Programmatische Erklärung der Roten Zellen/AK - Neoprene

V.
1. Wenn Marx die Schaffung des Weltmarkts als „im Begriff des Kapitals gegeben",
als wesentlich der_Entwicklung der kapitalistischen Produklionsweise zugehörige
Tendenz kennzeichnet.(l), spricht er die allgemeine Natur all der Phänomene an,
die als Imperialismus Gegenstand kommunistischer Politik werden: es handelt sich
um die Subsumtion der gesamten Produktion auf dem Erdball unters Kapital. Wenn
er andererseits in seinem Aufbauplan die Analyse des Weltmarkts im Anschluß an
die Darstellung des Staates vorsieht, charakterisiert er die Besonderheit, durch die
sich, die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise zum Weltmarkt von
der gewöhnlichen Konkurrenzbewegung unterscheidet: sie ist über die Tätigkeit des
Staates vermittelt. Die Expansion des Kapitals, die sich über die Konkurrenz der
Privateigentümer vollzieht und die Konstitution des bürgerlichen Staates notwendig
macht, schafft sich mit dem Staat zugleich eine Schranke für ihre maßlose Bewegung.
Die territoriale Abgrenzung des Hoheitsgebietes, die Zusammenfassung des
Eigentums an Grund und Boden, welcher die natürliche Grundlage für den Reproduktionsprozeß
der Gesellschaft abgibt, schränkt den Markt und damit auch das
Quantum Arbeit ein, die das Kapital ausbeuten kann. Somit stellt der Staat in seiner
Eigenschaft als souveräne, neben die ökonomische Bewegung getretene Instanz, die
_durch ihr Gewaltmonopol die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse absichert,
zugleich einen Mangel dieses Verhältnisses dar.
Die Überwindung der Beschränkung, welche der Staat für die auf Expansion
drängende kapitalistische Produktionsweise, also für die Reproduktion seiner Bürger
darstellt, kann aufgrund seiner Souveränität nur von ihm geleistet werden.
Was sich unmittelbar als Verkehr zwischen Nationalstaaten, die sich wechselseitig
anerkennen und Verträge miteinander abschließen, abspielt, zeigt sich in den
Gegenständen der diplomatischen Transaktionen als Auseinandersetzung zwischen
den ökonomischen Interessen, die der Staat repräsentiert und durchzusetzen hat.
Sofern diese Interessen sich nicht mehr mit den geregelten Beziehungen der wechselseitigen
Anerkennung wahrnehmen lassen, pflegen die Staaten das Völkerrecht zu
1 Vgl. Grundrisse/ 311, MEW 26,2/425 und passim. Schon vor diesen allgemeinsten Bestimmungen
des Imperialismus erweisen sich die gängigen Theorien, die im Imperialismus
unter stereotyper Berufung auf Lenin ein neues „Stadium" sehen, als Revision von Marx.
Was seiner Theorie zufolge die endgültige Durchsetzung des Kapitalismus darstellt, wird als
dessen qualitative Veränderung ausgegeben, so daß sich schließlich zwei „Kapitalismen"
gegenüberstehen und die Gesetze des ersten für das „Stadium" heute nicht mehr gelten
sollen.
Lenins Imperialismusschrift ist zunächst Ausdruck dafür, daß Lenin die Notwendigkeit
einer Ableitung des Imperialismus aus den allgemeinen Gesetzen des Kapitals gesehen
hat. Doch sind seine Ausführungen über den Imperialismus geprägt von einem falschen
Monopolbegriff, den er in unhaltbaren Gegensatz zur Konkurrenz stellt (Monopole setzen
den Marktpreis fest!) und durch eine Theorie des Finanzkapitals ergänzt, so daß der
Imperialismus für ihn die Außerkraftsetzung des Wertgesetzes impliziert. Indem er so den
Imperialismus als neues „Stadium" der kapitalistischen Entwicklung versteht, läßt er die
falsche Auffassung erkennen, als handle Marx im „Kapital" geschichtliche Stadien im
Kapitalismus ab, nicht dessen allgemeine Gesetze.
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