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mit den inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundestages. Dazu
gehört insbesondere die Auslegung und Weiterentwicklung der Geschäftsordnung,
die parlamentarische Behandlung von Strafverfahren
gegen Abgeordnete (Immunitätsverfahren), die Ûberprüfung
von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
der ehemaligen DDR sowie – in Form des Wahlprüfungsausschusses
– die Ûberprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung
von Bundestags- und Europawahlen.
Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren innerhalb des Bundestages,
zum Beispiel die Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen
im Plenum und in den Ausschüssen, den Ablauf der Plenarsitzungen
und die Verfahren zu Abstimmungen und Wahlen. Sie
schließt auch die sogenannten Verhaltensregeln für die Abgeordneten
ein, nach denen Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat
anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die Geschäftsordnung regelt
aber nicht nur Details des bundestagsinternen Verfahrens; ihre
Hauptaufgabe liegt vielmehr in der Gewährung und Wahrung von
Minderheitsrechten der Opposition. Ohne eine verbindliche Geschäftsordnung
könnte die jeweilige Mehrheit auch das Verfahren
im Bundestag bestimmen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Minderheit
beschränken oder ausschließen, sofern solche Minderheitsrechte
nicht bereits in der Verfassung oder in anderen Gesetzen
festgeschrieben sind.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass zwischen Mehrheit und
Minderheit oder gelegentlich auch zwischen einzelnen Abgeordneten
unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung und Anwendung
einzelner Vorschriften der Geschäftsordnung aufkommen können.
Entstehen diese Zweifel während einer Plenarsitzung, entscheidet
darüber der jeweils amtierende Präsident für diesen Einzelfall. Mit
grundsätzlichen Fragen über die Auslegung der Geschäftsordnung
befasst sich dagegen der 1. Ausschuss, der hierzu sogenannte Auslegungsentscheidungen
treffen kann, die für den gesamten Bundestag
verbindlich sind. Ist er der Auffassung, dass die Geschäftsordnung
in bestimmten Punkten geändert oder an neue Gegebenheiten
angepasst werden muss, wie zuletzt an die erweiterten Kompetenzen
des Deutschen Bundestages in Europaangelegenheiten durch den
Vertrag von Lissabon, kann er konkrete Vorschläge hierzu dem Bundestag
vorlegen, der dann über diese zu entscheiden hat. Da allen
Fraktionen die Möglichkeit einer Ønderung der Mehrheitsverhält-
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