Antidiskriminierungsbericht Steiermark 2012 - ETC Graz

emPFehlung der ads
● ● ● Im ECRI-Bericht von 2010 wurde darauf
hingewiesen, dass eine Erweiterung der Gesetze
auf alle Diskriminierungsmerkmale, die
in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union angeführt sind, dringend
empfohlen wird. Seitens der Antidiskriminierungsstelle
Steiermark wird ebenfalls ein „levelling
up“ der Diskriminierungsgründe (wie
sexuelle Orientierung, Alter, Religion etc.) im
Gleichbehandlungsgesetz empfohlen.
3.6.
bildung
Gemäß dem Gleichbehandlungsgebot steht
jedem Menschen der Zugang zu öffentlichen
Bildungsangeboten in Österreich gleichermaßen
offen. Dies bezieht sich sowohl auf
Bildungsleistungen an sich (Schulen, Unterricht,
Lehrveranstaltungen an Universitäten
etc.), wie auch auf die Vergaben von Stipendien
und Beihilfen. Zusätzlich zu den öffentlichen
Bildungseinrichtungen erstreckt sich
die Bestimmung auch auf private Aus- und
Weiterbildungseinrichtungen (WIFI, BFI etc.).
Des Weiteren sieht das Landesgleichbehandlungsgesetz
(§ 32) vor, dass Organe des Landes
und der Gemeinden (z. B. Landesschulen)
einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung
gewährleisten müssen. Dies gilt für alle
Merkmale, die in § 1 L-GBG angeführt sind
(Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion,
Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle
Orientierung und Identität).
In 35,14 % der Beschwerdefälle im Bereich
Ausbildung betrafen diese den Diskriminierungsgrund
der Religion. Hierbei handelte es
sich um Beschwerden bezüglich der Religionsausübung
sowie Belästigungen aufgrund
der Religionsangehörigkeit (insbesondere
3.
lebensbereiche
Moslems). In 16,22 % bezogen sich die Beschwerden
auf den Diskriminierungsgrund
der ethnischen Herkunft und in 13,51 % auf
den Diskriminierungsgrund der Behinderung.
3.6.1. religion und schule
Zum Umgang mit den unterschiedlichen Manifestationen
verschiedener Glaubensrichtungen
an österreichischen Schulen findet
sich im Recht keine konkrete Vorgabe. Grundsätzlich
kann daher jede Schule autonom entscheiden,
wie sie mit der Situation umgehen
möchte. Dennoch gibt es einige einschlägige
rechtliche (Grundsatz-)Bestimmungen:
Art. 14 des österreichischen Staatsgrundgesetzes
bestimmt, dass prinzipiell niemand zu
einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme
an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen
werden kann. Dies findet seine Entsprechung
in § 2a des Schulunterrichtsgesetzes,
demzufolge die Teilnahme an Schülergottesdiensten
und sonstigen religiösen Übungen
oder Veranstaltungen den Lehrerinnen/Lehrern
und Schülerinnen/Schülern freigestellt
ist.
Die Schule ist zwar ein Ort, der politisch und
konfessionell neutral sein soll (Verfassungsrecht
der Gleichbehandlung), doch nimmt
der christliche Glaube eine bevorzugte Stellung
ein. Dies zeigt sich etwa in § 2b Abs. 1
des Schulunterrichtsgesetzes: Wenn an einer
Schule die Mehrzahl der SchülerInnen einer
christlichen Religion angehört, ist in allen
Klassenräumen ein Kreuz anzubringen. Das
Islamgesetz gewährt Musliminnen und Muslimen
grundsätzlich die gleichen Rechte, die
Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften
gewährt werden. Trotzdem nehmen islamische
Feiern an öffentlichen Schulen in
Österreich nicht den gleichen oder einen ähnlichen
Platz ein.
FALLBESCHREIBUNG
Herr und Frau S sind auf Wohnungssuche.
Eine private Vermieterin
fragt das Paar nach ihrem
Einkommen und verlangt einen
Nachweis. Dies ist eine klassische
Diskriminierung aufgrund des
sozialen Status, ist jedoch nach dem
aktuellen Gleichbehandlungsgesetz
nicht verboten.
Jahresbericht ∙∙∙ 43