Gefahrstoffverordnung - GISBAU

3.1 Anwendungsbereich
Nummer 3
Schädlingsbekämpfung
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) – www.baua.de
Gefahrstoffverordnung Seite - 38 -
Nummer 3 gilt für die Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen
Stoffen und Zubereitungen sowie Zubereitungen, bei denen die genannten
Stoffe freigesetzt werden, soweit die Bekämpfung nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften
geregelt ist. Nummer 3 gilt für jeden, der Schädlingsbekämpfung
1. berufsmäßig bei anderen durchführt oder
2. nicht nur gelegentlich und nicht nur in geringem Umfang im eigenen Betrieb, in dem
Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder in einer
Einrichtung durchführt, die in § 36 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 17. Juli 2009
(BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, genannt ist.
Von einer Freisetzung ist auch auszugehen, wenn Wirkstoffe nach Satz 1 erst beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch entstehen. Nummer 3 gilt nicht, wenn eine Schädlingsbekämpfung
in deutschen Flugzeugen oder auf deutschen Schiffen außerhalb des Staatsgebiets
der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage internationaler Gesundheitsvorschriften
durchgeführt wird.
3.2 Begriffsbestimmung
Schädlingsbekämpfungsmittel sind Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind,
Schädlinge und Schadorganismen oder lästige Organismen unschädlich zu machen oder
zu vernichten.
3.3 Allgemeine Anforderungen
Die Schädlingsbekämpfung ist so durchzuführen, dass Mensch und Umwelt nicht gefährdet
werden. Sie darf nur mit Schädlingsbekämpfungsmitteln durchgeführt werden, die verkehrsfähig
sind
1. als Biozid-Produkte nach Abschnitt IIa des Chemikaliengesetzes oder
2. als Pflanzenschutzmittel nach dem Pflanzenschutzgesetz.
3.4 Anzeigepflicht
(1) Wer Schädlingsbekämpfungen nach Nummer 3.1 erstmals durchführen oder nach
mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen will, hat dies mindestens sechs
Wochen vor Aufnahme der ersten Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(2) Die Anzeige muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
1. den Nachweis, dass die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung
des Unternehmens für diese Arbeiten ausreichend geeignet ist,
2. die Zahl der Beschäftigten, die mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen,
3. zu den zur Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Schädlingsbekämpfungsmitteln die
a) Bezeichnungen,