Kurzarbeit und Mitbestimmung - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
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<strong>und</strong> damit eine Tatsachenerklärung abgegeben wird.“<br />
(Durchführungsanweisungen <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t)<br />
��Wie wird die Verhandlung mit dem Ar<strong>bei</strong>tgeber vorbereitet?<br />
Die Verhandlungen müssen sorgfältig vorbereitet werden. Dazu gehört es auch,<br />
Kontakt zur Gewerkschaft, Ar<strong>bei</strong>tnehmerkammer <strong>und</strong> <strong>der</strong> Agentur für Ar<strong>bei</strong>t<br />
aufzunehmen. Der Betriebsrat sollte seine Ziele <strong>und</strong> For<strong>der</strong>ungen für die<br />
Verhandlung im Gremium festlegen.<br />
Folgende Fragen sollten beantwortet werden:<br />
�� Gibt es Alternativen zur <strong>Kurzar<strong>bei</strong>t</strong>?<br />
�� Welche Chancen <strong>und</strong> Risiken/Vorteile <strong>und</strong> Nachteile sieht <strong>der</strong> Betriebsrat<br />
<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Einführung?<br />
�� Welche Rechte hat <strong>der</strong> Betriebsrat?<br />
�� Wie begleitet <strong>der</strong> Betriebsrat die <strong>Kurzar<strong>bei</strong>t</strong>?<br />
�� Welche Informationen benötigt er in dieser Zeit?<br />
�� Reicht die interne <strong>und</strong> externe Hilfe?<br />
�� Wie <strong>und</strong> wann informiert <strong>der</strong> Betriebsrat die Kollegen <strong>und</strong> Kolleginnen?<br />
��Welche Informationen benötigt <strong>der</strong> Betriebsrat vom Ar<strong>bei</strong>tgeber?<br />
Der Betriebsrat benötigt Informationen vom Ar<strong>bei</strong>tgeber, um Stellung zu nehmen.<br />
Er muss prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 169 SGB III, die den<br />
Anspruch auf <strong>Kurzar<strong>bei</strong>t</strong>ergeld begründen, vorliegen.<br />
Die Voraussetzungen sind:<br />
�� erheblicher Ar<strong>bei</strong>tsausfall mit Entgeltausfall<br />
�� betriebliche Voraussetzungen<br />
�� persönliche Voraussetzungen<br />
�� Anzeige <strong>bei</strong> <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esagentur für Ar<strong>bei</strong>t<br />
Ein Ar<strong>bei</strong>tsausfall ist gem. §170 SGB III erheblich, wenn<br />
�� er auf wirtschaftlichen Gründen (z.B. Auftragsmangel) beruht,<br />
�� er vorübergehend ist,<br />
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