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höchste Gütertaxe und da, wo Gütertaxen nicht bestehen, die
volle Grepäcktaxe zu vergüten. Für die Beförderung der Post-
kondukteure und der zu den Bahnpostwagen gehörenden
Beamten und Angestellten vergütet der Bund eine Entschädigung
von 2 Cts. für die Fahrt und den Kilometer, für die Beförde-
rung der Bahnpostwagen zudem 2 Cts. für den Achskilometer.
Diese Entschädigungen fallen aber weg, sobald und für solange,
als die Bahnuntemehmung nach Abzug der auf Abschreibungs-
rechnung getragenen oder in einen Reservefonds gelegten
Summen einen Reinertrag von 4% oder mehr abwirft.
Die Kreuzung in Schienenhöhe bestehender Haupt- oder
Nebenbahnen durch eine neu zu erstellende Nebenbahn kann
vom Bundesrate unter Anordnung der zur Wahrung der
Betriebssicherheit erforderhchen Vorkehren gestattet werden;
die bezügHchen Kosten sind von der Bahn zu tragen, die die
Kreuzung verlangt. Wenn aus Gründen der Betriebssicherheit
eine Kreuzung in Schienenhöhe nicht zulässig erscheint, fallen
die Kosten der zur Vermeidung der Niveaukreuzung auszu-
führenden Unter- oder Überführung ebenfalls zu Lasten der
die Kreuzung verlangenden Bahn, mit Ausnahme des Falles,
dass die Kreuzung auf einer öffentlichen Strasse stattfindet
oder die im übrigen auf einer öffenthchen Strasse angelegte
Nebenbahn zur Vermeidung der Niveaukreuzung ausserhalb
derselben geführt werden muss; in diesem Falle sind die Kosten
zwischen der bereits bestehenden und der neuen Bahn in
Verhältnisse des zu vermittelnden Verkehrs zu verteilen. Die
Kostenverteilung wird vom Bundesgerichte bestimmt, wenn sich
die Beteiligten nicht verständigen können.
Für die Mitbenützung bestehender Bahnhofanlagen und
Bahnstrecken bis zur Einmündungsstation ist angemessene
Grundsätzen zu leisten : Der die
Entschädigung nach folgenden
Mitbenützung gewährenden Bahn sind imter Berücksichtigung
der Vorteile, die ihr durch den Anschluss erwachsen, höchstens
die ihr zufolge der Mitbenützung erwachsenden Mehrausgaben
an Verzinsung des Anlagekapitals der nach Bedarf erweiterten
Anlagen und Einrichtungen, sowie an Betriebskosten zu ver-
güten, jedenfalls aber nicht mehr als der Betrag, der von der
W e i s s e n b a c h , Eisenbahnwesen.
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