Juli 2013 - Stadt Laage

A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G E N
Haushaltssatzung des SSV Laage für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach
Beschluss der Stadtvertretung Laage vom
19.06.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1.im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf
der Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen auf
der Saldo der ordentlichen Erträge
und Aufwendungen auf
b) der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Erträge auf
der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Aufwendungen
auf
der Saldo der außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf
c) das Jahresergebnis vor der
Veränderung der Rücklagen auf
423.100,00 €
423.100,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 €
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 €
das Jahresergebnis nach
Veränderung der Rücklagen auf
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen
auf
0,00 €
351.500,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 347.500,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf
b) die außerordentlichen
Einzahlungen auf
4.000,00 €
0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen
auf
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf
c) die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
d) die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
festgesetzt.
10
0,00 €
0,00 €
114.100,00 €
232.300,00 €
-118.200,00 €
114.200,00 €
0,00 €
114.200,00 €
§ 2 Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht
veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht
veranschlagt.
§ 4 Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht
beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Das Städtebauliche Sondervermögen ist nicht
berechtigt Steuern zu erheben.
§ 6 Amtsumlage
Es wird keine Amtsumlage gezahlt.
§ 7 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen beträgt 0,00 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Haushaltsvorvorjahres betrug 183.753,20 €. Der
voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
des Haushaltsvorjahres beträgt 183.753,20 €, und
zum 31.12. des Haushaltsjahres 183.753,20 €.
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen
Teile.
Laage, den 20.06.2013
gez. Ilka Lochner-Borst
Bürgermeisterin
Verfahrensvermerk:
Hiermit ist die am 19.06.2013 beschlossene und am
20.06.2013 ausgefertigte Haushaltssatzung des SSV
Laage für das Haushaltsjahr 2013 bekannt gemacht.
Die Satzung wurde dem Landrat des Landkreises
Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde
angezeigt.
Die Haushaltssatzung des SSV Laage liegt ab dem
01.07.2013 für zwei Wochen im Dienstgebäude der
Stadt Laage, Am Markt 7, 18299 Laage in Zimmer
3.26 zu den Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen
Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde,
k ö n n e n d i e s e n a c h § 5 A b s . 5 d e r
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in
der derzeit gültigen Fassung nur innerhalb eines
J a h r e s g e l t e n d g e m a c h t w e r d e n . D i e s e
Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von
A n z e i g e - , G e n e h m i g u n g s - u n d
Bekanntmachungsvorschriften.
Stadt Laage, den 20.06.2013
gez. Ilka Lochner-Borst
Bürgermeisterin
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) des Satzungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Laage
„Am Flugplatz Laage“ / ehem. Bebauungsplan Nr. 1 des Planungsverbandes Laage für das Gewerbe- und Industriegebiet „Am
Flugplatz Laage“ für das Gebiet der Gemarkung Weitendorf, Flur 2, Flurstück 7/7 (teilweise)
Die Stadtvertretung der Stadt Laage hat in ihrer
Sitzung am 08. Mai 2013 die 1. Änderung des
Bebauungsplanes der Stadt Laage „Am Flugplatz
Laage“ / ehem. Bebauungsplan Nr. 1 des
Planungsverbandes Laage für das Gewerbe- und
Industriegebiet „Am Flugplatz Laage“ für das Gebiet
der Gemarkung Weitendorf, Flur 2, Flurstück 7/7
(teilweise), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A)
und dem Text (Teil B), als Satzung gemäß § 10 Abs.
1 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich ist der folgenden Abbildung zu
entnehmen:
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt
Laage „Am Flugplatz Laage“ / ehem. Bebauungsplan
Nr. 1 des Planungsverbandes Laage für das
Gewerbe- und Industriegebiet „Am Flugplatz Laage“
für das Gebiet der Gemarkung Weitendorf, Flur 2,
Flurstück 7/7 (teilweise) wurde im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von der
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.4
BauGB wurde nach § 13a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs.3
Satz 1 BauGB abgesehen.
Der Flächennutzungsplan wird im Wege der
Berichtigung angepasst.
Jedermann kann die Satzung über die 1. Änderung
des Bebauungsplanes der Stadt Laage „Am
Flugplatz Laage“ / ehem. Bebauungsplan Nr. 1 des
Planungsverbandes Laage für das Gewerbe- und
Industriegebiet „Am Flugplatz Laage“ für das
Gebiet der Gemarkung Weitendorf, Flur 2, Flurstück
7/7 (teilweise) mit der dazugehörigen Begründung
ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Laage, Am
Markt 7, 18299 Laage, Haus 3, Zimmer 3.33
während der offiziellen Sprechstunden:
Dienstag von 09.00-12.00 Uhr, 13.00-17.30 Uhr
Donnerstags von 09.00-12.00 Uhr, 13.00-15.00 Uhr
Freitag von 09.00-12.00 Uhr
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die
Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzungen von Vorschriften sowie auf die
Rechtsfolgen hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes und
des Flächennutzungsplanes
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser
Bekanntmachung schriftlich, gegenüber der Stadt
L a a g e u n t e r D a r l e g u n g d e s b e g r ü n d e t e n
Sachverhalts, geltend gemacht worden sind. Dies
gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a
BauGB beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3
Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die
f r i s t g e m ä ß e G e l t e n d m a c h u n g e t w a i g e r
Entschädigungsansprüche, für Eingriffe in eine
b i s h e r z u l ä s s i g e N u t z u n g d u r c h d i e s e n
Bebauungsplan und über das Erlöschen von
Entschädigungsansprüchen, hingewiesen.
Des Weiteren wird auf die Regelung des § 5
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBI. M-V
2004 S. 205), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V 2006, S. 539) zum
Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften,
hingewiesen.
Laage, 04.06.2013
gez. Ilka Lochner-Borst
Bürgermeisterin