicht wirksam angesehen wurden und daher nachgeholt werden müssen. Ein Beispiel hierfür ist die Bettensteuer, die vom Stadtrat AKTUELL & BRISANT beschlossen aber durch das Land nicht genehmigt wurde und daher nicht zur Umsetzung kam. „Ohne Schwarzmalerei: Aber es sieht nicht gut aus..“ Machbarkeitsstudie für Saarbahn nach Forbach unterstützen! Die Weigerung des Wirtschaftsministeriums, die Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Saarbahn nach Forbach - französisch: „Tram-Train“ - zu unterstützen, ist nicht nachvollziehbar. Während auf französischer Seite die Pläne des Eurodistricts SaarMoselle, die Saarbahnlinie von Saarbrücken bis nach Forbach weiter zu führen, mit Engagement verfolgt werden, hat die Landesregierung noch nicht einmal Interesse zu Die Diskussion um die Verwaltungsstruktur in Dudweiler und die Schließung von Bädern betraf jeweils nur ein Einsparvolumen von 800.000 Euro. Man mag sich daher die möglichen Diskussionen in der Zukunft ausmalen. Aber nur mit einem konstruktiven Einsatz aller Beteiligten, der Frage nach Dingen, die verzichtbar sind, erhöhte finanzielle Beiträge des Einzelnen und das Überdenken nicht nur kommunaler Strukturen und finanzieller Lastenverteilungen wird der Erhalt bestehender wertvoller Infrastruktur möglich sein. hajo Bruns, FinanzpoliTischer sprecher prüfen, ob ein solcher Ausbau realisierbar und sinnvoll ist. Diese Blockade der Machbarkeitsstudie stellt letztendlich eine Verhinderung einer vernünftigen grenzüberschreitenden Verkehrspolitik dar. Und genau in diese Richtung interpretieren wir die lapidare Aussage des Ministeriums, es gäbe keinen Bedarf für einen Saarbahnausbau. guido vogel-laTz, verkehrspoliTischer sprecher grün: konkret. 2 / 2012 5
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