Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben - ESF Hessen

Allgemeine Fördergrundsätze
Finanzierungsart Die Finanzierung der Projekte richtet sich nach den Fördergrundsätzen
des jeweiligen Programms (Anteils-, Festbetrags-
oder Fehlbedarfsfinanzierung).
Werden die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben unterschritten,
verändert sich der bewilligte Zuschuss gemäß
Ziffer 2 der ANBest-P/GK abhängig von der zu Grunde liegenden
Finanzierungsart.
Höhe des ESF-Zuschusses Von den zuwendungsfähigen Ausgaben können maximal
50 % über einen Zuschuss aus Mitteln des ESF gefördert
werden.
Kumulierungsverbot Es besteht ein Kumulierungsverbot mit Förderungen aus
anderen Programmen, die aus Mitteln der Europäischen
Union für den gleichen Förderzweck finanziert werden (Doppelförderung).
Wirtschaftlichkeit und Die Förderung von Ausgaben erfolgt unter der Maßgabe,
Sparsamkeit dass diese für die Projektumsetzung notwendig sind und der
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet
wird. Skonto und Rabatte sind zwingend in Anspruch zu
nehmen.
Realkostenprinzip Grundsätzlich sind Ausgaben nur dann förderfähig, wenn sie
tatsächlich angefallen sind (Minderung des Geldbestandes)
und durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege
nachgewiesen werden können.
Abrechnungszeitraum Die Abrechnung von Ausgaben in einem Projekt ist nur dann
möglich, wenn diese innerhalb des im Zuwendungsbescheid
genannten Bewilligungszeitraums tatsächlich angefallen
sind.
Personalausgaben Personalausgaben werden unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots
anerkannt (Nr. 1.3 ANBest-P)
Schlüsselung Ausgaben, die einer Maßnahme nicht direkt bzw. nicht ausschließlich
zugeordnet werden können, sind nur dann zuwendungsfähig,
wenn sie über einen buchhalterisch nachvollziehbaren
und belegbaren Umlageschlüssel in das Projekt
verrechnet werden. Grundlage hierfür sollten Leistungsgrößen
wie Stellenanteile, Teilnehmendenzahl oder -stunden
sein.
Vergaberecht Dem Projektträger fließen öffentliche Mittel zu. Daher muss
er sich bei Beschaffungen und Lieferungen grundsätzlich wie
die Öffentliche Hand verhalten und während der Durchführung
des Projekts die einschlägigen Vorschriften für die Vergabe
von Aufträgen beachten. Lieferungen und Leistungen
in diesem Sinne umfassen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge.
Im Rahmen des einzelnen Beschaffungsvorgangs sind alle
Entscheidungen und Feststellungen von der Bedarfsfeststel-
2 Stand 01.06.2013