Antidiskriminierungsbericht Steiermark 2012 - ETC Graz

Identitätsfeststellungen gegenüber Personen,
von denen die Beamtinnen und Beamten
annehmen, dass sie nicht österreichischer
Herkunft seien. Wenn diese „Annahme“ der
eigentliche Beweggrund für die polizeiliche
Kontrolle ist, handelt es sich um das sogenannte
Ethnic Profiling. In der Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
„Timishev gegen Russland“ 33 wurde
festgehalten, dass Menschen nicht allein auf
Basis der ethnischen Herkunft unterschiedlich
behandelt werden dürfen. Vielmehr muss
auf Grund des Verhaltens einer Person und anderer
Anhaltspunkte entschieden werden, ob
eine Person kontrolliert wird oder nicht.
Diesbezüglich beschwerte sich eine von Diskriminierung
betroffene Person beim UVS
Steiermark GZ: 20.3-10/2012. Der Unabhängige
Verwaltungssenat stellte eine Diskriminierung
aufgrund der Ethnie fest:
„Die Beschwerdeführerin ist österreichische
Staatsbürgerin und von ethnisch-indischer
Herkunft. Am 12. März 2012 fuhr sie mit dem
Zug der ÖBB, Zug Nr. RJ, von Graz nach Bruck
und wollte weiter nach Wien reisen. Nach ca.
15 Minuten Fahrt betraten zwei Polizeibeamte
in Zivil das ausreichend besetzte offene Zugabteil.
Die beiden Polizeibeamten, beide der
Polizeiinspektion Sp AGM zugehörig, führten
einen sicherheitspolizeilichen Streifendienst
mit AGM-Kontrollen in Zügen durch. Die Aufgabe
der Beamten bestand darin, stichprobenartige
Personenkontrollen durchzuführen. Die
Beschwerdeführerin war die erste Person, die
in dem Zugabteil kontrolliert wurde. Als sie
nach Aufforderung ihren Führerschein vorzeigte,
hat auch ein weiterer ihr nicht bekannter
Fahrgast […] seinen Ausweis unaufgefordert
herausgeholt und fragte die Beamten, ob
auch er sich ausweisen solle. Dies wurde von
33 ECtHR, Timishev v. Russia, Nos. 55762/00, 13. Dezember 2005, para. 58
3.
lebensbereiche
den Polizeibeamten verneint. Auf die Frage
der Beschwerdeführerin an den Beamten, warum
sie kontrolliert werde, wurde ihr geantwortet,
dass sie die erste Person gewesen sei, die
er gesehen habe.
Nachdem der Polizeibeamte den ausgefolgten
Führerschein angeschaut hatte, gab er ihn
zurück und sagte zur Beschwerdeführerin,
dass sie eh österreichische Staatsbürgerin sei.
Die Polizisten bedankten sich. Die Beschwerdeführerin
hat während der Amtshandlung
überhaupt nicht nach einer Dienstnummer
gefragt.
Die Beschwerdeführerin wurde von Seiten des
einschreitenden Beamten nicht gefragt, ob sie
Gepäck mit hätte bzw. von woher sie komme.
Von den anderen im Waggon anwesenden Personen
– ca. 20 – wurde niemand kontrolliert.
[…] Geht man davon aus, dass die stichprobenartige
Kontrolle ausschließlich nach dem
äußeren Erscheinungsbild – nämlich der ethnisch-indischen
Herkunft – durchgeführt wurde,
ohne andere Umstände festzustellen, so ist
dem § 35 Abs 1 Z 7 SPG nicht Genüge getan.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich
um eine perfekt Deutsch sprechende Person,
die keinen Anhaltspunkt gab vom Ausland
eingereist zu sein.
Auch das Gepäck gab keinen Aufschluss, da
dieses nicht in Augenschein genommen wurde.
Wenn nicht die ethnische Herkunft als
Umstand im Sinne des § 35 Abs 1 Z 7 SPG
herangezogen wird, wäre dies die Grundlage
einer allgemeinen Ausweispflicht, die der
österreichischen Rechtsordnung fremd ist.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in
der Gegenwart viele Personen mit österreichischer
Staatsbürgerschaft bereits einen anderen
ethnischen Hintergrund haben und allein
FALLBESCHREIBUNG
Frau T fühlt sich während des
Verlaufs eines Obsorgestreits vom
zuständigen Richter nachteilig
behandelt und beschwert sich
über ihn bei der zuständigen
Justiz-Ombudsstelle. Bei der
nächsten Verhandlung reagiert der
Richter darauf, indem er zu Frau
T sagt: „Sie haben sich über mich
beschwert? Frau T fühlt sich von
dieser Aussage eingeschüchtert.
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