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ßerdem von der Bundesregierung, den ihr nachgeordneten Behörden
und den ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts Auskunft, Vorlage von
Akten und Zutritt zu den Einrichtungen verlangen, Petenten, Zeugen
und Sachverständige anhören oder Amtshilfe durch Gerichte
und Verwaltungsbehörden in Anspruch nehmen. Im Unterschied
zu einem Untersuchungsausschuss kann der Petitionsausschuss
aber keine Zeuginnen oder Zeugen vereidigen.
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses bietet nicht nur in vielen
Fällen den Petenten Rat und Hilfe, sondern zeigt auch dem Bundestag,
wo in Gesetzgebung und Verwaltung Fehler, Lücken oder Härten
aufgetreten sind. Sie hat gelegentlich schon – ähnlich wie die
Rechtsprechung der Gerichte – zu Gesetzesverbesserungen geführt.
Seit 2005 bietet der Ausschuss auch die Möglichkeit, Petitionen
auf elektronischem Wege einzureichen (https://epetitionen.bundestag.de).
Petitionen, die den Richtlinien für öffentliche Petitionen
entsprechen, werden auf diesem Internetportal veröffentlicht und
können dort unterstützt und diskutiert werden. Zudem werden
Petitionen von besonderem Interesse nunmehr auch vom Ausschuss
unter Beteiligung der Petenten in öffentlicher Sitzung beraten. Die
Sitzung wird auf der Internetseite des Bundestages live übertragen.
Von der Pflicht des Petitionsausschusses zur Petitionsbehandlung
gibt es jedoch Ausnahmen. So bleiben z. B. alle anonymen Eingaben
unbearbeitet, ferner Eingaben, deren Behandlung in anhängige
Gerichtsverfahren eingreifen könnte. Schließlich werden jährlich
bis zu 10 Prozent der Eingaben an die Petitionsausschüsse der
Landesparlamente oder an die europäischen Institutionen überwiesen,
weil sie in deren Zuständigkeit fallen.
Zwei weitere Ausschüsse, deren Einsetzung das Grundgesetz vorschreibt,
sind der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss
(Art. 45 a GG).
Der Auswärtige Ausschuss gehört traditionell zu den größten Ausschüssen
des Bundestages. Die Hauptaufgabe des Auswärtigen
Ausschusses liegt nicht in der Beratung von Gesetzentwürfen, sondern
in der parlamentarischen Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung.
So manche außenpolitische Debatte findet nicht in
einer Plenarsitzung des Bundestages statt, sondern im Auswärtigen
Ausschuss, wo die Úffentlichkeit nicht zugelassen ist und die Be-
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