Gefahrstoffverordnung - GISBAU

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) – www.baua.de
Gefahrstoffverordnung Seite - 4 -
Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen ausgeübt werden. Die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
und der darauf gestützten Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
für
(4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung nicht
1. biologische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnung und
2. private Haushalte.
Diese Verordnung gilt ferner nicht für Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen,
soweit dort oder in Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden
sind, entsprechende Rechtsvorschriften bestehen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind
1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3,
2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,
3. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung
Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder freigesetzt werden,
4. Stoffe und Zubereitungen, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen,
aber auf Grund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften
und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet
werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können,
5. alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist.
(2) Für den Begriff Zubereitung gilt die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 1999/45/EG.
(3) Krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtbarkeitsgefährdend im Sinne des
Abschnitts 4 sind
1. Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder
fruchtbarkeitsgefährdend erfüllen nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom
16.8.1967, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/2/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2009,
S. 6) geändert worden ist,
2. Zubereitungen, die einen oder mehrere der in Nummer 1 genannten Stoffe enthalten,
wenn die Konzentration eines oder mehrerer dieser Stoffe die Konzentrationsgrenzen
für die Einstufung einer Zubereitung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder
fruchtbarkeitsgefährdend übersteigt,
3. Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die in den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
Regeln und Erkenntnissen als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtbarkeitsgefährdend
bezeichnet werden.