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entwurf, formell wie jeder andere, der vom Bundestag angenommen
oder abgelehnt oder aber geändert werden kann.
Der Haushaltsplan legt im Einzelnen auch fest, wie viele Beamte
und Angestellte in welchen Besoldungsgruppen der Bundeskanzler
beschäftigen darf. Das gilt für jedes Ministerium gleichermaßen,
und entsprechend auch für den Bundestag selbst. Die Volksvertretung
hat es also in der Hand, mit wie vielen und mit wie qualifizierten
Kräften welche Aufgaben bearbeitet werden. Aber auch bei den
Sachausgaben obliegt dem Bundestag die letzte Entscheidung darüber,
wie viel Geld wofür ausgegeben werden darf. Freilich kann
der Bundestag diese Entscheidungen nicht willkürlich treffen. Er
selbst ist es in der Mehrzahl der Fälle, der bereits durch andere
Gesetze festgelegt hat, dass und wie viel Geld für bestimmte Aufgaben
verwendet werden muss, so auch in unserem Gesetzesbespiel.
Bestimmungen in Renten- oder Sozialleistungsgesetzen, in
Gesetzen über Ausbildungsförderung, Agrarbeihilfen, Verkehrswegebau
oder Wirtschaftsstrukturförderung, frühere Entscheidungen
über Rüstungsplanungen und anderes mehr legen einen großen
Teil des in einem Haushaltsjahr verfügbaren Geldes von vornherein
fest. Insoweit kann auch das Parlament nicht einfach im Haushaltsgesetz
etwas anderes beschließen (durch das so genannte „Bepackungsverbot“
wird außerdem sichergestellt, dass das Haushaltsgesetz
nicht beiläufig mit finanziellen Bewilligungen zugleich
materielle Regelungen trifft). Zahlreiche Zwänge dieser und anderer
Art verhindern, durchaus zu Recht, dass in jedem Jahr ganz
von vorne begonnen wird. Deshalb wird nur über Zuwächse und
Abschläge im Einzelnen beraten und entschieden, was aber politisch
außerordentlich bedeutsam ist und zwischen Bundesregierung
und Bundestag, insbesondere zwischen Regierung und Opposition,
zu zähem Ringen und auch zu heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen
führen kann.
Da der Bundeshaushalt als Gesetz behandelt wird, gilt für das Verfahren
im Prinzip auch alles das, was oben ausgeführt wurde, also
die erste Beratung im Plenum mit Ausschussüberweisung, dann die
Durcharbeitung im Ausschuss und schließlich die zweite und dritte
Beratung wiederum im Plenum des Bundestages. Da der Haushalt
immer nur für ein Jahr gilt, wiederholt sich dieses Verfahren jährlich;
es erstreckt sich in der Regel vom September bis zum Dezember
eines jeden Jahres.
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