Vortrag von Dr. Felix Geldsetzer - REACh

REACH-Informationen für anlagenbezogenen Vollzug
4. Empfehlungen der Fokusgruppen (3)
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Bayerisches Landesamt für
Umwelt
Bei Neueinstufung eines Stoffes / Gemisches als gefährlich
(z.B. via Sicherheitsdatenblatt). Regelung unverändert:
primär: Betreiberpflicht, den Anlagenbetrieb anzupassen;
sekundär: Anpassung der Gestattungssituation.
→ Schärfere Vorschriften z.B. Abgasbehandlung (TA Luft).
Vorschlag: Mitteilungspflicht als Nebenbestimmung zum
Genehmigungsbescheid aufnehmen
(Rechtsgrundlage § 52 BImSchG)
Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen:
Entsprechende Auflage in Baugenehmigung.
Folge: Begründung einer Genehmigungspflicht
(„Hineinwachsen“ in die 4. BImSchV, z.B. 9.35)
→ Betreiber muß Neugenehmigung beantragen
(Keine Sonderregelung; siehe § 67 BImSchG bzw. § 2 Abs. 4 4. BImSchV)
© LfU Bayern / Referat 76 / Dr. Felix Geldsetzer / 31.8.2010