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den. Ausgenommen von diesem Schutz sind verleumderische Beleidigungen
und Øußerungen außerhalb des parlamentarischen
Bereichs. Die Indemnität als Recht eines einzelnen Abgeordneten
kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Bundestag aufgehoben
werden.
Die Ûberprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für
den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR ist in § 44 c des
Abgeordnetengesetzes geregelt. Danach besteht die Möglichkeit einer
freiwilligen Ûberprüfung, aber auch einer Ûberprüfung gegen
den Willen des Betroffenen, wenn der 1. Ausschuss ausreichende
Anhaltspunkte hierfür sieht. Die Feststellung einer solchen Tätigkeit
hat allerdings keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, wie zum
Beispiel den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag,
sondern sie wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht, damit
jeder Wähler dies bei der nächsten Wahl in seine Ûberlegungen mit
einbeziehen kann.
Die Wahlprüfung ist nach Artikel 41 Grundgesetz Sache des Bundestages
selbst. Dies gilt auch für die Prüfung der Wahl der deutschen
Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung
des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet;
er ist neben dem 1. Ausschuss ein eigener Ausschuss, der aus
neun Mitgliedern besteht, die unmittelbar vom Bundestag gewählt
werden. Der Ausschuss wird tätig auf Grund von Wahleinsprüchen,
die jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach
der Wahl einlegen und so die Vorbereitung und Durchführung der
Wahl sowie die Stimmenauszählung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen
lassen kann. Aber auch ein vom Bundestag festgestellter
Fehler bei der Durchführung der Wahl führt nicht zwangsläufig
zur ihrer Ungültigkeit. Dies käme nur dann in Betracht, wenn sich
die beanstandeten Vorgänge auf die konkrete Mandatsverteilung
im Bundestag ausgewirkt haben oder hätten auswirken können.
Einen solchen Fall hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht
gegeben. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann Beschwerde
beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.
Der 1. Ausschuss ist auch mit der Gesetzesberatung befasst. Für
alle Gesetze, die den Rechtsstatus des Bundestages oder seiner Mitglieder
betreffen, ist er federführend zuständig, es sei denn, es handelt
sich um Gesetzentwürfe zur Ønderung des Grundgesetzes, bei
denen die Federführung generell beim Rechtsausschuss liegt. So
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