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Parlamentssitz in Berlin muss gefunden werden, ein Büro im Wahlkreis
wird eingerichtet und ausgestattet (in Flächenwahlkreisen
manchmal auch mehrere), auch das Büro am Parlamentssitz in Berlin
muss arbeitsfähig werden, persönliche Mitarbeiter des Abgeordneten
für die Büros in Berlin und im Wahlkreis werden ausgewählt
und eingestellt, erste Fraktionstermine wahrgenommen und vieles
mehr. Regelungen des Abgeordnetengesetzes sorgen in diesem Zusammenhang
dafür, dass dem neu gewählten Abgeordneten die für
die Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit wichtigen finanziellen und
sachlichen Zuwendungen (Entschädigung und Amtsausstattung)
bereits zu einem frühen Zeitpunkt nach der Wahl zur Verfügung
stehen.
" Die Fraktionen nach der Wahl
Die neu- und wiedergewählten Mitglieder des Bundestages kommen
sogleich in den ersten Tagen nach der Wahl in Berlin zusammen,
um Fraktionen zu bilden und diese zu konstituieren. Fraktionen
sind Zusammenschlüsse einer bestimmten Mindestanzahl von
Parlamentariern, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören,
die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem
Land miteinander in Wettbewerb stehen. Fraktionen werden
deshalb zuweilen auch als „Parteien im Parlament“ bezeichnet
(näheres Seite 18 ff.). Ihre Bildung ist wichtig, weil an den Fraktionsstatus
finanzielle Ansprüche und vor allem eine ganze Reihe
bedeutender geschäftsordnungsrechtlicher Initiativ- und Kontrollrechte
anknüpfen. In einem arbeitsteilig organisierten Parlament ist
es nachvollziehbar, dass sich der einzelne Abgeordnete mit politisch
Gleichgesinnten zusammenschließt, um mit ihnen die parlamentarische
Arbeit zu koordinieren und gemeinsame politische Ziele
durchzusetzen. Organisations- und Arbeitsstruktur einer Fraktion
sind in der Fraktionsgeschäftsordnung niedergelegt, die in der konstituierenden
Fraktionssitzung – meist auf der Grundlage der bisherigen
Geschäftsordnung – durch Beschluss übernommen wird.
Aus der Stärke der jeweiligen Fraktion ergeben sich schon zu Beginn
einer Wahlperiode eine ganze Reihe entscheidender Weichenstellungen.
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