Kombination aus BGHSt 14, 132 und BGHSt 16, 130 – Schlägerei ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Kombination aus BGHSt 14, 132 und BGHSt 16, 130 – Schlägerei
Sachverhalt: Im Rahmen einer Kirmes kommt es nach Mitternacht zu
einer Schlägerei, an der sich neben vielen anderen auch Anton beteiligt.
Dieser hat jedoch nach einer Weile genug und steigt mit blutender Nase
aus. Auf dem Nachhauseweg begegnet er Bruno, dem er von der Schlägerei
erzählt. Hocherfreut rennt Bruno zum Festzelt, wo die Schlägerei
noch andauert. Er beteiligt sich rege bis die Polizei dem Ganzen ein Ende
setzt. Als diese die Streitenden trennt wird festgestellt, dass der an
der Schlägerei beteiligte Josef mit einem Messer im Rücken tot auf dem
Boden liegt. Nachweislich wurde er in der Zeit erstochen als sich Anton
nicht mehr und Bruno noch nicht an der Schlägerei beteiligt hatten.
Problemstellung: Schlägerei, § 231 StGB
Materialien: Arbeitsblatt Strafrecht BT Nr. 10
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
Teil 1: Strafbarkeit Antons
A. Strafbarkeit gem. § 212 I StGB durch Tötung des Josef
Objektiver Tatbestand
Kausalität (–)
Tötungsvorsatz (–)
B. Strafbarkeit gem. § 222 StGB (–)
keine Kausalität
C. Strafbarkeit gem. § 223 I StGB (–)
I. Kausalität (–)
II. Mittäterschaftliche Zurechnung gem. § 25 Abs. 2 StGB (–)
kein gemeinsamer Tatplan vorhanden.
III. Zudem: Kein Strafantrag eines Geschädigten, § 230 Abs. 1
StGB
D. Strafbarkeit gem. § 231 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Schlägerei (+)
b) Beteiligung (+)
2. Subjektiver Tatbestand: (+)
Vorsatz nur für Tathandlung (= Beteiligung),
nicht aber Taterfolg erforderlich!
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
a) Eintritt schwerer Folge, § 231 I StGB (+)
b) durch die Schlägerei
Problem: Teilnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts nicht
mehr beteiligt
h.M./BGH: Zurechenbarkeit/Strafbarkeit (+)
a.M.: Zurechenbarkeit/Strafbarkeit (–)
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
IV. Ergebnis: Strafbarkeit (+)
Teil 2: Strafbarkeit Brunos
Strafbarkeit gem. § 231 I StGB
wie 1. Teil D, bis auf 3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
b) Problem: Teilnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts der
schweren Folge noch nicht beteiligt
h.M./BGH: Zurechenbarkeit/Strafbarkeit (+)
a.M.: Zurechenbarkeit/Strafbarkeit (–)
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Lösungsvorschlag:
Teil 1: Strafbarkeit Antons
A. Strafbarkeit gem. § 212 I StGB wegen der Tötung des Josef
Eine kausale Verursachung von Josefs Tod durch Antons Verhalten ist
nicht feststellbar. Aber jedenfalls fehlt Anton der Tötungsvorsatz.
B. Strafbarkeit gem. § 222 StGB
In Betracht kommt allerdings eine fahrlässige Tötung, die aber ausscheiden
muss, weil auch hier eine möglicherweise für Josefs Tod kausale
Handlung des Anton nicht erkennbar ist.
C. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 25 II StGB
Wiederum fehlt es an einer für die Stichverletzung des Josef kausalen
Handlung Antons, doch könnte insoweit eine Zurechnung mittäterschaftlich
erbrachter Tatbeiträge anderer in Betracht kommen. Voraussetzung
dafür ist aber ein gemeinsamer Tatplan, der vorliegend nicht
erkennbar ist.
Mangels Verwirklichung des Grundtatbestandes scheidet auch eine
Strafbarkeit hinsichtlich der Qualifikationen der §§ 224; 226 und 227
StGB aus.
D. Strafbarkeit gem. § 231 I StGB
Allerdings könnte sich Anton wegen seiner Beteiligung an der Schlägerei
gem. § 231 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Eine Schlägerei von mindestens drei Personen ist gegeben, an der sich
Anton auch beteiligt hat.
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2. Subjektiver Tatbestand
Anton beteiligte sich vorsätzlich an der Schlägerei.
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
Als schwere Folge der Schlägerei i. S. v. § 231 I StGB ist Josefs Tod
eingetreten. Fraglich ist aber, ob diese schwere Folge angesichts ihres
Eintritts nach Antons Ausscheiden aus der Schlägerei diesem noch zugerechnet
werden kann. Dagegen spricht zwar, dass die momentane
Gefährlichkeit der Schlägerei nicht aktuell durch das Mitwirken von
Anton beeinflusst worden war, doch hat er an der Entstehung der Gefahrenlage
ja mitgewirkt, indem er sich an der Schlägerei zunächst beteiligt
hat. Deswegen überzeugt eine Zurechnung trotz seines Ausscheidens
an der Schlägerei.
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Sachverhalt hat Anton
auch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt.
IV. Ergebnis
Anton hat sich gem. § 231 I StGB strafbar gemacht hat.
Teil 2: Strafbarkeit Brunos
Auch Bruno könnte sich wegen seiner Beteiligung an der Schlägerei
gem. § 231 I StGB strafbar gemacht haben. Im Bezug auf andere Straftatbestände
kann auf die Ausführungen oben zur Strafbarkeit Antons
verwiesen werden.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Eine Schlägerei von mindestens drei Personen ist gegeben, an der sich
Bruno auch beteiligt hat.
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2. Subjektiver Tatbestand
Bruno beteiligte sich vorsätzlich an der Schlägerei.
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
Als schwere Folge der Schlägerei i.S.v. § 231 I StGB ist Josefs Tod
eingetreten. Fraglich ist aber, ob diese schwere Folge angesichts ihres
Eintritts vor Brunos Beteiligung an der Schlägerei diesem noch zugerechnet
werden kann. Dagegen spricht wiederum, dass die Gefährlichkeit
der Schlägerei im Zeitpunkt des Todes von Josef nicht durch das
Mitwirken von Bruno beeinflusst worden war. Die Beteiligung von
Bruno kann man vielmehr hinwegdenken, ohne dass der Eintritt der
schweren Folge entfiele oder auch irgendwie beeinflusst wäre.
Zudem hat Bruno im Unterschied zu Anton an der Entstehung der Gefahrenlage
gar nicht mitgewirkt, sondern sich erst danach an der Schlägerei
beteiligt. Vorwerfen kann man ihm mithin allenfalls eine Billigung
der vorherigen Situation (obwohl er von Josefs Tod nichts wusste),
was für eine Zurechnung bereits zuvor eingetretener schwerer Folge
nicht ausreichen dürfte. So eine Zurechnung würde letztendlich ein
„Gesinnungsstrafrecht“ bedeuten, was mit dem Schuldprinzip nicht zu
vereinbaren ist.
II. Ergebnis
Bruno hat sich nicht strafbar gemacht.
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