Presseinformation - Evangelische Heimstiftung

Presseinformation
Bundessozialgericht stärkt die Refinanzierbarkeit tariflicher Löhne in der Pflege
Stuttgart, 21.05.2013 — In einem von der Evangelischen Heimstiftung betriebenen
Revisionsverfahren befasste sich das Bundessozialgericht (AZ: B 3 P1/12R) am 16.
Mai mit der Festsetzung leistungsgerechter Pflegesätze in der vollstationären Pflege.
„Mit diesem Verfahren hat die Evangelische Heimstiftung im Sinne der Pflegeheime zwei
wichtige Meilensteine erreichen können, die bundesweit Auswirkungen auf die
Pflegesatzverhandlungen haben werden“, so die Einschätzung von Bernhard Schneider,
Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung.
Zur Frage der wirtschaftlich angemessenen Pflegesätze bestätigte der Senat seine
Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 und hält am bisherigen zweistufigen Prüfungsschema
fest: die von einem Pflegeheim beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die vom
Heimträger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind
(Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen
(externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Im
Rahmen der Urteilsverkündung wurde zudem nochmals ausdrücklich bekräftigt, dass die
Zahlung von Tariflöhnen in einem Pflegeheim grundsätzlich leistungsgerecht ist, und dass
Aufwendungen von der Schiedsstelle, nicht unter Rückgriff auf die Entgelte anderer
Einrichtungen gekürzt werden dürfen. Damit soll insbesondere dem Phänomen der
Tarifflucht sowie Lohndumping und Outsourcing entgegengewirkt werden. „Diese
Entscheidung ist besonders erfreulich, weil damit einem pauschalen Abschlag auf die tariflich
vereinbarten Gehälter ganz klar ein Riegel vorgeschoben wurde“, so Schneider.
Darüber hinaus stellte der Senat klar, dass die Vergütung eines Pflegeheimes auch eine
angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos in Form eines Unternehmensgewinns
umfasst. Das Erfordernis des Ansatzes eines Unternehmensgewinns ist dabei auch bei
gemeinnützigen Unternehmen grundsätzlich anzuerkennen. Ein entsprechender Ansatz kann
dabei prozentual gemessen am Umsatzaufkommen der Einrichtung erfolgen oder aber über
eine realistische Auslastungsquote, die einen entsprechenden Gewinn auch ermöglicht. Der

Senat sah dies bei einem von der Schiedsstelle angesetzten Auslastungsgrad von 96,5
Prozent als zweifelhaft an.
Den pauschalen kalkulatorischen Ansatz einer Eigenkapitalverzinsung lässt das
Bundessozialgericht dagegen nicht zu. Ein solcher Ansatz wäre, nach Auffassung des
Senats, vielmehr konkret zu belegen.
Der Gang zum BSG hat sich für die Evangelische Heimstiftung und viele andere
Pflegeheimträger gelohnt. „Die Forderungen nach Anerkennung von Tariflöhnen und nach
Berücksichtigung einer angemessenen Umsatzrendite, wurden vom BSG eindeutig gestärkt.
Das ist für die gesamte Pflegebranche ein schöner Erfolg“, so das Gesamtresümee von
Bernhard Schneider.
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Evangelische Heimstiftung – Gute Pflege hat einen Namen – EHS. Die EHS wurde 1952 gegründet, ist Mitglied
im Diakonischen Werk und betreibt als gemeinnütziges, modern ausgerichtetes Unternehmen 80 Einrichtungen
mit insgesamt 7.000 Plätzen. Dazu gehören 78 Pflegeheime, eine Rehabilitationsklinik, eine Einrichtung für
Menschen mit Behinderungen sowie 1.300 Betreute Wohnungen und 16 Mobile Dienste mit 1.700 Kunden.
Insgesamt betreut die EHS mit 6.900 Beschäftigten fast 10.000 pflege- und hilfebedürftige Menschen. Zum
Leistungsspektrum gehören alle Dienstleistungen rund um Pflege und Alter. Mit dem Tochterunternehmen ABG
(Altenhilfe Beratungs GmbH) verfügt die EHS zudem über einen Einkaufsverbund mit bundesweit über 3.000
Kunden. Die EHS ist das größte soziale Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Altenpflege in Baden-
Württemberg.
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