StGB - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin 

BGH, Urteil vom 20. Juni 1986, BGHSt 34, 115 – Gemischte Nutzung 

Sachverhalt: Anton ist Prokurist einer Gesellschaft, die ein Nachtlokal 

betreibt. Dieses befindet sich im Erd- und Untergeschoss eines fünfstöckigen 

Gebäudes, das mit Ausnahme einer im fünften Obergeschoss gelegenen 

Wohnung gewerblichen Zwecken dient. Anton setzt mit Hilfe von Benzin 

das Lokal im Erdgeschoss in Brand, da er Leistungen von der Gebäude- 

und Inventarversicherung erhalten will. Im Lokal entsteht ein Schaden in 

Höhe von 180.000 Euro. Auf das übrige Gebäude greift das Feuer aber 

nicht über. 

Anmerkungen: Kratzsch, JR 1987, 360; Schneider, JURA 1988, 460 

Thema: Schwere Brandstiftung, § 306a StGB 

Problemstellung: Genügt es bei gemischt genutzten Gebäuden für die 

Annnahme des § 306a I Nr. 1 StGB, wenn nur der gewerblich genutzte 

Teil in Brand gesetzt wird? 

Materialien: Arbeitsblätter BT Nr. 50a 

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich


Lösungsübersicht: 

A. Strafbarkeit wegen Brandstiftung, § 306 I Nr. 1 StGB 

I. Tatbestand 

1. Gebäude im Sinne des § 306 I Nr. 1 StGB (+) 

2. Fremd (+) 

3. In Brand gesetzt (+) 

4. Vorsatz (+) 

II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) 

B. Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung, § 306a I Nr. 1 

I. Tatbestand 

1. Tatobjekt der Nr. 1: Gebäude (+) 

2. Der Wohnung von Menschen dienend: 

Problem: Gemischt genutzte Gebäude 

h.M.: Einzelfallentscheidung 

a.M.: (–) wenn Übergreifen ausgeschlossen 

a.M.: (–) nur bei tatsächlichem Übergreifen 

2. In Brand gesetzt (+) 



C. Strafbarkeit wegen versuchten Betruges in einem besonders 

schweren Fall, §§ 263 I, III Nr. 5, 22 StGB (–) 

Es fehlt jedenfalls am unmittelbaren Ansetzen 

D. Strafbarkeit wegen Versicherungsmissbrauchs, § 265 I StGB 

I. Tatbestand 

1. Sache, die gegen Untergang und Beschädigung versichert war 

2. Durch das Inbrandsetzen beschädigt (+) 


4. Absicht, sich Leistungen aus Versicherung zu verschaffen (+) 


E. Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung (Inventar), § 303 I StGB 

F. Konkurrenzen: §§ 265, 303 I, 306 I Nr. 1, 306 a I Nr. 1, 52 StGB. 



Lösungsvorschlag: 

A. Strafbarkeit Antons wegen Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 

StGB 

Indem Anton das Nachtlokal mittels Benzin zum Brennen brachte, könnte 

er sich wegen einer Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht 

haben. 

I. Tatbestandsmäßigkeit 

Zu prüfen ist zunächst die Tatbestandsmäßigkeit von Antons Verhalten. In 

objektiver Hinsicht setzt § 306 I Nr. 1 StGB das Inbrandsetzen eines Gebäudes 

voraus. Das Lokal ist wesentlicher Teil eines mit dem Erdboden 

verbundenen Bauwerks, das dem Schutz von Menschen und Sachen dient, 

mithin eines Gebäudes. Da dem Anton das Lokal auch nicht gehört, ist es 

als fremdes Gebäude taugliches Tatobjekt einer Brandstiftung. Anton hat 

dieses Gebäude auch mittels Benzin in Brand gesetzt, d.h. es in einer Weise 

entzündet, dass die Sache auch nach einer Entfernung des Zündstoffs 

selbstständig weiterbrennen konnte. 

In Kenntnis der Tatumstände wollte Anton das Lokal anzünden, handelte 

also mit dem in subjektiver Hinsicht erforderlichen Vorsatz (§ 15 StGB), 

hier in Form des dolus directus 1. Grades. 

II. Rechtswidrigkeit und Schuld 

Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. 

III. Ergebnis 

Demnach hat sich Anton wegen einer Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 

StGB strafbar gemacht. Die ebenfalls verwirklichte Sachbeschädigung, § 

303 I StGB, bezüglich des Gebäudes tritt hinter die Strafbarkeit wegen 

Brandstiftung zurück. 

B. Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung gem. § 306a I Nr. 1 



StGB 

Durch das Anzünden des Nachtlokals könnte sich Anton auch wegen einer 

schweren Brandstiftung gem. § 306a I Nr. 1 StGB schuldig gemacht haben. 


Zuerst ist die Tatbestandsmäßigkeit von Antons Verhalten zu prüfen. 

1. Objektiver Tatbestand 

Anton hat durch das Anzünden des Lokals ein Gebäude in Brand gesetzt. 

Fraglich ist jedoch, ob das Gebäude auch, wie von § 306a I Nr. 1 StGB 

gefordert, der Wohnung von Menschen dient. Dieses Merkmal setzt voraus, 

dass die Räumlichkeit ihrer konkreten Verwendung nach zumindest 

vorübergehend zum Mittelpunkt des Aufenthalts von Menschen dient. Bezüglich 

des Nachtlokals wäre diese Voraussetzung zu verneinen. 

Allerdings befindet sich das Nachtlokal in einem Gebäude, in dessen fünften 

Stock eine Wohnung liegt, so dass hier ein sog. gemischt genutztes Gebäude 

vorliegt. Ob eine schwere Brandstiftung auch dann gegeben sein kann, 

wenn bei einem sowohl zu Wohnzwecken als auch zu anderen Zwecken 

dienenden Gebäude ein Gebäudeteil in Brand gesetzt wird, der ausschließlich 

anderen – hier gewerblichen – Zwecken dient, ist umstritten. 

Eine besonders restriktive Ansicht will die Strafbarkeit nur dann bejahen, 

falls das Feuer tatsächlich auf den Wohntrakt übergegriffen hat. Dies ist hier 

nicht passiert, sodass die Strafbarkeit danach zu verneinen wäre. Nach einer 

etwas weiteren Meinung scheidet die Strafbarkeit nur dann aus, wenn 

ausgeschlossen werden kann, dass das Feuer auf den wohnlich genutzten 

Teil des Gebäudes übergreift. Mangels der Vorhersehbarkeit der Ausbreitung 

eines Feuers müsste man nach dieser Ansicht wohl eine Strafbarkeit 

annehmen. 

Nach h.M. jedoch genügt bereits das bloße Inbrandsetzen von gewerblich 

genutzten Räumen, wenn nach natürlicher Auffassung ein einheitliches zusammenhängendes 

Gebäude vorliegt. Kriterien für diese Beurteilung sind 



z.B. ein gemeinsames Treppenhaus bzw. sonstige Verbindungen zwischen 

dem Gewerbe- und dem Wohntrakt. Nach dieser Auffassung wäre hier ein 

taugliches Tatobjekt gegeben. 

Zwar kann man für eine restriktive Auslegung geltend machen, dass der 

Gesetzgeber eben die Tatobjekte auf solche begrenzt hat, die Wohnzwecken 

dienen. Allerdings würde dies dem Charakter des § 306a StGB als 

abstraktes Gefährdungsdelikt widersprechen: Hintergrund der Norm ist die 

Gefährdung von Menschen – sei sie auch noch so abstrakt. Da die konkrete 

Entwicklung eines Feuers nie vorhersehbar ist, ist im Interesse einer effektiven 

Durchsetzung der Zielrichtung der Norm der letztgenannten Ansicht 

zu folgen. 

Mithin genügt für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 

306a I Nr. 1 StGB das Inbrandsetzen des Gewerbetrakts eines gemischt 

genutzten Gebäudes. 

2. Subjektiver Tatbestand 

Auch bezüglich der schweren Brandstiftung handelte Anton vorsätzlich, 

denn ihm war bekannt, dass er ein Gebäude in Brand setzte, welches auch 

Wohnzwecken dient. 


Rechtswidrigkeit und Schuld unterliegen keinen Bedenken. 

III. Ergebnis 

Folglich hat sich Anton wegen einer schweren Brandstiftung gem. § 306a I 

Nr. 1 StGB strafbar gemacht. 

C. Strafbarkeit wegen versuchten Betruges in einem besonders 

schweren Fall gem. §§ 263 I, III 2 Nr. 5, 22, 23 I StGB 

Durch das Anzünden des Lokals könnte sich Anton zudem wegen eines 

versuchten Betruges in einem besonders schweren Fall gem. §§ 263 I, III 2 

Nr. 5, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben. 



I. Vorprüfung 

Die Tat wurde nicht vollendet, der Versuch ist gem. § 263 II StGB strafbar. 

II. Tatentschluss 

Anton müsste Tatentschluss, d.h. den auf alle subjektiven Tatbestandsmerkmale 

gerichteten Vorsatz sowie die sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale 

vorzuweisen haben. Er wollte mittels einer Täuschung die 

Gebäude- und die Inventarversicherung zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung 

veranlassen, die sich in einem Vermögensschaden seitens 

der Versicherungen niederschlagen sollte. Stoffgleich zu dem Schaden wollte 

sich Anton mit den erwarteten Leistungen der Versicherungen bereichern, 

wobei er auch wusste, dass er auf die Leistungen keinen Anspruch 

hätte (vgl. § 103 VVG), d.h. diese rechtswidrig gewesen wären. Außerdem 

ist dem Anton ein sog. Quasi-Vorsatz hinsichtlich des Regelbeispiels des § 

263 III 2 Nr. 5 StGB vorzuwerfen: Er hat das Lokal – eine Sache von bedeutendem 

Wert – zum Zwecke des Vortäuschens eines Versicherungsfalls 

in Brand gesetzt. Tatentschluss hinsichtlich eines versuchten Betruges in 

einem besonders schweren Fall liegt folglich vor. 

III. Unmittelbares Ansetzen 

Anton müsste jedoch auch zur Tatbegehung unmittelbar angesetzt haben, § 

22 StGB. Für ein unmittelbares Ansetzen muss der Täter subjektiv die 

Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten und objektiv zur tatbestandsmäßigen 

Angriffshandlung angesetzt haben, d.h. das Verhalten muss nach 

dem Gesamtplan des Täters so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung 

verknüpft sein, dass es bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur 

Verwirklichung des gesamten Straftatbestandes führen soll oder in 

unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht. Durch 

das bloße Inbrandsetzen hat Anton jedoch noch nicht zum Betrug 

angesetzt; dafür wäre die Meldung des Schadensfalls an die Versicherung 

erforderlich, zu der es hier noch nicht gekommen ist. 

IV. Ergebnis 



Mangels unmittelbaren Ansetzens scheidet also eine Strafbarkeit Antons 

wegen versuchten Betruges in einem besonders schweren Fall gem. §§ 263 

I, III 2 Nr. 5, 22, 23 I StGB aus. 

D. Strafbarkeit wegen Versicherungsmissbrauch gem. § 265 I StGB 

Das Anzünden des Lokals könnte sich jedoch als Versicherungsmissbrauch 

gem. § 265 I StGB darstellen. 


Sowohl das Inventar als auch das Gebäude waren gegen Untergang und 

Beschädigung versichert. Die Tathandlung der Beschädigung liegt vor, 

wenn der Täter auf die Sache als solche in einer Weise körperlich eingewirkt 

hat, dass ihre Unversehrtheit oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit 

mehr als nur unerheblich beeinträchtigt und im Vergleich zu ihrer bisherigen 

Beschaffenheit nachteilig verändert worden ist. Durch das Feuer wurden 

das Inventar und der Gebäudeteil beschädigt, wenn nicht sogar zerstört, 

d. h. so wesentlich beschädigt, dass sie ihre bestimmungsgemäße 

Brauchbarkeit vollständig verloren haben. Anton handelte auch wissentlich 

und willentlich, d.h. vorsätzlich. Zudem handelte er auch in der Absicht, sich 

Leistungen aus den Versicherungen zu verschaffen. 


Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. 

III. Ergebnis 

Anton hat sich folglich wegen eines Versicherungsmissbrauchs gem. § 265 I 

StGB strafbar gemacht. Die Subsidiaritätsklausel greift nicht, da § 263 

StGB nicht einmal im Versuch erfüllt ist. 

E. Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB 

Darüberhinaus kommt eine Strafbarkeit Antons wegen Sachbeschädigung 

gem. § 303 I StGB am Inventar in Betracht. Durch das Feuer wurde nicht 



dem Anton gehörendes Inventar, mithin fremde Sachen, beschädigt bzw. 

gar zerstört. Diesbezüglich handelte Anton auch vorsätzlich. Mangels Eingreifens 

von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen hat sich Anton 

demnach wegen Sachbeschädigung nach § 303 I StGB am Inventar strafbar 

gemacht. 

F. Konkurrenzen 

Alle Delikte (§§ 265 I, 303 I, 306 I Nr. 1, 306a I Nr. 1 StGB) wurden 

durch eine Handlung im natürlichen Sinne, nämlich dem Anzünden des Gebäudes 

verwirklicht. Die schwere Brandstiftung verdrängt dabei nicht die 

einfache Brandstiftung im Wege der Spezialität, da die Delikte zum einen 

unterschiedliche Rechtsgüter – Eigentum / Körper und Gesundheit – 

schützen, und zum anderen beim Anzünden eines tätereigenen 

Wohngebäudes nur § 306a und nicht § 306 StGB erfüllt ist, sodass von der 

Spezialität nicht gesprochen werden kann. 

Die Sachbeschädigung am Inventar könnte man als typischerweise bei der 

Brandstiftung verwirklichtes Urecht ansehen und im Wege der Konsumtion 

zurücktreten lassen. Dagegen spricht jedoch, dass Anton gerade für die 

Zerstörung des Inventars eine eigenständige Versicherungsprämie kassieren 

wollte, sodass ein eigenständiges Unrecht vorliegt. 

Alle Delikte stehen daher zueinander in Tateinheit, zu behandeln gem. § 52 

StGB.

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