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Änderungen bei Selbstanzeigen, Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
Unternehmen einschließlich Betriebe gewerblicher
Art, die es bisher mit der pünktlichen
Abgabe von Steueranmeldungen, insbesondere
bei der Umsatzsteuer (USt), nicht so genau
genommen haben, oder öfter Berichtigungen
angemeldet hatten, mussten sich auf eine
härtere Behandlung seitens der Finanzverwaltung
einstellen, und zwar durch Prüfung durch
die Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra).
Hintergrund sind die geänderten Vorschriften
durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz.
Insbesondere bei den USt-Voranmeldungen
(UStVA) und -Jahreserklärungen (UStJE) liegen
Verspätungen sowie versehentliche Unvollständigkeiten
nahe. Das war bisher i. d. R. unproblematisch.
Die Einreichung der korrekten UStJE
bzw. die verspätete UStVA wurden als bußgeld-
bzw. strafbefreiende Selbstanzeige betrachtet,
die mit Zahlung der Steuer ohne weiteres wirksam
wurde.
Durch das o. a. Gesetz wurden die Vorschriften
zur Selbstanzeige drastisch geändert. Daher ist
es dringend geboten, rechtzeitig einen schriftlichen
Fristverlängerungsantrag zu stellen, u. U.
auch rückwirkend. Wer keinen Antrag gestellt
hat, läuft Gefahr, dass die Nichteinhaltung der
Abgabefrist als vorsätzliche Tat gewertet wird.
Die bußgeld- bzw. strafbefreiende Selbstanzeige
(SA) wurde zwar nicht – wie teils gewollt
– abgeschafft, aber die strafbefreiende SA bei
vorsätzlicher Steuerverkürzung ist an erheblich
schärfere Voraussetzungen geknüpft worden:
So ist hierfür die bisher zulässige Teil-SA
abgeschafft, in der nur Teile berichtigt wurden.
Nun müssen alle unverjährten – bis zu 5, in
schweren Fällen bis zu 10 Jahre – (vorsätzlichen)
Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem
Umfange berichtigt werden, damit dies als
strafbefreiende SA anerkannt wird (§ 371 AO
n. F.). Geschieht das nicht, ist die SA unwirksam.
Dagegen ist die bußgeldbefreiende Teil-
SA (nur) noch bei leichtfertiger Verkürzung zulässig
(§ 378 AO). Statt der beiden SA-Fälle ist
weder ein Bußgeld- oder Straftatbestand gegeben,
wenn bei der zu berichtigenden oder verspäteten
Abgabe der UStVA „bloß“ fahrlässig
oder gar schuldlos gehandelt wurde (bloße Berichtigungserklärung
gem. § 153 AO). Letzteres
sollte durch rechtzeitiges Handeln nachweisbar
erreicht werden.
Als Besonderheit gilt, dass eine UStVA einer
Festsetzung der Steuer unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung gleich steht (lt. AO u. UStG). Mithin
liegt bereits eine strafbare – versuchte oder
vollendete – Steuerhinterziehung vor, wenn
eine UStVA vorsätzlich nicht rechtzeitig am
10. Tag des Folgemonats (bzw. 1 Monat später
bei Dauerfristverlängerung) oder vorsätzlich unzutreffend
an das FA übermittelt wird. Die verspätete
UStVA stellt eine SA dar. Auch wenn derartiges
vorsätzliches Handeln bei kommunalen
Betrieben grundsätzlich nicht vorkommen wird,
zeigt es die gesetzlichen Grenzen auf, die durch
Nachlässigkeiten nicht berührt werden sollten.
Bei Schwierigkeiten, die Abgabefrist einzuhalten,
ist es besser, eine möglichst genaue und
nachvollziehbare geschätzte UStVA fristgemäß
einzureichen. Dabei sollte eher zu hoch als zu
niedrig geschätzt werden. Außerdem sollten
dem FA schriftlich die Schätzung, ihr Grund sowie
die Grundlagen mitgeteilt werden. So kann
Steuerliche Organschaft oder Gruppenbesteuerung?
In der Ausgabe Public Sector Aktuell, Juni 2012,
hatten wir über Bestrebungen der Bundesregierung
berichtet, die steuerliche Organschaft
durch eine Gruppenbesteuerung zu ersetzen.
Die veranschlagten steuerlichen Auswirkungen
liegen je nach Reformszenario zwischen
- 3,0 Mrd. ¤ und + 1,2 Mrd. ¤. In der Stellungnahme
des Bundesrates zum JStG 2013 wurden
ebenfalls Maßnahmen zur Umsetzung
gefordert, ohne diese allerdings näher zu konkretisieren.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
und des steuerlichen Reisekostenrechts
(GÄuVdUR) hat die Bundesregierung das Umsetzungsprojekt
für die derzeitige Legislaturperiode
zu den Akten gelegt und eine kleine
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Organschaftsreform als z. Zt. kleinste politisch
umsetzbare Lösung vorgeschlagen.
Die Organschaft basiert weiterhin auf dem Abschluss
eines Ergebnisabführungsvertrages
(EAV) mit mindestens 5-jähriger Laufzeit. Außerdem
ist bei der GmbH der gesamte § 302
AktG (in seiner jeweils aktuellen Fassung) ausdrücklich
zu vereinbaren. Bis 31.12.2014 ist
ggf. eine Anpassung des EAV vorzunehmen.
Weiterhin ist die Abführung des gesamten Gewinns
erforderlich. Verstöße gegen die Abführungsverbote
in § 268 (8) HGB oder § 301 AkG
führen wohl weiterhin zur Nichtigkeit der Organschaft.
Eine ordnungsgemäße Durchführung des EAV
soll aber nunmehr gegeben sein, wenn der
einem ggf. vom FA unterstellten Vorsatz entgegengetreten
werden.
Wird z. B. die UStVA für Mai statt am 10.7. erst
am 11.7. abgegeben, und diese später korrigiert,
weil etwas vergessen wurde, dann ist die
1. (verspätete) VA eine Teil-SA (nicht vollständig),
und die Korrektur eine weitere SA. Beide
sind unwirksam.
Die UStJE stellte bisher eine SA auch bezüglich
unrichtiger UStVAn dar. Ob das noch gilt, ist etwas
unsicher. Die Finanzverwaltung tendiert
z. Z. dazu, die vollständig berichtigende UStJE
als ausreichend anzuerkennen und auf die Korrektur
der einzelnen UStVAn zu verzichten.
USt und Vorsteuer werden in diesem Zusammenhang
jeweils getrennt gewertet (Kompensationsverbot).
Bei i. d. R. nicht vorkommender (vorsätzlicher)
Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 ¤.
wird von einer Strafverfolgung nur abgesehen,
wenn zusätzlich 5 % der hinterzogenen Steuer
fristgemäß gezahlt wird. Dagegen wird die
50.000 ¤.-Grenze wohl bei Nachmeldungen
durch die UStJE öfter überschritten werden.
Darum ist auch hierfür die rechtzeitige Schaffung
von Nachweisen wichtig, dass es sich
nicht um Vorsatz handelt, möglichst auch nicht
um Leichtfertigkeit.
Insgesamt empfiehlt es sich aufgrund der geänderten
Gesetzeslage, rechtzeitig Fakten und
Nachweise zu schaffen, wie teils oben aufgezeigt.
Jahresabschluss zwar fehlerhafte Bilanzansätze
enthält, der Jahresabschluss aber wirksam festgestellt
ist und die Fehlerhaftigkeit (subjektiv)
nicht erkennbar war. Dies soll insbes. bei vom
Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt testierten
Jahresabschlüssen der Fall sein. Der von der
Finanzverwaltung festgestellte Fehler ist dann
handelsrechtlich erst im ersten noch offenen
Jahresabschuss zu korrigieren.
Fraglich erscheint, ob hierdurch eine wesentliche
Vereinfachung bewirkt wird oder nicht die
Diskussionsfelder für die Frage eines im Hinblick
auf die Wirksamkeit des EAV fehlerhaften
Jahresabschlusses ausgeweitet werden. Im
Zweifelsfall bleiben immer noch die aufwendigen
Möglichkeiten einer handelsrechtlichen
Rückwärtskorrektur zu prüfen.