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GRÜN INTERN
Fortsetzung von Seite 13
aber nicht ein mehr an Demokratie, sondern
ein fortgesetzter wenig regulierter
innerparteilicher Machtkampf, bei der
alle Kontrahenten sich auf den Willen
einer sogenannten Basis berufen konnten.
Traditionelle Formen innerparteilicher
Demokratie, wie eine korrekte Mitglieder-
und Beitragsverwaltung, transparente
Parteifi nanzen, unabhängige PrüferInnen
oder eine funktionierende Schiedsgerichtsbarkeit
spielten im Kampf der
„Basisvertreter“ oft nur eine untergeordnete
Rolle. Erst nach der historischen Niederlage
der Partei im Bundestagswahlkampf
1990 wurde die Organisationsstruktur
in wesentlichen Punkten geändert
und damit einiges für die Verankerung
formalisierter und transparenter
Verfahren erreicht.
Schwierige Rahmenbedingungen
im Saarland
Entscheidend für die Entwicklung der
Partei im Saarland waren nicht die auch
hier mit allen Mitteln ausgetragenen
Konfl ikte zwischen „Linken“ und „Wertkonservativen“
sondern die besondere
ökonomische und politische Grundstruktur
des Saarlandes.
Das Land war den Grünen nicht grün.
Zur Zeit der Gründung des Kreisverbandes
erlebte das Saarland die größte ökonomische
Krise seit dem Beitritt zur Bundesrepublik
im Jahre 1957. Die saarländische
Stahlindustrie stand vor dem Bankrott.
Neben dem Bergbau bildete sie die
traditionelle industrielle Basis des Landes.
Nur durch milliardenschwere Subventionen
konnte ein Bankrott des ARBED Konzerns
verhindert werden. Die Arbeitslosenquote
im Saarland, die zur Zeit der
Gründung der Grünen bei 6,5 % gelegen
hatte, stieg auf 13,4 % im Jahre 1985. Die
Rettung des Stahlkonzerns und die soziale
Abfederung vieler Tausender entlassener
Arbeitnehmer waren mit einem
dramatischen Anstieg der Verschuldung
der öff entlichen Haushalte verbunden.
Die Schulden des Landes stiegen von 3
auf 5,3 Milliarden DM an. Heute betragen
sie bei steigender Tendenz fast 10 Milliarden
€.
Auch in Saarbrücken hatte die Krise gra-
grün: konkret. 1 / 2010
Anti-
AKW-
Demo
1998
FOTO:
PRIVAT
vierende Auswirkungen. Allein im Burbacher
Stahlwerk des ARBED Konzerns
gingen mehrere Tausende Arbeitsplätze
innerhalb weniger Jahre verloren. Dazu
kamen weitere Verluste durch Rationalisierungen
und Stilllegungen von Bergwerken.
Diese Entwicklung spiegelte sich auch
in einem unaufhaltsamen Anstieg der
Sozialausgaben im städtischen Haushalt.
Diese verdoppelten sich fast von 40 Millionen
im Jahr 1981 auf 75 Millionen DM in
1985. Auch diese Tendenz zu einer stetig
wachsenden Verschuldung konnte bis
heute nicht eingedämmt werden und
hat ein enormes Ausmaß erreicht.
Neben der tiefen ökonomischen Krise
war das Saarland zudem bundesweites
Schlusslicht in fast allen Fragen der ökologischen
Erneuerung. Das Land hatte
im Gewässerschutz vollkommen versagt.
Das Kanalsystem war marode und
moderne Kläranlagen selten. In einer
Studie des Freiburger Öko-Instituts
wurde der Zustand der Müllkippen mit
ihrer Mischung aus Haus- und Industriemüll
als katastrophal eingeschätzt. An
der Spitze stand das Land hingegen bei
Straßenbau und den Zulassungszahlen
von PKW.
In Saarbrücken war 1965 wie überall im
Land die Straßenbahn stillgelegt worden.
Nach wie vor galt das Ideal der autogerechten
Stadt. Radfahren war in den
Augen der Verkehrsplaner und SPD/CDU
Politiker im Rathaus etwas für Kinder
und Faulenzer, die sich kein Auto leisten
konnten und nun auch noch Radwege
forderten. Es scheint so, als habe diese
Einschätzung bis heute überlebt. Von
1980 bis zum Jahr 2007 stieg der Bestand
an PKW im Saarland von 400.000 auf
650.000. Wie schwer es ist, wirkliche
strukturelle Veränderungen einzuleiten,
zeigen diese Zahlen.
Saarbrücker Grüne auf dem
Weg der Stabilisierung
In einem mühsamen programmatischen
und organisatorischen Aufbauprozess
konsolidierte sich der Saarbrücker Verband
der Grünen. Dies gelang der Führungsgruppe
der Partei in bemerkenswerter
Weise ohne selbstmörderische
Flügelkämpfe und politische Skandale.
Bereits bei der Kommunalwahl 1984
war der spätere Bürgermeister und heutige
Umweltdezernent Kajo Breuer einer
der Spitzenkandidaten der Partei. Die
Grünen ereichten 5,3 %. 1989 waren es
bereits 7,5 und schließlich bei der Kommunalwahl
1994 11,7%. Auch die Anzahl
der absoluten Stimmen hatte sich von
5.000 auf 11.000 erhöht. Angesichts der
Ausgangssituation und den strukturellen
Bedingungen grüner Politik ein bemerkenswertes
Ergebnis.
Fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung war
die Partei zur drittstärksten Kraft in Saarbrücken
geworden. „Ökologische Interessen
vertreten“, dieses zentrale Gründungsversprechen
hatte die Partei eingelöst
und dadurch wachsende Zustimmung
und Vertrauen gewonnen. Von
den großen Zielen des Jahres 1980, die
sich die Landespartei und ihr Saarbrücker
Kreisverband 1980 gesetzt hatten, wurde
hingegen keines erreicht. Das AKW Cattenom
wurde 1986 eingeweiht und zu
einer der größten Anlagen in Frankreich
ausgebaut. Es produziert weiter neben
Strom hochgiftigen Atommüll, von dem
auch in Frankreich keiner weiß, wo er
endgelagert werden soll. Die Saar wurde
zum Kanal ausgebaut. Alle Proteste dagegen
waren vergeblich. Aber mittlerweile
hat man sich daran gewöhnt und freut
sich über die schönen Radwege.
GASTBEITRAG VON ERICH SPÄTER,
GESCHÄFTSFÜHRER
DER HEINRICH BÖLL STIFTUNG SAAR