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Vertrag der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

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Wettbewerbsverbot<br />

BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 – ZR II 281/05<br />

- die erheblichen finanziellen Aufwendungen, die<br />

für die Durchführung <strong>der</strong> Behandlungen (Dialyse)<br />

erfor<strong>der</strong>lich sind, erfor<strong>der</strong>n die Festlegung eines<br />

großen Einzugsgebiets, das mit 20 km nicht<br />

unangemessen groß ist<br />

Möller • Partner<br />

Düsseldorf<br />

Wettbewerbsverbot<br />

Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisverträgen,<br />

welches sich auf den gesamten vertragsärztlichen<br />

Planungsbereich erstreckt, ist gem. § 138<br />

BGB i.V. mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und damit<br />

nichtig<br />

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2007 - I 9 U<br />

46/07)<br />

Möller • Partner<br />

Düsseldorf<br />

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