Antidiskriminierungsbericht Steiermark 2012 - ETC Graz

Andere diskriminierende Belästigungen im
öffentlichen Raum in Form von Beleidigungen
oder Beschimpfungen sind ebenfalls ein
nicht zu unterschätzendes Problem. Beispiele
aus dem Alltag sind Personen nicht-österreichischer
Herkunft, die auf offener Straße von
Unbekannten angepöbelt oder bespuckt werden,
oder eine Frau, der von einer ihr ebenfalls
unbekannten Person das Kopftuch heruntergezogen
wird. Betroffenen und auch Tätern
und Täterinnen ist häufig nicht bewusst, dass
ein solches Verhalten rechtliche Konsequenzen
haben kann: Nach § 115 StGB (Beleidigung) ist
mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Monaten bzw.
einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu
bestrafen, wer in der Öffentlichkeit oder vor
mehreren Leuten einen anderen beschimpft,
verspottet, am Körper misshandelt oder mit
einer körperlichen Misshandlung bedroht.
Der Schutzbereich des § 115 StGB bezieht sich
nicht ausschließlich auf diskriminierende
Äußerungen – also auf Äußerungen im Zusammenhang
mit dem Alter, dem Geschlecht,
der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe,
der sexuellen Orientierung und der Religion
oder Weltanschauung –, sondern generell auf
Beschimpfungen, beleidigende Pauschalabwertungen
und Misshandlungen. Nach der
Judikatur liegt die Schwelle zur strafbaren
Beleidigung bei der „gehässigen Verhöhnung“.
Rassistische Äußerungen sind aber jedenfalls
erfasst. Das Problem bei der Anwendung von §
115 StGB liegt allerdings meist beim Erfordernis
der Öffentlichkeit der Handlung: Unter der
Öffentlichkeit im Sinne des Gesetzes ist nach
der Rechtsprechung ein größerer Personenkreis
von zumindest 10 Personen zu verstehen,
„vor mehreren Leuten“ bedeutet hingegen,
dass außer den Beteiligten selbst noch mindestens
drei weitere Personen anwesend sein
müssen, die die Tat bezeugen. Beide Voraussetzungen
sind in der Praxis häufig nicht gegeben,
3.
lebensbereiche
wodurch eine strafrechtliche Verfolgung unmöglich
wird. In diesen Fällen besteht nur die
Möglichkeit einer Anzeige nach dem StLSG: Gemäß
dessen § 3 Abs. 1 Z 3 (Ehrenkränkung) begeht
derjenige eine Verwaltungsübertretung,
der vorsätzlich einen anderen beschimpft, verspottet,
am Körper misshandelt oder mit einer
körperlichen Misshandlung bedroht.
emPFehlungen der ads
● ● ● Es wird empfohlen, den Erschwerungstatbestand
nach § 33 Abs. 1 Z. 5 StGB verstärkt
anzuwenden, wenn es sich um Straftaten mit
rassistischem Hintergrund handelt. Die Gerichte
sollten sich bei der Anwendung des § 33
Abs. 1 Z 5 nicht auf Verbrechen mit dezidiert
rechtsextremem Hintergrund beschränken,
sondern – wie vom Gesetzgeber vorgesehen –
auch alltagsrassistische Zusammenhänge mitberücksichtigen.
● ● ● Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark
empfiehlt das Levelling up der Diskriminierungsgründe,
d. h. die Erweiterung der
geschützten diskriminierten Merkmale im
Bereich außerhalb der Arbeitswelt. Außerhalb
der Arbeitswelt sind nur die Diskriminierungsgründe
Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit
geschützt. Dies widerspricht dem Anwendungsbereich
der RL 2004/43/EG und führt zu
einer Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe.
● ● ● Der EGMR-Entscheidung Oršuš u.a.
gegen Kroatien (Bsw15766/03) zufolge sind
Staaten dazu verpflichtet, im Fall von diskriminierenden
Strukturen positive Maßnahmen zu
setzen, um die bestehenden Diskriminierungen
zu beenden und weitere zu verhindern. Dies
wird auch für Österreich empfohlen. Dieser
Empfehlung schließt sich die Antidiskriminierungsstelle
Steiermark vollinhaltlich an.
FALLBESCHREIBUNG
Frau M wendet sich an das KundInnenservice
eines Elektronikgerätegeschäfts,
um einen Schaden zu
reklamieren. Der junge KundInnenberater
wirkt auf Frau M von
Anfang an gestresst und fragt sie
in einem von Frau M als unhöflich
empfundenen Ton, was sie denn
brauche. Frau M antwortet, dass ihr
Gerät defekt sei. Der Berater legt ihr
die Telefonnummer des technischen
Dienstes vor. Als Frau M beginnt
diese zu notieren, da fragt er spöttisch:
„Können Sie das lesen?“ Da
Frau M den Eindruck hat, dass der
Verkäufer sich mit dieser Bemerkung
über sie lustig macht, fragt sie
nach seinem Namen und weist ihn
darauf hin, dass dies keine Art sei,
mit älteren Menschen umzugehen.
Der Verkäufer nennt ihr seinen
Namen und fängt unaufgefordert
an, diesen zu buchstabieren. Dabei
fragt er Frau M mit übertrieben lauter
Stimme: „Verstehen Sie mich?“
Frau M weist ihn darauf hin, dass
sie sehr wohl lesen und schreiben
könne und verlässt das Geschäft.
Die Antidiskriminierungsstelle
verfasst ein Interventionsschreiben.
Der Geschäftsführer antwortet sehr
höflich und erklärt, dass es ein
MitarbeiterInnengespräch mit dem
betreffenden KundInnenberater gegeben
hat, dieser sich an den Vorfall
nicht erinnern könne. Frau M war es
wichtig, dass der KundInnenberater
darüber aufgeklärt wird, dass solch
ein Verhalten nicht in Ordnung ist.
Jahresbericht ∙∙∙ 29