Jahresbericht 2009 - Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

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Parlamentarischer Abend
Zwei Monate vor den EU-Parlamentswahlen lud
Euro-Info-Verbraucher e.V. zu einem Parlamentarischen
Abend, bei dem Politiker und Experten
aus Deutschland und Frankreich über aktuelle
Themen im EU-Verbraucherschutz diskutierten.
2009 war für alle, die sich Europa und dem
Verbraucherschutz verschrieben haben, ein
ganz besonders spannendes und ereignisreiches
Jahr: Zum einen standen die Wahlen
zum Europaparlament an. Zum anderen haben
der Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission zu den Verbraucherrechten
und das Grünbuch zu den kollektiven
Klagemöglichkeiten grundsätzliche Fragen
nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung
des EU-Verbraucherschutzes aufgeworfen.
Auch der grenzüberschreitende Verbraucherschutz
im Gesundheitsbereich war ein
wichtiges Thema wegen des Richtlinienvorschlags
über die Ausübung der Patientenrechte.
Zu diesen Themen veranstaltete Euro-Info-
Verbraucher e.V. am 9. März 2009 in Straßburg
den Parlamentarischen Abend „Europawahl
2009: Steht der Verbraucher im Mittelpunkt?“:
Nach Impulsreferaten von europäischen
und nationalen Experten und Politikern
aus beiden Ländern folgte ein hoch interessantes
Podiumsgespräch vor Medienvertretern
und Gästen.
Gerd Billen
Der Vorstand des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes (vzbv)
stellte fest, dass die Finanzkrise
das Vertrauen der Verbraucher
geschädigt habe. Wichtig sei daher
eine europäische Aufsicht für den
Finanzmarkt, der bisher einem „Wilden Westen“
gleiche. Eine Vollharmonisierung der europäischen
Verbraucherrechte, wie es der Richtlinienvorschlag
„Rechte der Verbraucher“ vorsieht, sei
kein probates Mittel. Den besten Verbraucherschutz
biete ein funktionierender Wettbewerb in
Verbindung mit starken Verbraucherschutzorganisationen.
Alain Lamassoure
Der EU-Parlamentarier zog Bilanz nach über 15
Jahren Gemeinsamer Markt in Europa: Auch
wenn auf dem Papier die Voraussetzungen
geschaffen wurden, so funktioniere der europäische
Binnenmarkt noch lange nicht reibungslos.
Ursache hierfür sei oft die verspätete oder unzureichende
Umsetzung von EU-Richtlinien durch die einzelnen
Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht. Dies sei allerdings
nicht nur ein Problem des Verbraucherschutzes. Gerade der
Schutz der Verbraucher mache die Vorteile von Europa deutlich.
Insgesamt müsse sich die EU weiter dafür einsetzen, den
gemeinsamen Markt voranzutreiben – und damit auch das
„gemeinsame Glück“ der Europäer.
Peter Hauk
Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.
Der baden-württembergische
Verbraucherminister zielte besonders
auf die Anliegen der
Bewohner des deutsch-französischen
Grenzgebietes ab, weil sie Probleme des
Binnenmarktes als erstes zu spüren bekommen: Bislang
gäbe es nur einen Binnenmarkt für Unternehmer,
nicht jedoch für Verbraucher. Gerade für einen
Wirtschaftsaufschwung sei es wichtig, das Vertrauen
der Verbraucher zurückzugewinnen. Genau das Gegenteil
würde erreicht durch eine Senkung des Verbraucherschutzniveaus,
wie es mit der Vollharmonisierung
einherzugehen droht. Europa sei greifbar
in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, das allerdings
noch viel zu planwirtschaftlich und staatlich
organisiert sei. Auch Hürden im Bau-, Energie und
Mobilfunksektor könnten in der Oberrheinregion
exemplarisch abgebaut werden – durch freiwillige
Verpflichtungen, einen liberalisierten Energiemarkt
und einen Mobilfunk-Grenztarif.