Antidiskriminierungsbericht Steiermark 2012 - ETC Graz

52 ∙∙∙ Jahresbericht
4. Fälle Vor der
gleichbehandlungskommission
Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark
betreute im Jahr 2012 insgesamt sechs Fälle,
die in Zusammenarbeit mit der zuständigen
Gleichbehandlungsanwaltschaft bearbeitet
wurden und Anlass für ein Gleichbehandlungskommissionsverfahren
gaben. Davon
sind in drei Fällen Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
anhängig.
Fall 1
Herr A versuchte an einem Abend im April
2012 ein Grazer Lokal zu betreten, als der Türsteher
zu ihm sagte: „Heute ist kein Eintritt
mehr.“ Gleichzeitig schob der Türsteher Herrn
A zur Seite. Herr A sah, dass andere Menschen
zur Kassa gingen, bezahlten und in das Lokal
gingen. Herr A fragte deshalb den Türsteher:
„Warum dürfen die?“ Der Türsteher reagierte
nicht. Herr A ging daraufhin zu seinem
Auto zurück. Da er sich durch das Verhalten
des Türstehers im Zusammenhang mit seiner
ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert fühlte,
fasste er den Entschluss, sich gegen diese
Diskriminierung zu wehren. Da er jedoch den
Namen des Türstehers nicht kannte, ging Herr
A zurück zum Lokal, um zur leichteren Identifizierung
im Beschwerdefall wenigstens ein
Foto vom Türsteher zu machen. Danach wollte
Herr A zurück zu seinem Auto gehen, als er
von mehreren Kollegen des Türstehers aufgehalten
und wegen des Fotos zur Rede gestellt
wurde. Es entwickelte sich eine verbale
Auseinandersetzung, Herr A wurde sogar mit
brachialer Gewalt gegen die Wand des Lokals
gedrückt. Schließlich wurde Herr A aufgefordert
zu gehen, was dieser angesichts der offensichtlichen
Gewaltbereitschaft der Türsteher
auch tat. Herr A ging zu seinem Auto und
rief die Polizei an. Er wurde an eine bestimmte
Polizeiinspektion weiterverwiesen, um eine
Anzeige zu machen. Der Beamte nahm die
Anzeige nicht auf, sondern versuchte das Verhalten
des Türstehers mit dem sogenannten
„Hausrecht“ zu rechtfertigen. Herr A gab sich
damit aber nicht zufrieden und versuchte,
mit dem Beamten zu diskutieren. Der Beamte
fragte Herrn A schließlich in ungeduldigem
Ton, ob er verletzt sei. Er könne nichts
tun, wenn es keine Verletzung gebe. Herr A
solle sich an das Zivilgericht wenden. Daraufhin
verließ Herr A die Polizeistation. Die
Antidiskriminierungsstelle Steiermark beriet
Herrn A. über die rechtlichen Möglichkeiten
und leitete den Fall an die zuständige Gleichbehandlungsanwaltschaft
weiter. Der Fall ist
nach wie vor bei der Gleichbehandlungskommission
anhängig, wobei die Antidiskriminierungsstelle
Steiermark Herrn A. im Verfahren
begleitet. Die gegnerische Partei bestreitet
die Vorfälle.
Fall 2
Herr B ist pakistanischer Staatsbürger, lebt
seit März 2010 als Student in Österreich und
schreibt seine Dissertation an einer Universität
in Graz. Bis zum Ende des Sommersemesters
wohnte Herr B in einem StudentInnenheim.
Wegen der Ferien musste Herr B aus
dem StudentInnenheim ausziehen und suchte
deshalb ein Zimmer. Im Internet fand er eine
Anzeige für ein passendes Zimmer in Graz. Das
Inserat war von der aktuellen Bewohnerin des
Zimmers aufgegeben worden, da sie ausziehen
wollte. Herr B traf sich mit ihr und sie vereinbarten,
dass Herr B ab 01. Juli 2012 an ihrer
Stelle in deren Mietvertrag einsteigen werde.
Herr B bezahlte die entsprechende Kaution
und die Miete für Juli und bezog das Zimmer.
Eine Woche später wurde Herr B von der ehemaligen
Mieterin darüber informiert, dass der
Besitzer der Wohnung erbost darüber sei, dass
sie das Zimmer „an einen Moslem“ weiterge-