Gefahrstoffverordnung - GISBAU

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) – www.baua.de
Gefahrstoffverordnung Seite - 8 -
b) eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen
oder der Fortpflanzungsfähigkeit zur Folge haben können (fruchtbarkeitsgefährdend),
14. erbgutverändernd (mutagen), wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme
über die Haut vererbbare genetische Schäden zur Folge haben oder deren Häufigkeit
erhöhen können,
15. umweltgefährlich, wenn sie selbst oder ihre Umwandlungsprodukte geeignet sind, die
Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren,
Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später
Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können.
§ 4
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
sowie von Erzeugnissen mit Explosivstoff richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 1272/2008.
(2) Sofern nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die Einstufung, Kennzeichnung
oder Verpackung von Stoffen und Zubereitungen nach der Richtlinie
67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG erfolgt, sind unbeschadet des § 19 Absatz 3
die Bestimmungen dieser Richtlinien sowie die Absätze 3 bis 6 und § 5 Absatz 3 anzuwenden.
(3) Bei der Einstufung von Stoffen und Zubereitungen sind die nach § 20 Absatz 4
bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu beachten.
(4) Die Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen, die in Deutschland in Verkehr
gebracht werden, muss in deutscher Sprache erfolgen.
(5) Werden gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen unverpackt in Verkehr
gebracht, sind jeder Liefereinheit geeignete Sicherheitsinformationen oder ein Sicherheitsdatenblatt
in deutscher Sprache beizufügen.
(6) Beabsichtigt ein Hersteller oder Einführer, der nach der Richtlinie 1999/45/EG
kennzeichnet, von der in Artikel 15 dieser Richtlinie festgelegten Möglichkeit zur abweichenden
Bezeichnung von gefährlichen Stoffen bei der Kennzeichnung von Zubereitungen
Gebrauch zu machen, hat er die erforderlichen Informationen und Nachweise der
Bundesstelle für Chemikalien (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 des Chemikaliengesetzes) rechtzeitig
vorzulegen. Von der Möglichkeit zur abweichenden Bezeichnung kann für Wirkstoffe
in Biozid-Produkten nicht Gebrauch gemacht werden.
(7) Der Hersteller oder Einführer hat Biozid-Wirkstoffe, die als solche in Verkehr gebracht
werden und zugleich biologische Arbeitsstoffe sind, zusätzlich nach den §§ 3 und 4
der Biostoffverordnung einzustufen.
(8) Für die Verpackung und Kennzeichnung von Biozid-Produkten gilt zusätzlich Artikel
20 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Satz 2 und 3 Buchstabe a, c, f bis j, l
und m sowie im Fall zugelassener oder registrierter Biozid-Produkte zusätzlich Artikel 20
Absatz 3 Satz 3 Buchstabe b, d, e und k der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1, L 150 vom 8.6.2002, S. 71), die zuletzt durch
die Richtlinien 2010/7/EU, 2010/8/EU, 2010/9/EU, 2010/10/EU und 2010/11/EU (ABl. L 37