Gegenüberstellung Kommissionenreglement (KoR) / Vergleich neu/alt

Gegenüberstellung Kommissionenreglement (KoR) / Vergleich neu/alt 

Marginalien 

neues KoR 

Inhalt neues KoR, artikelweise 

I. Allgemeine Bestimmungen 

Anwendungsbereich Art. 1 

1 Dieses Reglement gilt für alle ständigen Kommissionen. 

2 Die Allgemeinen Bestimmungen dieses Reglements finden auch Anwendung 

auf die nicht ständigen Kommissionen, soweit der Grosse 

Gemeinderat oder der Gemeinderat in ihrem Einsetzungsbeschluss 

keine andere Regelung treffen. 

Sitzungseinladung Art. 2 

1 Das Präsidium lädt die Kommissionsmitglieder zu einer Sitzung ein, so 

oft es die Geschäfte erfordern. Bei Jahresbeginn legt die Kommission 

die ordentlichen Sitzungsdaten provisorisch fest. 

2 Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder kann schriftlich und unter 

Angabe der Gründe die Einladung zu einer Sitzung innert zehn Tagen 

Traktanden und 

Sitzungsunterlagen 

verlangen. 

Art. 3 

1 Die Traktanden und die Sitzungsunterlagen werden den Kommissionsmitgliedern 

spätestens fünf Tage vor der Sitzung zugestellt, bei ausserordentlichen 

Sitzungen spätestens 24 Stunden vor der Sitzung. 

2 Sofern die Sitzungsunterlagen den Kommissionsmitgliedern gemäss 

Abs. 1 ausnahmsweise nicht rechtzeitig zugestellt werden können, sind 

sie raschmöglichst nachzusenden bzw. an der Sitzung vollständig zur 

Einsichtnahme aufzulegen. 

Beschlussfähigkeit Art. 4 

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder 

anwesend ist. 

Beschlussfassung Art. 5 

Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Die Präsidentin 

oder der Präsident stimmt mit, bei Stimmengleichheit gibt sie 

oder er den Ausschlag. 

Zirkularbeschlüsse Art. 6 

Die Kommission kann ausnahmsweise Beschlüsse auf dem Zirkularweg 

fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. 

Verweise, Artikel alte Grundlage 

Art. 58 ff OgR 

EINWOHNERGEMEINDE 

MÜNCHENBUCHSEE 

Art. 63 OgR 

1 Die Kommissionen werden durch ihre Präsidenten einberufen. 

Wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder unter Angabe der 

Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangt, so muss diesem 

Begehren innert zehn Tagen Folge geleistet werden. 

Neu 

Art. 63 OgR 

2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn mindestens die 

Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. 

Art. 63 OgR 

3 

Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das absolute Mehr 

der anwesenden Stimm- bzw. Wahlberechtigten. Der Vorsitzende 

hat das Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit gibt er den Ausschlag. 

Art. 13 Gemeindeverordnung (GV)

Marginalien 



Vizepräsidium Art. 7 

Die Kommission wählt für die Amtsdauer aus ihrer Mitte das Vizepräsidium. 

Sekretariat und Protokollführung 

Art. 8 

1 Über die Sitzungen der in diesem Reglement genannten Kommissio- 

nen wird ein Protokoll geführt. 

2 Der Gemeinderat regelt die Sekretariats- und Protokollführung der 

Kommissionen. 

3 Die Sekretärinnen und Sekretäre haben beratende Stimme. 

Sachverständige Art. 9 

Die Kommissionen können zu ihren Sitzungen bei Bedarf Sachverstän- 

dige mit beratender Stimme beiziehen. 

Ausschüsse Art. 10 

Die Kommissionen können zur Vorbereitung einzelner Geschäfte Ausschüsse 

bilden und für die Arbeit in den Ausschüssen Sachverständige 

beiziehen. Die Ausschüsse stellen den Kommissionen in den ihnen 

Vertretung anderer 

Gemeinden 

unterbreiteten Geschäften Antrag. 

Art. 11 

In Kommissionen, die gemeindeübergreifende Aufgaben ausüben, können 

Vertreterinnen und Vertreter anderer Gemeinden mit beratender 

Stimme Einsitz nehmen. 

Ausgabenkompetenz Art. 12 

1 Die Kommissionen verfügen in ihren Aufgabenbereichen über Ausgabenkompetenzen 

gemäss dem jeweiligen Voranschlag. 

2 Die Ausgabenkompetenzen der Kommissionen betragen innerhalb des 

Voranschlagskredites im Einzelfall maximal Fr. 50‘000.00. 

3 Kredite zu Lasten der Investitionsrechnung im Zuständigkeitsbereich 

des Gemeinderats beschliesst in jedem Fall der Gemeinderat auf Antrag 

der zuständigen Kommission. 

4 Für die Beschlussfassung von Nachkrediten ist der Gemeinderat zuständig. 

Kommissionen verfügen über keine Kompetenz zur Bewilligung 

von Nachkrediten. 

Ergänzendes Recht Art. 13 

Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, 

gelten für die Kommissionen sinngemäss die Vorschriften für den Gemeinderat. 


SEITE 2 

Art. 62 OgR 

Vorbehältlich besonderer kantonalen Vorschriften wird der Präsident 

von der Wahlbehörde der Kommissionen ernannt. Im übrigen 

konstituieren sich die Kommissionen selbst und verteilen die Arbeit 

unter ihre Mitglieder. 

Art. 4a OgR 

3 Die Sitzungen und Protokolle des Grossen Gemeinderates sind 

öffentlich. Verhandlungen und Protokolle des Gemeinderates und 

der Kommissionen sind geheim. 

Neu 

Neu 

Neu 

Art. 65 OgR 

1 Die Kommissionen beschliessen über die Verwendung verfügbarer 

Voranschlagskredite bis zu dem im Einsetzungserlass festgelegten 

Betrag im Einzelfall. 

2 Bei Verpflichtungskrediten legt der Gemeinderat die Betragsgren- 

ze von Fall zu Fall fest. 

Weitere Regelungen bei den jeweiligen Kommissionen im Anhang 

des OgR 

Neu

Marginalien 



II. Grundsätze für die ständigen Kommissionen 

Grundsätzliches zur 

Zusammensetzung 

Art. 14 

1 

Die ständigen Kommissionen zählen grundsätzlich sieben stimmberechtigte 

Mitglieder. 

2 

Die parteipolitische Zusammensetzung der ständigen Kommissionen 

hat den Wähleranteilen der im Grossen Gemeinderat vertretenen politischen 

Parteien und Gruppierungen zu entsprechen. 

3 

Für die Berechnung der Sitzverteilung ist die Summe sämtlicher Mitglieder 

der ständigen Kommissionen massgebend. Der Vorschlag für 

die definitive Sitzverteilung in den Kommissionen wird durch die Vertreter 

der Parteien zu Handen der jeweiligen Wahlorgane erstellt. 

4 

Die Departementsvorstehenden sind von Amtes wegen Mitglieder der 

entsprechenden Kommissionen. Ihre Parteizugehörigkeit wird bei der 

Zusammensetzung der Kommissionen mit Entscheidbefugnis berücksichtigt. 

5 

Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen bei den entspre- 

chenden Kommissionen. 

Präsidium Art. 15 

1 Die Departementsvorstehenden präsidieren von Amtes wegen die 

ständigen Kommissionen. 

2 Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen bei den entsprechenden 

Kommissionen. 

Grundsätzliche Aufgaben 

Art. 16 

1 

Die ständigen Kommissionen sind zuständig für die in diesem Reglement 

aufgeführten und durch andere Reglemente zugewiesenen Aufgaben. 

2 

Die ständigen Kommissionen haben ein Antragsrecht an den Gemeinderat. 

3 

Die in diesem Reglement genannten Kommissionen nehmen zu den 

jährlichen Eingaben zum Voranschlag sowie zum Finanz- und Investitionsplan 

in ihrem Bereich Stellung. 


SEITE 3 

Art. 59 OgR 

2 Bei der Wahl der ständigen Kommissionen (ohne Fachkommissionen) 

ist auf eine angemessene Vertretung der im Grossen Gemeinderat 

vertretenen Parteien Rücksicht zu nehmen. Mitglieder 

von Amtes wegen zählen als Parteivertreter. Vorbehalten bleiben 

abweichende Regelungen in den Reglementen. 

3 Bei den Fachkommissionen ist besonders auf die fachlichen Fä- 

higkeiten Rücksicht zu nehmen. 


des OgR 

Art. 39 OgR 

Der Grosse Gemeinderat wählt: 

1. Die Mitglieder und den Präsidenten der ständigen Kommissionen, 

gemäss Anhang zum Organisationsreglement. 


des OgR 

Art. 60 OgR 

1 

Die Aufgaben jeder Kommission werden im Anhang zum Organisationsreglement 

bestimmt, so weit nicht durch Gesetz oder Reglement 

fest gelegt. 

2 

Die vom Grossen Gemeinderat gewählten ständigen Kommissionen 

(inkl. Fachkommissionen) haben innerhalb ihres Geschäftskreises 

ihre Geschäfte selbständig und unter eigener Verantwortung 

zu besorgen. Der Gemeinderat kann ihnen - ausgenommen 

der Geschäftsprüfungskommission - weitere Aufgaben zur Vorbereitung 

oder selbständigen Erledigung übertragen. 

3 

Die übrigen Kommissionen haben, so weit ihnen nicht ausdrücklich 

Entscheidungsbefugnisse zugewiesen sind, im Rahmen ihres 

Geschäftskreises die Geschäfte zu Handen des Gemeinderates 

vorzubereiten und dessen Beschlüsse auszuführen.

Marginalien 



III. Aufgaben der ständigen Kommissionen 

Geschäftsprüfungs- 

kommission 

Wahl- und Abstimmungskommission 

Art. 17 

Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind im Organisationsreglement 

geregelt. 

Art. 18 

1 Der Wahl- und Abstimmungskommission (WAKO) obliegt die Durchführung 

und Überwachung der Wahl- und Abstimmungsverfahren; insbesondere: 


4 Der Präsident führt mit dem Sekretär die Unterschrift. 

SEITE 4 

Art. 66 OgR 

Die Kommissionen haben dem Gemeinderat alljährlich bis 1. März 

einen zusammenfassenden Jahresbericht über ihre Tätigkeit im 

Vorjahr und der Finanzverwaltung bis 1. Juli einen ihren Verwaltungszweig 

betreffenden Entwurf zum Voranschlag für das kommende 

Jahr einzureichen. 


des OgR 

Art. 44 OgR 

1 Die Geschäftsprüfungskommission hat den vom Gemeinderat 

vorzulegenden jährlichen Voranschlag und den Verwaltungsbericht 

des Gemeinderates zu prüfen und Anträge zu stellen. Sie hat ferner 

alle Geschäfte finanzieller Natur zu prüfen und zu begutachten und 

hat im weiteren das Recht, zu allen übrigen Geschäften Stellung zu 

nehmen und Anträge zu stellen, soweit dafür nicht besondere vorberatende 

Kommissionen bestellt werden. 

3 Bei Beanstandungen gemäss Artikel 15 überprüft die Kommission 

den Sachverhalt durch Einholen eines Berichtes oder Durchführung 

einer Aussprache. Erachtet sie die Beanstandung als gerechtfertigt, 

leitet sie diese mit ihrer Empfehlung an die angegriffene Person 

oder Amtsstelle oder an deren vorgesetzte Stelle weiter. 

Art. 15 OgR 

Jeder Einwohner ist berechtigt, bei der Geschäftsprüfungskommission 

mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Arbeit 

und das dienstliche Verhalten der Gemeindebehörden und des 

Gemeindepersonals zu beanstanden und eine Untersuchung zu 

verlangen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 44 dieses Regle- 

mentes. 

Ständiger Stimm- und Wahlausschuss 

Seite 7, Anhang OgR 

Wahlorgan: Gemeinderat

Marginalien 


Einbürgerungskommission 


a) leitet sie die Wahlen und Abstimmungen, 

b) stellt sie eine freie und geheime Wahl oder Abstimmung sicher, 

c) öffnet und schliesst sie das Stimmlokal zu den bekanntgegebenen 

Zeiten, 

d) sorgt sie für Ruhe und Ordnung im Stimmlokal und dessen Zugang, 

e) nimmt sie die übrigen ihr nach dem Wahl- und Abstimmungsreglement 

sowie der kantonalen Gesetzgebung über die politischen 

Rechte übertragenen Aufgaben wahr, 

f) erfüllt sie weitere ihr vom Gemeinderat im Zusammenhang mit 

Wahl- und Abstimmungsverfahren übertragene Aufgaben. 

2 Sie entscheidet in allen Angelegenheiten des Wahl- und Abstim- 

mungsverfahrens; insbesondere 

a) über die Gültigkeit der Wahl oder der Abstimmung, 

b) über die Gültigkeit der Wahl- oder der Abstimmungszettel. 

3 Sie erlässt die zur Durchführung einer ordentlichen Wahl erforderli- 

chen Verfügungen. 

4 Sie ist befugt, Personen, die im oder vor dem Stimmlokal die Wahlen 

oder Abstimmungen stören, wegzuweisen. 

5 Die Kommission bestimmt das Präsidium aus ihrer Mitte. 

6 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher ist 

nicht von Amtes wegen Mitglied der Kommission. 

Art. 19 

1 Die Einbürgerungskommission (EBK) trifft die Erhebungen, welche für 

die Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen nötig sind. 

2 Sie führt die Einbürgerungsgespräche durch. 

3 Sie gibt ihre Empfehlung für die Zusicherung und Erteilung des Gemeindebürgerrechts 

an den Gemeinderat ab. 


SEITE 5 

Mitgliederzahl: 9 

Mitglied und Präsident 

von Amtes wegen: --- 

Aufgaben: 

Der ständige Stimm- und Wahlausschuss leitet und beaufsichtigt 

die Urnenwahlen und Abstimmungen. 

Aufgaben und Kompetenzen sind im Wahl- und Abstimmungsreglement 

geregelt. 

Art. 23 WAR 

1 

Der Ausschuss leitet und überwacht die Wahl- und Abstimmungsverhandlungen. 

Er sorgt für Ruhe und Ordnung in den Stimmlokalen 

und ihren Zugängen. 

2 

Die Mitglieder des Ausschusses versammeln sich rechtzeitig vor 

Öffnung der Stimmlokale bzw. vor Beginn der Ausmittlungsarbeiten 

in dem ihnen zugeteilten Raum. 

3 

Der Präsident oder der Sekretär orientiert die Mitglieder über ihre 

Aufgaben. 

4 

Der Ausschuss öffnet und schliesst die Stimmlokale zu den publizierten 

Zeiten. 

5 

Der Ausschuss sorgt dafür, dass die Stimmberechtigten ihre 

Stimme frei und geheim abgeben können. Der Ausschuss hat Personen 

wegzuweisen, die im oder vor dem Stimmlokal die Stimmenden 

belästigen oder die Verhandlungen stören. 

6 

Während der Stimmabgabe müssen im Hauptstimmlokal mindestens 

drei Ausschussmitglieder anwesend sein. Für Nebenlokale 

genügt die Anwesenheit von wenigstens zwei Mitgliedern. 

7 

Die Ausschussmitglieder können vor Wahlen zu einer Instruktion 

einberufen werden. 

Art. 73 OgR 

1 Der Gemeinderat ist zuständig, das Gemeindebürgerrecht an 

Kantonsbürger zu erteilen, sowie Schweizern anderer Kantone 

oder Ausländern zuzusichern. 

2 Das Gemeindebürgerrecht kann auch ehrenhalber erteilt werden. 

3 Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts gelten die Bestimmungen 

des Gesetzes über das Gemeindewesen. 

4 Die Bewerber haben sich über einen unmittelbar voraus gegange-

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Sicherheitskommission 


Art. 20 

1 

Die Sicherheitskommission (SIKO) berät den Gemeinderat in Fragen 

der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde und nimmt Stellung zu weiteren 

Fragen, die ihr das Departement unterbreitet. 

2 

Sie befasst sich insbesondere mit: 

a) dem Polizeiwesen, 

b) dem Strassenverkehr (Verkehrsführung, Signalisation usw.), 

c) der Feuerwehr (inkl. gemeindeeigene Standorte), 

d) dem Zivilschutz (inkl. gemeindeeigene Schutzbauten), 

e) dem Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz (Führungsorgane), 

f) dem Schiesswesen (inkl. gemeindeeigene Schiessanlage). 


SEITE 6 

nen ununterbrochenen Wohnsitz in der Gemeinde Münchenbuchsee 

während mindestens 2 Jahren auszuweisen. 

Art. 74 

Die Aufnahme einer Person in das Gemeindebürgerrecht sowie die 

Entlassung aus demselben erstreckt sich auf die unmündigen Kinder, 

sofern nicht ausdrücklich Ausnahmen gemacht werden. 

Art. 75 OgR 

1 

Für die Erteilung oder Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes 

erhebt die Gemeinde eine Einbürgerungsgebühr, gemäss Gesetz 

über das Gemeindewesen. Diese wird durch den Grossen Gemeinderat 

fest gesetzt. 

2 

Für das erteilte Ehrenbürgerrecht werden keine Gebühren erhoben. 

Kommission für öffentliche Sicherheit 


Wahlorgan: Grosser Gemeinderat 



von Amtes wegen: Departementsvorsteher 

Aufgaben: 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt: 

1. Die Verkehrsführung und das Signalisationswesen auf 

dem Gebiet der Gemeinde. 

2. Die Wahrung der Interessen der Gemeinde gegenüber 

den öffentlichen Verkehrsbetrieben. 

3. Die Handhabung der gesetzlichen und reglementari- 

schen Vorschriften über die Ortspolizei, die Gewerbe- 

polizei, das Gesundheitswesen und das Patentwesen. 

4. Massnahmen zur Bekämpfung von Emissionen und 

Immissionen aller Art. 

5. Planung, Organisation und Überwachung der Abfallent- 

sorgung auf dem Gemeindegebiet. 

Die Kommission besorgt die der Gemeinde durch eidgenössische 

und kantonale Erlasse übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des 

Zivilschutzes. Massgebend ist das Zivilschutzreglement. Die effek-

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Finanzkommission Art. 21 

1 Der Finanzkommission (FIKO) obliegen 

a) die Beratung des Gemeinderats in strategischen Fragen zum Finanzhaushalt, 

b) die Vorbereitung, Ausgestaltung und Antragstellung: 

- des Finanz- und Investitionsplans, zusammen mit der Planungskommission 

unter Berücksichtigung der Stellungnahmen gemäss 

Art. 16 Abs. 3, 

- des Voranschlags unter Berücksichtigung der Stellungnahmen 

gemäss Art. 16 Abs. 3, 

- zu Erwerb und Veräusserung gemeindeeigener Liegenschaften, 

- bei der Erarbeitung des Projektverzeichnisses, 

- bei der Erarbeitung der Jahresrechnung, 

- zu Änderungen von Erlassen mit finanziellen Auswirkungen, 

- des Stiftungswesens. 

c) die Stellungnahme zu Handen des Genehmigungsorgans zu allen 

Geschäften finanzieller Natur, welche die Finanzkompetenz des 

Gemeinderats übersteigen oder ihr vom Gemeinderat zugewiesen 

werden, 

d) die Steuerung der Investitionsprojekte, 

e) die Überwachung des finanziellen Gleichgewichts des Finanzhaushaltes, 

f) die Prüfung von Kreditabrechnungen, namentlich aller Abrechnungen 

über Verpflichtungskredite, 


SEITE 7 

tiven Zivilschutzführungsaufgaben werden vom Stab wahr genommen. 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt das gesamte Löschwesen 

und weitere ihr vom Gemeinderat zugewiesenen Wehrdienstaufgaben. 

Massgebend für die Organisation der Kommission sind die 

Bestimmungen des Reglementes über die Wehrdienste. Die effektiven 

Wehrdienstführungsaufgaben werden vom Stab wahr genommen. 

Die Kommission wahrt die übergordneten Interessen der gemeindeeigenen 

Schiessanlage. Die Führung der Schiessanlage wird 

durch die Schützenvereine wahr genommen. 

Finanzielle Befugnisse: 

Verwendung verfügbarer Voranschlagskredite bis 

Fr. 10'000.- im Einzelfall. 

Finanzkommission 






Aufgaben: 

1 Die Kommission regelt und beaufsichtigt: 

1. Die Vermögensverwaltung und das Rechnungswesen der Gemeinde. 

2. die Ausarbeitung eines Voranschlages zu Handen des Gemeinderates 

bis 1. Oktober. 

3. Die Finanzplanung 

4. Die Erstellung der Jahresrechnung 

5. Die Verwaltung der Liegenschaften sowie die Verwaltung und 

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 

6. Das Stiftungswesen 

7. Genehmigung Steuererlasse und Stundungen 

2 Sie begutachtet alle Geschäfte finanzieller Natur, welche die 

Kompetenz des Gemeinderates übersteigen, ausgenommen Abrechnungen 

über Verpflichtungskredite. 

3 Die Kommission besorgt zudem die ihr durch gesetzliche und

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g) die Genehmigung von Steuererlassgesuchen bis Fr. 5‘000.00 und 

von Stundungen, 

h) die Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung, inkl. Verwaltung der 

Liegenschaften im Finanz- und im Verwaltungsvermögen. 

Planungskommission Art. 22 

1 Die Planungskommission (PLAKO) berät den Gemeinderat in strategischen 

Fragen der Gemeindeentwicklung und nimmt Stellung zu weiteren 

Fragen, die ihr das Departement unterbreitet. 

2 Sie berät den Gemeinderat in Planungsgeschäften, bei der räumlichen 

Entwicklung der Gemeinde, bei der Siedlungsentwicklung, in Umweltfragen 

sowie in Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes und bei 

der Verkehrsentwicklung. 

3 Sie ist vorberatend zuständig für die Priorisierung der Investitionen zur 

strategischen Weiterentwicklung der Gemeinde im Rahmen der Investitionsplanung. 

4 Sie ist verantwortlich für die Ausarbeitung von Zonen mit Planungspflicht 

(ZPP) und Überbauungsordnungen und sie begutachtet Bauvorhaben 

in den ZPP sowie in Gebieten mit Auflagen bezüglich des Ortsbildschutzes. 

5 Sie ist zuständig für die Vorbereitung von Erwerb und Veräusserung 

gemeindeeigener Liegenschaften zu Handen des Gemeinderats. 

Kommission für Umweltfragen 

Art. 23 

1 Die Kommission für Umweltfragen (KOFU) besteht aus sieben gewählten 

Fachpersonen. Die parteipolitische Zusammensetzung gemäss 

Art. 14 Abs. 2 ist nicht zwingend zu beachten. Die Mitglieder müssen 

nicht in der Gemeinde stimmberechtigt sein. 

2 Die Kommission bestimmt das Präsidium aus ihrer Mitte. 

3 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher ist 

nicht von Amtes wegen Mitglied der Kommission. 


reglementarische Vorschriften übertragenen Aufgaben im Einschätzungsverfahren 

der Steuerpflichtigen. 

SEITE 8 


Für Steuererlasse im Betrage von über Fr. 5'000.- bleibt die Ge- 

nehmigung des Gemeinderates vorbehalten. 

Planungskommission 






Aufgaben: 


1. Die Richt- und Nutzungsplanung 

2. Die Investitionsplanung 

3. Die Vorbereitung von Erwerb und Veräusserung gemeindeeigener 

Grundstücke 

Sie begutachtet sämtliche Bauvorhaben in planerisch empfindlichen 

Gebieten und ist verantwortlich für die Erarbeitung von Überbauungsordnungen 

und grösseren Überbauungen in den übrigen 

Gemeindegebieten der Gemeinde zusammen mit der Hochbaukommission. 




Kommission für Umweltfragen 


Wahlorgan: Gemeinderat 




Aufgaben: 

Die Kommission berät und unterstützt den Gemeinderat und die

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4 

Die KOFU berät den Gemeinderat und die Planungskommission in 

folgenden Belangen: 

a) allgemeine Umweltfragen, 

b) Ökologie und Energie, 

c) Geologie und Hydrologie, 

d) Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, 

e) Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung. 

Hochbaukommission Art. 24 

1 Die Hochbaukommission (HBK) berät den Gemeinderat in strategischen 

Fragen der Grundstücks- und Liegenschaftsentwicklung sowie 

bei Neu- und Umbauten. 

2 Sie erfüllt die ihr im Baureglement übertragenen Aufgaben. 

3 Sie regelt und beaufsichtigt den Unterhalt und die Erneuerung der 

gemeindeeigenen Liegenschaften. 

Gemeindebetriebekommission 

Art. 25 

1 Die Gemeindebetriebekommission (GBK) berät den Gemeinderat 

bezüglich Bau, Unterhalt, Erneuerung und Benützung der Wasser- und 

der Elektrizitätsversorgung sowie der Gemeinschaftsantennenanlage. 


SEITE 9 

Kommissionen in fachlicher Hinsicht bei Umweltfragen. 

Sie wacht über den Vollzug der Umweltgesetzgebung in der Gemeinde 

und nimmt im einzelnen Stellung zu den Geschäften, die 

den Umweltschutz betreffen. 




Hochbaukommission 






Aufgaben: 


1. Bau, Unterhalt und Erneuerung der gemeindeeigenen Liegenschaften. 

2. Die Baupolizei, soweit sie der Hochbaukommission zugewiesen 

ist. 

3. Die Feuerpolizei, Ölfeuerungs- und Tankkontrolle. 

4. Das Reklamewesen. 

Sie unterstützt die Planungskommission bei der Erar-beitung von 

Überbauungsordnungen sowie bei grösseren Überbauungen in den 

übrigen Gebieten der Gemeinde. 




Gemeindebetriebekommission 



Mitgliederzahl: 7

Marginalien 



2 Sie regelt und beaufsichtigt: 

a) deren Bewirtschaftung, 

b) deren Bau, Unterhalt und Erneuerung, 

c) die Abgabe von Wasser, Lieferung von Elektrizität und Benützung 

der Angebote der Gemeinschaftsantennenanlage, 

a) das Rechnungswesen für Wasser, Elektrizität und Gemeinschaftsantennenanlage. 

Tiefbaukommission Art. 26 

1 Die Tiefbaukommission (TBK) berät den Gemeinderat bezüglich Bau, 

Unterhalt, Erneuerung und Benützung des öffentlichen Strassennetzes, 

der öffentlichen Grünanlagen sowie der Abwasseranlagen. 

2 Sie regelt und beaufsichtigt: 

a) deren Bewirtschaftung, 

a) deren Bau, Unterhalt und Erneuerung. 




SEITE 10 

Aufgaben: 


1. Bau, Unterhalt und Erneuerung der Elektrizitätsversorgung. 

2. Bau, Unterhalt und Erneuerung der Wasserversorgung. 

3. Bau, Unterhalt und Erneuerung der Gemeinschaftsantennenanlage. 

4. Die Abgabe von Elektrizität und Wasser sowie die Benützung 

der Gemeinschaftsantennenanlage. 

5. Das Rechnungswesen der Elektrizitäts- und Wasserversorgung 

sowie der Gemeinschaftsantennenanlage. 


Steuererlasse und Stundungen. Für Steuererlasse im Betrage von 

über Fr. 5'000.- bleibt die Genehmigung des Gemeinderates vor- 

behalten. 

Tiefbaukommission 






Aufgaben: 


1. Bau, Unterhalt, Erneuerung und Benützung des öffentlichen 

Strassennetzes, der Abwasseranlagen und Gewässer (Bäche). 

2. Benützung und Unterhalt der öffentlichen Anlagen. 

3. Die Grundbuchvermessung und deren Nachführung auf dem 

Gemeindegebiet. 



Fr. 25'000.- im Einzelfall.

Marginalien 



Bildungskommission Art. 27 

Die Bildungskommission (BIKO) ist zuständig für die strategische Führung 

des Kindergartens, der Primar-, Real- und Sekundar- sowie der 

Tagesschule gemäss dem übergeordneten Recht und dem Schulreglement 

der Gemeinde. 


Zentralschulkommission 






SEITE 11 

Aufgaben: 

Die Kommission befasst sich als zentrale Behörde mit allen Fragen, 

die in der Gemeinde alle oder mehrere Schulstufen oder Schulorgane 

betreffen und nicht in der Kompetenz des Gemeinderates 

oder der Stufenkommissionen liegen. 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt den zahnärztlichen Dienst 

an allen öffentlichen Schulen und Kindergärten der Gemeinde. 

Massgebend für die Organisation ist das Reglement über die 

Schulzahnpflege. 

Sie wählt die Schulzahnärzte. 

Sie setzt die Kostenbeiträge der Gemeinde gemäss Reglement 

über die Schulzahnpflege bis Fr. 5'000.- im Einzelfall fest. 




Sekundarstufenkommission 






Aufgaben: 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt die Sekundar-stufe I im 

Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und gemäss dem Schulreglement 

der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. 

Sie wacht über den Zustand der Schulhäuser und orientiert die 

Bauabteilung über erkennbar notwendige Unterhaltsarbeiten. Sie 

sorgt für die zweckentsprechende Benützung der Schulhäuser.

Marginalien 







Primarstufenkommission 






SEITE 12 

Aufgaben: 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt die Primarstufe im Rahmen 

der kantonalen Gesetzgebung und gemäss dem Schulreglement 

der Einwohnergemeinde München-buchsee. 

Sie wacht über den Zustand der Schulhäuser und orientiert die 

Bauabteilung über erkennbar notwendige Unterhaltsarbeiten. Sie 

sorgt für die zweckentsprechende Benützung der Schulhäuser. 




Kindergartenkommission 






Aufgaben: 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt den Kinder-garten im 

Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und gemäss Schulreglement 


Sie wacht über den Zustand und die zweckentsprechende Benützung 

der Kindergärten und orientiert die Bauabteilung über erkennbar 

notwendige Unterhaltsarbeiten.

Marginalien 


Kommission für soziale 

Fragen 

Kinder- und Jugendkommission 


Art. 28 

1 Die Kommission für soziale Fragen (KOSOF) berät den Gemeinderat 

in strategischen Fragen der Aufgabenerfüllung im Zuständigkeitsbereich 

des Departements. 

2 Sie befasst sich insbesondere mit: 

a) der familienergänzenden Kinderbetreuung, 

b) dem Zusammenleben der Generationen, 

c) Altersfragen, 

d) Fragen der gesellschaftlichen Integration, 

e) der Gesundheitsförderung und Suchtprävention. 

3 Sie stellt die Vernetzung und Koordination zwischen den Angeboten 

der individuellen und der institutionellen Sozialhilfe und den in diesen 

Bereichen tätigen Institutionen sicher. 

Art. 29 

1 Die Kinder- und Jugendkommission (KIJUKO) besteht aus sieben 

Fachpersonen. Die parteipolitische Zusammensetzung gemäss Art. 14 

Abs. 2 ist nicht zwingend zu beachten. Die Mitglieder müssen nicht in 

der Gemeinde stimmberechtigt sein. 

2 Die KIJUKO berät die Kommission für soziale Fragen bei Bedarf in 

Belangen, welche die offene Kinder- und Jugendarbeit betreffen. 

3 Sie berät, begleitet und unterstützt die Kinder- und Jugendfachstelle. 





Neu 

Jugendkommission 




Mitglied von Amtes wegen: Departementsvorsteher 

SEITE 13 

Aufgaben: 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt die offene Jugendarbeit 

der Gemeinde. Sie arbeitet dabei insbesondere mit den Jugendarbeitenden 

zusammen. Sie koordiniert die Aktivitäten anderer Institutionen 

und Vereinigungen im Bereich der offenen Jugendarbeit in 

der Gemeinde. Sie arbeitet mit Jugendinstitutionen der Region 

zusammen. 



Fr. 5'000.- im Einzelfall.

Marginalien 


Sport- und Freizeitkommission 


IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen 

Art. 30 

1 Die Sport- und Freizeitkommission (SFK) berät den Gemeinderat in 

Fragen des Sports und der Freizeitgestaltung. 

2 Sie regelt und beaufsichtigt die Benützung der Schul- und Sportanlagen 

ausserhalb der Schulzeit sowie den Betrieb der Saal- und Freizeitanlage. 

3 Sie beaufsichtigt den Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld. 

4 Sie stellt die Vernetzung und Koordination mit den Vereinen sicher. 

Übergangsregelung Art. 31 

Die Kulturkommission gemäss Anhang des Organisationsreglements 

vom 2. Juni 1991 bleibt bis zur Gründung des Kulturvereins bestehen. 

Inkrafttreten Art. 32 

Das vorliegende Kommissionenreglement tritt am 1. August 2011 in 

Kraft. 

Aufhebung von Erlassen 

Art. 33 

Der Anhang des Organisationsreglements vom 2. Juni 1991 und alle 

widersprechenden kommunalen Vorschriften gelten mit dem Inkrafttreten 

des vorliegenden Kommissionenreglements per 1. August 2011 als 

aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen ist die Kulturkommission, 

welche erst aufgehoben wird, wenn der Kulturverein gegründet ist. 


Sport- und Freizeitanlagekommission 






SEITE 14 

Aufgaben: 

Die Kommission regelt und beaufsichtigt die Benützung der gemeindeeigenen 

Sport- und Freizeitanlagen ausserhalb der Schulzeit 

und den Betrieb und Unterhalt des gemeindeeigenen Sportzentrums. 

Sie wahrt die übergeordneten Interessen der Saal- und Freizeitanlage. 

Ein Fachausschuss regelt die Detailplanung der Sportanlagenbenützung. 




Art. 81 

1 Die Bestimmungen über die Kommissionen (6. Abschnitt und Anhang 

zum Organisationsreglement) treten auf den 1. Januar 1992 

in Kraft.

Folgende Kommissionen werden mit der Genehmigung des Kommissionenreglements aufgehoben: 

Kommission 

Kindergartenkommission 


Primarstufenkommission 


Sekundarstufenkommission 


Kulturkommission 






Aufgaben: 

Die Kommission nimmt Stellung zu allgemeinen kulturellen 

Fragen. Im einzelnen fördert sie ein vielfältiges 

kulturelles Leben und organisiert Anlässe, um der 

Bevölkerung der Gemeinde zu ermöglichen, eine ihr 

entsprechende Identität zu entwickeln. 

Sie fördert die der Regionalbibiliothek angeschlossene 

Gemeindebibliothek im Rahmen des entsprechenden 

Reglementes. 




Aufhebungsgrund 

SEITE 15 

Mit der Revision des kantonalen Volksschulgesetzes 2008 wurde festgelegt, dass die Schulbehörde keine 

operativen Tätigkeiten mehr wahrnimmt. Der Gemeinderat hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommissionen 

im Rahmen der Bildungsstrategie beschlossen, dass die politisch-strategische Führung der Schulen 

zukünftig einer Bildungskommission obliegen soll. Diese ersetzt die bisherige Kindergarten-, Primarschul-, 

Sekundarschul- und Zentralschulkommission. 

Der Gemeinderat hat am 1. März 2010 – unter Vorbehalt der Aufhebung der Kulturkommission - beschlossen, 

einen Kulturverein zu gründen, um die Kultur in der Gemeinde in einem flexibleren Rahmen zu Pflegen 

und zu fördern. Mittels Leistungsauftrag wird der Kulturverein beauftragt, das kulturelle Gemeindeleben mitzugestalten. 

Die heute bestehenden vertraglichen Aufgaben im Bereich Kultur (Regionale Kulturkonferenz neu Teilkonferenz 

der Regionalkonferenz, Kornhausbibliothek und Sammlung Alt Buchsee) bleiben in der Zuständigkeit 

des Gemeinderats.

Kommission 

Erwachsenenbildungskommission 






Aufgaben: 

Die Kommission erfüllt die der Gemeinde vom Kanton 

übertragenen Aufgaben im Bereich der Erwachsenenbildung. 

Sie erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit 

mit anderen interessierten Institutionen wie Vereinen, 

Kommissionen, Schulen und Volkshochschule. 

Sie kann eigene Kurse anbieten. Massgebend sind die 

Bestimmungen des Reglements über die Erwachsenenbildung 





Mietamt 




Aufgaben: 

Das Mietamt ist Schlichtungsbehörde für Miete und 

Pacht. Aufgaben und Kompetenzen sind im Reglement 

über das Mietamt geregelt. 

16. September 2010 dr 

Aufhebungsgrund 

SEITE 16 

Per 1. Januar 2004 wurde gestützt auf das kantonale Recht eine verwaltungsinterne Koordinationsstelle für 

Erwachsenenbildung geschaffen. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Leitbildes wurde seinerzeit 

festgestellt, dass die Weiterführung der Erwachsenenbildungskommission nicht mehr sinnvoll ist. Am 23. 

Oktober 2003 wurde der Grosse Gemeinderat entsprechend informiert. Die Aufhebung der Kommission (einschliesslich 

des Erwachsenenbildungsreglements) wurde mit Blick auf die Revision des Anhangs zum OgR 

als Pendenz aufgenommen. 

Voraussichtlich wird per 1. Januar 2011 aufgrund der anstehenden Justizreform die neue Eidgenössische 

Zivil- und Strafprozessordnung in Kraft gesetzt. Schlichtungsverfahren sollen damit neu durch die regionalen 

Schlichtungsbehörden geführt werden. Durch die neue Gerichtsorganisation werden die Gemeinden von den 

bisher von ihnen übernommenen Aufgaben entlastet. Die kommunalen Strukturen werden deshalb per Ende 

2010 aufgelöst.

Gegenüberstellung Kommissionenreglement (KoR) / Vergleich neu/alt

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