BGH, Urteil vom 31. Mai 1960, BGHSt 14, 314 – Amanda ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 31. Mai 1960, BGHSt 14, 314 – Amanda
Sachverhalt: Manfred hat Streit mit seiner Freundin Amanda, die behauptet
hatte, von ihm schwanger zu sein. Manfred wollte eine Abtreibung, Amanda
nicht. Am frühen Sonntagmorgen verlässt Manfred nach einer lebhaften
Auseinandersetzung das Schlafzimmer und schließt dieses von außen
ab. Er geht zu Petra, von der er weiß, dass sie illegale Abtreibungen durchführt,
um sie zu Amanda zu bringen und er fürchtet, dass Amanda inzwischen
aufwachen und fliehen könnte. Allerdings trifft er Petra nicht an. Als
er eine halbe Stunde später zurück kommt, liegt Amanda immer noch im
Bett. Sie war zwar inzwischen wach, hatte aber das Abschließen des Zimmers
nicht bemerkt und auch nicht den Versuch unternommen, das Zimmer
zu verlassen.
Problemstellung: § 239 StGB - mangelnder Fortbewegungswille
Materialien: Vorlesung Strafrecht BT Arbeitsblatt Nr. 11;
Examinatorium Strafrecht BT Arbeitsblatt Nr. 38
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
Strafbarkeit Manfreds gem. § 239 Abs. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt (+)
b) Tathandlung Einsperren (+)
c) Taterfolg str.
→ Problem:
aa) Aktualitätstheorie (tatsächlich vorliegender Fortbewegungswille
des Opfers erforderlich),
danach Taterfolg (–)
bb) Potentialitätstheorie (h.M.! weder aktueller
Fortbewegungswille, noch entsprechendes Bewusstsein
des Opfers erforderlich),
danach Taterfolg (+)
cc) Aktualisierbarkeitstheorie (vermittelnde Ansicht!
Objektive Möglichkeit des Opfers zur Bildung eines
aktuellen Fortbewegungswillens erforderlich),
hier Taterfolg (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
IV. Ergebnis: Strafbarkeit (+)
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit Manfreds wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 I
Alt. 1 StGB
Indem Manfred seine Freundin Amanda für eine halbe Stunde im Schlafzimmer
einschloss, könnte er sich wegen Freiheitsberaubung nach § 239 I
Alt. 1 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Zu prüfen ist zunächst die Tatbestandsmäßigkeit von Manfreds Verhalten.
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt
Die Freiheitsberaubung setzt in objektiver Hinsicht als Tatobjekt einen anderen
Menschen voraus, der die natürliche Fähigkeit zu willkürlicher Fortbewegung
hat. Fraglich ist zwar, ob auch ein schlafender Mensch taugliches
Tatobjekt sein kann. Dies kann hier jedoch dahingestellt bleiben, weil Petra
jedenfalls innerhalb der halben Stunde, die sie eingeschlossen war, aufgewacht
ist. Sie ist folglich ein taugliches Tatopfer.
b) Tathandlung
Unter der Tathandlung „Einsperren“ im Sinne von § 239 I Alt. 1 StGB ist
jedes Festhalten in einem umschlossenen Raum durch äußere Vorrichtungen
zu verstehen, so dass der Betroffene objektiv gehindert ist, sich von der
Stelle zu bewegen. Indem Manfred die Tür zum Schlafzimmer zuschloss,
machte er es Amanda bis zu seiner Rückkehr unmöglich, das Zimmer zu
verlassen, denn eine andere gefahrlose Möglichkeit, sich aus dem Zimmer
zu entfernen, bestand nicht. Dass die Tür nur eine kurze Zeit lang – hier eine
halbe Stunde – zugesperrt war, ist unerheblich. Demnach liegt die Tathandlung
des Einsperrens vor.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
c) Taterfolg
Umstritten ist jedoch, ob § 239 I StGB auch einen Taterfolg in dem Sinne
voraussetzt, dass das Opfer von der Einsperrung gewusst hat und der aktuelle
Wille zur Fortbewegung beeinträchtigt wurde oder ob die Beeinträchtigung
der potentiellen Fortbewegungsmöglichkeit ausreicht. Hierzu werden
im Wesentlichen drei Theorien vertreten:
aa) Aktualitätstheorie
Nach der Aktualitätstheorie liegt eine vollendete Freiheitsberaubung erst in
dem Moment vor, in dem sich das Opfer tatsächlich fortbewegen will. §
239 StGB schütze nämlich den natürlichen Willen des Opfers, den Aufenthaltsort
zu ändern. Wer den Willen, sich wegzubewegen, nicht hat, kann
auch nicht seiner Fortbewegungsfreiheit beraubt werden. Nach dieser Theorie
müsste eine Bestrafung Manfreds aus dem vollendeten Delikt mithin
ausscheiden, da Petra das Zimmer nicht verlassen wollte.
bb) Potentialitätstheorie
Demgegenüber geht die Potentialitätstheorie von einem umfassenden Schutz
des § 239 StGB aus, so dass weder ein aktueller Fortbewegungswille noch
ein entsprechendes Bewusstsein des Opfers erforderlich ist. § 239 StGB
schütze bereits die potentielle Fortbewegungsfreiheit, gleichgültig, ob sich
das Opfer gar nicht fortbewegen will bzw. seine Lage gar nicht bemerkt.
Folgte man dieser Auffassung, wäre der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung
erfüllt.
cc) Aktualisierbarkeitstheorie
Die vermittelnde Aktualisierbarkeitstheorie verlangt eine Situation, in der
das Opfer seinen potentiell vorhandenen Fortbewegungswillen jederzeit
aktualisieren könnte, selbst wenn es die Lage tatsächlich nicht bemerkt hat.
Begründet wird diese Theorie damit, dass § 239 StGB denjenigen schützen
soll, der seine persönliche Freiheit auch nutzen kann. Ist dies generell (z. B.
bei Säuglingen) oder vorübergehend (z. B. bei Bewusstlosen) nicht der Fall,
könne auch keine „potentielle“ Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt werden.
Da Petra sich jederzeit hätte fortbewegen können, wäre auch nach
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
dieser Theorie der objektive Tatbestand des § 239 I Alt. 1 StGB erfüllt.
dd) Stellungnahme
Eine Streitentscheidung ist nur zwischen der Aktualitätstheorie einerseits
und der Potentialitäts- und Aktualisierbarkeitstheorie, die zu dem gleichen
Ergebnis gelangen, andererseits erforderlich. Gegen die Potentialitätstheorie
spricht, dass sie von dem Bemühen getragen ist, auch solche Fälle zu erfassen,
in denen der Täter seinerseits alles getan hat, um das Opfer der Freiheit
zu berauben, das Opfer tatsächlich aber nicht bemerkte, dass es eingesperrt
war bzw. trotz des Erkennens den Aufenthaltsort nicht verlassen
wollte. Dies (volles Handlungsunrecht) ist jedoch eine Konstellation, die
man üblicherweise als Versuch qualifizieren würde. Da der Versuch des §
239 StGB nunmehr in Abs. 2 unter Strafe gestellt ist, würde mit der Potentialitätstheorie
ein Verhalten, welches lediglich einen untauglichen Versuch
darstellt (und zwar wegen Untauglichkeit des – nicht fortbewegungswilligen
– Tatobjekts) als Vollendungsdelikt bestraft. Andererseits führt die Aktualitätstheorie
zu empfindlichen Schutzlücken, denn nach ihr könnten Bewusstlose,
Kranke und Ruhebedürftige nicht der Freiheit beraubt werden. Diese
Einschränkung ist jedoch mit dem Schutzzweck des § 239 StGB kaum
vereinbar, so dass es genügen muss, wenn nur die potentielle Fortbewegungsfreiheit
beeinträchtigt wird. Dafür spricht auch ein systematischer Vergleich
mit dem Diebstahlstatbestand: Nach h.M. können selbst Bewusstlose
„Gewahrsam“ an Gegenständen haben, so dass zu erklären wäre, warum
der Schutz der persönlichen Freiheit hinter dem Schutz des Eigentums zurückbleiben
soll. Gegen die Aktualitätstheorie (und bezogen auf Bewusstlose
auch gegen die Aktualisierbarkeitstheorie) spricht zudem, dass man konsequenterweise
im Rahmen der Erfolgsqualifikation des § 239 III Nr. 1
StGB (Freiheitsberaubung über eine Woche) die Stunden des Schlafens
abziehen müsste, weil sich das Opfer zu dieser Zeit schließlich nicht fortbewegen
kann. Eine solche Rechnung wäre jedoch widersinnig. Insofern
sprechen insgesamt die besseren Argumente für die Potentialitätstheorie, so
dass Manfred den objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt hat.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
2. Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht hat Manfred seine Freundin willentlich und wissentlich,
mithin vorsätzlich eingesperrt.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor.
III. Ergebnis
Folglich hat sich Manfred wegen einer Freiheitsberaubung nach § 239 I Alt.
1 StGB strafbar gemacht.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich