GEMEINDE

Seite 13 – Das OBT Magazin | Gemeinde Praxis 10/11
Steuerforderung von der Steuerverwaltung
bei einer Revision für eine gesamte
Steuerperiode festgesetzt werden. Der
Steuerpfl ichtige ist trotz Zahlung an die
eigenen Abrechnungen nicht mehr gebunden
und kann innerhalb der Verjährungsfrist
Korrekturen vornehmen. In
Zukunft muss von jeder steuerpfl ichtigen
Person innerhalb von sechs Monaten
nach Ende der Steuerperiode eine
sogenannte „Finalisierung“ vorgenommen
werden. Während dieser Frist kann
die Eidg. Steuerverwaltung die Steuerforderung
nicht festsetzen oder Korrekturen
vornehmen. Weiter hat die steuerpfl
ichtige Person per Gesetz nun das
Anrecht auf eine rechtsverbindliche Auskunft
der Behörde oder kann selbst die
Durchführung einer Kontrolle verlangen.
Die Steuerverwaltung setzt nach der
Kontrolle die Steuerforderung mit einer
Einschätzungsmitteilung fest. Falls diese
bezahlt wird, ist die Festsetzung sowohl
für die Steuerverwaltung als auch für
den Steuerpfl ichtigen verbindlich. Damit
wird die Rechtssicherheit erhöht. Nach
heutiger Praxis wird die Einschätzungsmitteilung
allerdings als Verfügung erlassen,
womit die steuerpfl ichte Person
Fehler mittels einer Einsprache geltend
machen muss.
DETAILLIERTERE
UMSATZDEKLARATION
Mit dem revidierten MWST-Gesetz verlangt
die Steuerverwaltung eine detailliertere
Deklaration der Umsätze bzw.
Mittelfl üsse. So sind fünf neue Abrechnungspositionen
dazugekommen. Seit
Anfang 2010 sind folgende Punkte separat
offenzulegen:
■ Entgelte für optierte Umsätze
(Pos. 205 des neuen Abrechnungsformulars)
■ Leistungen im Ausland (Pos. 221)
■ Übertragungen im Meldeverfahren
(Pos. 225)
■ Subventionen, Kurtaxen etc.
(Pos. 900)
■ Spenden, Dividenden, Schadenersatz
(Pos. 910)
Damit diese Positionen auf dem Abrechnungsformular
auch gesondert
ausgewiesen werden, sind entsprechende
MWST-Codes zu hinterlegen
und allenfalls entsprechende Umsatzkonten
einzurichten. Weggefallen ist
die separate Deklaration des Eigenverbrauchs,
da dieser neu als Korrektur
des Vorsteuerabzugs und nicht mehr
als Umsatztatbestand behandelt wird.
BEZUGSTEUER ERSETZT
DIENSTLEISTUNGS-IMPORT
Wie bis anhin müssen Dienstleistungsbezüge
aus dem Ausland auf dem
Abrechnungsformular separat deklariert
werden (Pos. 380 des neuen Formulars).
Neu umfasst diese Verpfl ichtung
neben Dienstleistungen auch
Lieferungen im Inland durch ausländische
nicht steuerpfl ichtige Unternehmungen
(z.B. werkvertragliche Lieferungen
von einem ausländischen
Bauunternehmen). Da sich am Verfahren
nichts ändert, kann der bereits unter
dem „alten“ System vorhandene
MWST-Code für die Bezugsteuer verwendet
werden.
VORSTEUERABZUG
UND EIGENVERBRAUCH
Während im alten Formular drei Felder
für den Vorsteuerabzug ausreichten,
verlangt die Steuerverwaltung inskünftig
folgende fünf Detailpositionen:
■ Vorsteuern auf Material- und
Dienstleistungsaufwand (Pos. 400)
■ Vorsteuern auf Investitionen und
übrigem Betriebsaufwand (Pos. 405)
■ Einlageentsteuerung (Pos. 410)
■ Vorsteuerkorrektur gemischte
Verwendung, Eigenverbrauch
(Pos. 415)
■ Vorsteuerkürzung Nicht-Entgelte wie
Subventionen usw. (Pos. 420)
Nach wie vor sind die Vorsteuern auf
Material- und Dienstleistungsaufwand
bzw. auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand
separat auszuweisen.
Hier können auch die bisherigen Codes
und Finanzbuchhaltungs-Konten weiterverwendet
werden. Nicht mehr notwendig
ist hingegen ein separater Code für
die Verbuchung von Verpfl egungsspesen,
da diese seit 2010 zu 100 % abzugsfähig
sind. Der Eigenverbrauch wird, wie
erwähnt, neu als Vorsteuerkürzungstatbestand
behandelt. Falls bereits beim
Bezug von Leistungen klar ist, dass diese
nicht für den unternehmerischen Bereich
verwendet werden, kann einfach
auf den Vorsteuerabzug verzichtet werden.
Sofern erst zu einem späteren
FAZIT
Das neue MWST-Gesetz bringt in
vielen Bereichen die erhoffte Erleichterung
und Rechtssicherheit
für die MWST-Verantwortlichen in
den Gemeinden. Das rekordverdächtige
Tempo, mit dem die Gesetzesänderung
unter Dach und
Fach gebracht wurde, hatte unter
anderem auch zum Ziel, den Steuerpfl
ichtigen und Konsumenten
möglichst rasch Steuereinsparungen
im dreistelligen Millionenbereich
zu verschaffen. Den Preis
Zeitpunkt klar ist, dass kein Vorsteuerabzugsrecht
besteht, so kann eine Korrektur
mit einem separaten Vorsteuercode
erfolgen. Diese wäre analog zur
Behandlung der Importsteuer als reine
Vorsteuerkorrektur auszugestalten. Als
Gegenstück zum Eigenverbrauch fi ndet
neu auch die Einlageentsteuerung Einzug
im neuen Formular. Wie beim Meldeverfahren
dürfte es sich dabei meistens
um einmalige Tatbestände handeln,
so dass auch hier eine manuelle
Ermittlung des rückforderbaren Betrages
und Ergänzung des Formulars am effi -
zientesten sein dürfte.
AUSWIRKUNGEN
AUF DEN FIBU-KONTENPLAN
Im Umsatzbereich empfi ehlt es sich, pro
Umsatzkategorie mindestens ein eigenes
Fibu-Konto einzurichten und mit
dem relevanten MWST-Code zu parametrisieren.
Grundsätzlich könnte der
hinterlegte Code manuell übersteuert
werden, was jedoch fehleranfällig sein
dürfte. Weiter erleichtert auch der nach
Umsatzsteuer-Kategorie differenzierte
Kontenplan die von der Steuerverwaltung
verlangte Umsatzabstimmung.
dafür zahlten vor allem die Steuerpfl
ichtigen. Bei vielen Gesetzesbestimmungen
ist die praktische
Handhabung nämlich noch nicht
ganz klar und wird sich erst in den
kommenden Monaten oder gar
Jahren herauskristallisieren. Es
wird also Aufgabe der Gemeindeverantwortlichen
sein, sich noch in
grösserem Masse permanent mit
der MWST-Praxis auseinanderzusetzen.
OBT bietet dafür gerne Unterstützung.