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THEMA Fortbildungspflicht für Allgemeinanwälte – Europa macht’s vor Etwa 30.000 Anwältinnen und Anwälte besuchen jährlich die Fortbildungsveranstaltungen des Deutschen Anwaltsinstituts. Und ebenso viele sind es, die sich beim Deutschen Anwaltverein und weiteren Anbietern fortbilden. Bei derzeit über 130.000 Anwälten ist das aber nicht einmal die Hälfte der Berufsträger. Und das, obwohl § 43a Abs. 6 BRAO die Fortbildung aller Anwälte vorschreibt. Allerdings enthält die Vorschrift weder eine Regelung darüber, was ist, wenn der Anwalt dieser Pflicht nicht nachkommt, noch sind die Inhalte der Fortbildung und die Form der Wissensaufnahme näher beschrieben. Doch das soll sich nach dem Willen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ändern. Anfang April 2005 diskutierten hochrangige Anwaltsvertreter aus ganz Europa auf Einladung der BRAK in Berlin über die Qualitätssicherung durch überprüfbare Pflichtfortbildung. Dort forderte der Präsident der BRAK, Bernhard Dombek, in Anwesenheit der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries und der Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Justiz Karin Schubert sowie Vertretern von 17 europäischen Anwaltschaften, dass sich die Anwälte in Deutschland in Zukunft zwingend fortbilden müssen. Bisher unterliegen Deutschlands Anwälte zwar einer allgemeinen Fortbildungspflicht. Diese ist nach Auffassung der BRAK jedoch ein zahnloser Tiger, 6 anwaltsreport 3 / 2005 da die Fortbildung nicht überprüft werden kann. In den Nachbarländern sieht das ganz anders aus. „In den letzten 10 Jahren wurde in England, Frankreich, Belgien, Niederlanden, Irland, Schottland, Finnland und Litauen eine kontrollierte Pflichtfortbildung bei den Anwaltschaften eingeführt“, informierte Dombek (siehe auch „Nachgefragt“, Seite 9). Die Ergebnisse der Europäischen Konferenz der BRAK belegen, dass auch andere Länder, z. B. Spanien, Dänemark, Tschechien, Slowakei und Luxemburg gesetzgeberische Maßnahmen prüfen oder bereits umsetzen. „Deutschlands Anwälte beraten auf qualitativ hohem Niveau. Diese Qualität muss jedoch gerade im europäischen Vergleich aufrechterhalten werden im Interesse unserer Mandanten“, forderte Dombek und wies auf die bereits bestehende kontrollierbare Fortbildungspflicht bei Fachanwälten hin, die sich jährlich 10 Stunden fortbilden müssen, wollen sie nicht ihre Fachanwaltszulassung verlieren. „Wir haben gute Erfahrungen mit der Fortbildungspflicht der Fachanwälte gemacht. Wer rastet der rostet! Wir wollen weiter stolz auf gute Anwälte sein. Deshalb sollte jeder Anwalt, insbesondere wenn er mit seinen Qualitäten wirbt, sich fortbilden und dies auch nachweisen“, so Dombek. Wie ernst die BRAK die neue Qualitätsoffensive nimmt, verdeutlicht auch eine europäische Vergleichsstudie, die sie selbst durch umfangreiche Befragungen bei den europäischen Funktionärskollegen durchgeführt hat und deren Ergebnisse auszugsweise in den nachfolgenden Schaukästen wiedergegeben werden. Zypries blockt ab Dombek informierte in seiner Begrüßungsrede die anwesenden Gäste darüber, dass die BRAK bereits vor einem halben Jahr beim BMJ einen Vorschlag eingereicht habe, wonach die Satzungsversammlung ermächtigt werden soll, Vorschriften zur Fortbildungspflicht, deren Kontrolle und Sanktionierung beschließen zu können. Die zuständige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte
sich allerdings in ihrer Eröffnungsrede skeptisch bis zugeknöpft. Spaßeshalber sprach sie davon, dass viel Wissen Kopfweh bereite, um dann aber zuzugestehen, dass Wissen ein wichtiger Marketingfaktor sei. Allerdings habe der Gesetzgeber 1994 mit Einführung der allgemeinen Fortbildungspflicht bewusst auf eine Fortbildung verzichtet. „Ich halte das nach wie vor für richtig“, sagte Zypries. Die Eigeninitiative in Sachen Fortbildung habe sich bei den Anwälten bewährt. Im Übrigen sei fraglich, ob eine sanktionierte Fortbildung mit der Selbstbestimmung eines freien Berufes zu vereinbaren sei. Jedenfalls bedürfe es guter Gründe, um in diesem Bereich eine gesetzliche Reglementierung in Angriff zu nehmen. Schließlich sei die Ausbildungsqualität der deutschen Anwälte sehr hoch. Der Standard sei mit der letzten Ausbildungsreform bei Studenten und Referendaren nochmals verbessert worden. Außerdem gebe es vielfältige Ausbildungsangebote für Anwälte. Zypries verwies zudem auf die fortschreitende Spezialisierung der Anwaltschaft mit mittlerweile über 18.000 Fachanwälten – „und es werden immer mehr“, stellte sie fest. Freilich – die Tür ganz verschließen wollte Zypries denn auch nicht. Aber sie ließ keinen Zweifel daran, dass „der Aufwand für ein stimmiges Konzept“ erheblich sei. Denn die Satzungsversammlung müsse sowohl Ausbildungszeiträme als auch Ausbildungsinhalte festlegen. Außerdem stelle sich die Frage, wie der Nachweis der regelmäßigen Fortbildung geführt werden soll. So müsste zum Beispiel die Inhouse-Fortbildung anders bewertet werden als die externe Fortbildung. Ein Fortbildungskonzept wäre in jedem Fall am Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen. Insgesamt führe die sanktionierte und gesetzlich normierte Fortbildung zu mehr Regulierung statt – wie auf europäischer Ebene favorisiert – zur Deregulierung des Berufsrechts. Europäische Anwälte mehrheitlich für überprüfbare Fortbildung Natürlich wird Zypries für diese Meinung bei der Mehrheit der Anwälte Sympathien geweckt haben. Ein Beobachter des Kongresses äußerte denn auch hinter vorgehaltener Hand den Verdacht, dass der Wahlkampf bereits begonnen habe. Tatsache ist aber: Die Qualitätsoffensive der BRAK kommt letztendlich nicht nur den Verbrauchern zu Gute, sondern liegt auch ganz im Trend der europäischen Nachbarländer. So leben die Angelsachsen Länder ohne Fortbildungspflicht In Bulgarien, Dänemark, Israel, Lettland, Liechtenstein, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei sowie Ungarn gibt es derzeit keine (überprüfbare) Fortbildungspflicht, wobei in einigen Ländern die Diskussion hierüber erst einsetzt oder Kommissionen mit der Ausgestaltung eines Fortbildungsmodells beauftragt wurden. bereits seit Anfang der 90er Jahre sehr gut mit der überprüfbaren Fortbildungspflicht. Und die Franzosen haben gerade nachgelegt. Der dortige Kammerpräsident Michel Benichou erwies sich denn auch in Berlin als leidenschaftlicher Verfechter für ein Fortbildungssystem. Der Anwaltsberuf dürfe kein Beruf ohne Regeln sein. „Wir sind keine Händler oder Rechtsverkäufer“, betonte Benichou. Der Qualitätsehrgeiz in Frankreich fuße auf der Erkenntnis, dass die Solidarität der Anwälte untereinander das Image des Berufes insgesamt verbessere. Über die nächsten 3 Jahre gebe die Kammer 10 Mio. Euro an Werbung aus, um der Bevölkerung zu zeigen, was Anwälte alles zu leisten im Stande sind. Zu diesen Kompetenzen gehöre die regelmäßige Weiterbildung zwingend dazu. Deshalb bestehe eine Pflicht der Kammern, Fortbildungsregeln zu erlassen, „um niemand auf unserem gemeinsam festgelegten Weg außen vor zu lassen. Wir wollen eine Rechtsanwalts-Gemeinschaft sein und bleiben – der Gedanke der Solidarität und Ethik spielt dabei eine entscheidende Rolle“, so Benichou. Und in Richtung Länder mit eingeschränkter Fortbildungspflicht THEMA Brüssel schickte er gleich hinterher: „Damit verfolgen wir auch die Strategie der Lissabon-Beschlüsse“. Fortbildung ist wichtiges Positionierungsinstrument Dass die sanktionierte Fortbildung zu zeitlichen und finanziellen Mehrbelastungen gerade in den kleinen Anwaltskanzleien führt – daran kann kein Zweifel bestehen. Der Vorstoß der BRAK muss allerdings auch strategisch beurteilt werden. Denn der Anwaltschaft drohen mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz weitere Umsatzeinbußen, weil über die so genannte Annexkompetenz andere nicht verkammerte Dienstleistungsberufe Rechtsrat erteilen dürfen. Damit wird die Anwaltsdienstleistung aber erheblich verwässert. Deshalb muss sich die BRAK etwas einfallen lassen, um die Alleinstellungsmerkmale des Berufsstandes als Ganzes zu sichern und dauerhaft zu festigen. Europa erweist sich in diesem Zusammenhang als echter Hemmschuh. Denn mit der künftigen Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, über die die Ausbildungszeiten erheblich reduziert werden, wird die Qualität der Anwaltsausbildung zwangsläufig leiden. Darauf wies in Berlin der Leiter der Abteilung Ausbildung bei der CCBE, Julian Lonbay, hin. „Der Druck auf weniger strenge Zugangsqualifikationen ist unverkennbar.“ Damit aber dürfte auch der Verweis von Brigitte Zypries auf die gute Ausbildung deutscher Anwälte schon bald in sich zusammenbrechen. Deutschland Eine sanktionierte Fortbildungspflicht kennt das deutsche Anwaltsrecht nur bei den Fachanwälten, die der zuständigen Kammer jährlich 10 Stunden nachweisen müssen. Im Extremfall kann die fehlende Fortbildung die Fachanwaltszulassung kosten. Die allgemeine Fortbildungspflicht nach § 43a VI der BRAO wird als zahnloser Tiger angesehen, weil weder Umfang noch Art der Fortbildung vorgegeben werden und ein Verstoß weitestgehend ohne Sanktionen bleibt. Erst wenn sich im Rahmen eines Regressprozesses herausstellen sollte, dass ein Rechtsanwalt seine Fortbildungspflicht vernachlässigt hat, drohen berufsrechtliche Konsequenzen. Die BRAK hat demzufolge einen Antrag beim Bundesjustizministerium gestellt, künftig eine sanktionierte Fortbildungspflicht einzuführen. Schweiz Bei den Eidgenossen besteht ebenfalls keine generelle Pflichtfortbildung. Ausnahmen gelten aber für die Mediation, den Bereich der Geldwäsche bei Anwälten, die als so genannte Finanzintermediäre tätig sind, sowie den Fachanwälten. Letztere müssen sich jährlich an zwei Tagen weiterbilden, was sie alle drei Jahre gegenüber den Fachkommissionen nachweisen müssen. Fachanwälten und Mediatoren, die ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht nachkommen, kann der Titel im Extremfall entzogen werden. Spanien In Spanien besteht eine Fortbildungspflicht nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe für spezielle Rechtsgebiete. Da die Anwälte schon bisher an den nicht verpflichtend angebotenen Fortbildungsprogrammen der Kammer teilnehmen, wird eine Pflichtfortbildung nicht als dringend angesehen. 3 / 2005 anwaltsreport 7
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