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Regulierungsbehörde Tätigkeitsabschlüsse im
o. g. Sinne als Geschäftsgeheimnis zu behandeln
hat. Da auch Prüfungsberichte Geschäftsgeheimnisse
enthalten können, bleibt an dieser Stelle jedoch
die Gefahr einer unbefugten Offenbarung
von Geschäftsgeheimnissen durch die Regulierungsbehörde
unverändert bestehen.
Spätestens seit den BGH-Beschlüssen aus dem
Jahr 2008 wurde verstärkt über die handelsbilanzielle
und daraus folgend die steuerbilanzielle
Möglichkeit der Rückstellungsbildung für
Mehrerlösabschöpfungen diskutiert.
Mit Schreiben vom 12.8.2010 an den Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft
stellte das Bundesfinanzministerium (BMF)
fest, dass die Rückstellungsbildung für steuerliche
Zwecke nicht anerkannt wird. Auf Grund
eines schwebenden Geschäfts soll kein Erfül-
Der Bundestag hat am 18.10.2012 die achte
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) verabschiedet. Nach dieser
Novelle liegt ein Missbrauch insbesondere
auch dann vor, wenn ein Wasserversorgungsunternehmen
Entgelte fordert, die die Kosten
in unangemessener Weise überschreiten. Anzuerkennen
sind hierbei die Kosten, die bei einer
rationellen Betriebsführung anfallen. Hierdurch
wird für die Missbrauchsaufsicht neben
das Vergleichsmarktprinzip auch die Kostenkontrolle
gesetzt. Daher hat die Kartellbehörde
im Einzelfall das Wahlrecht zur Missbrauchskontrolle
über die Wasserversorger. Bereits mit
dem am 8.8.2012 veröffentlichten Beschluss
des BGH (Az.: KVR 51/11) vom 15.5.2012 wur-
Das IKS ist ein wichtiges Führungsinstrument
über das grundsätzlich jedes kommunale Unternehmen
verfügt. Diese systematisch gestalteten,
organisatorischen Maßnahmen und
Kontrollen helfen, verlässliche Informationen
zu liefern, um so Risiken und Chancen zu erkennen
und Fehler zu vermeiden. Die Notwendigkeit
zur Errichtung bzw. Ausweitung des IKS
wird häufig erst beim tatsächlichen Eintritt einer
Krise oder einer unmittelbaren Bedrohung
wahrgenommen. Die Gefahr ist groß, dass
erst dann und somit reaktiv zu spät gehandelt
wird.
Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt
abzuwarten. Zumindest hinsichtlich der Regelungen
in § 6 b EnWG ist erfahrungsgemäß mit
keinen nennenswerten Änderungen zum Regierungsentwurf
zu rechnen. So ist zu befürchten,
dass auch die eindringliche Mahnung der
Verbände, konkrete Übergangsregelungen zur
Anwendbarkeit der Gesetzesänderungen zu
schaffen, ungehört bleibt. Die Neuregelungen
lungsrückstand vorliegen. Mit einem allgemeinen
Schreiben vom 28.11.2011 wiederholte
das BMF diese Auffassung. Auf Grund dieser
ablehnenden Auffassung sind betroffene Energieversorger
grundsätzlich gezwungen, in das
Einspruchsverfahren zu gehen und bei einer
ablehnenden Entscheidung eine weitere kostenverursachende
Klage beim Finanzgericht zu
erheben.
Mittlerweile hat bereits ein Energieversorgungsunternehmen
diesen Weg eingeschlagen und
de klargestellt, dass die Kostenkontrolle eine
Alternative zum Vergleichsmarktprinzip bei der
kartellrechtlichen Überprüfung von Trinkwasserpreisen
darstellt.
Unabhängig hiervon verstärkt das Bundeskartellamt
die Prüfung der Trinkwasserpreise. Kürzlich
wurden die Unternehmen der 38 größten Kommunen
aufgefordert, ihre Zahlen offenzulegen.
Vorausgegangen war ein Verfahren des Bundeskartellamtes
gegen die Berliner Wasserbetriebe
(BWB) und eine entsprechende Preissenkungsverfügung
am 5.6.2012. Die BWB hatten versucht
über den Verwaltungsgerichtsweg klären
zu lassen, ob die kartellrechtlichen Preismissbrauchsvorschriften
auch auf die nach landes-
Es liegt in der Verantwortung der Aufsichtsgremien,
das Unternehmen und die Geschäftsleitung
zu überwachen und sicherzustellen, dass
Risiken, die die unternehmerischen Ziele gefährden
können, rechtzeitig erkannt und angemessene
Maßnahmen eingeleitet werden. Während die
Aufsichtsgremien somit unmittelbar für die Schaffung
eines IKS verantwortlich sind, fällt die Ausgestaltung
und Steuerung in den Aufgaben- und
Verantwortungsbereich der Geschäftsführung.
Maßgebend für die Ausgestaltung eines IKS
sind die Größe des Unternehmens und die
würden ab dem Tage der Gesetzesverkündung
gelten. Wäre dies noch in 2012 der Fall, stellte
sich beispielsweise für einen rechtlich selbständigen
Netzbetreiber die Frage, ob für ihn
sämtliche Regelungen noch rückwirkend für
2012 oder erst ab dem Folgejahr anzuwenden
seien.
Musterverfahren zu Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen
Kartellrechtliche Prüfung der Wasserpreise
Qualitäts-Check des IKS-Systems durchführen!
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vor dem Finanzgericht Rheinland Pfalz (Az.: 1 K
1160/12) Klage erhoben und die Anerkennung
der steuerlichen Rückstellungsbildung beantragt.
Andere betroffene Unternehmen können
mit Verweis auf dieses Verfahren möglicherweise
ein Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens
– bis in diesem Musterverfahren eine
abschließende Entscheidung getroffen wird –
erreichen. Auf diese Weise würde eine Abweisung
des Einspruchs und damit die Notwendigkeit
einer Klage vermieden.
rechtlichen Vorschriften kalkulierten Wassertarife
der Berliner Wasserbetriebe Anwendung finden
und somit die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes
gegeben ist. Das hierzu am 6.7.2012
durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster
ergangene Urteil (Az.: 16 E 1096/11) bringt
hier noch keine Klarheit bezüglich der Höhe der
Wassertarife, da das OVG Münster das Verfahren
an die Zivilgerichtsbarkeit verwiesen hat. Es geht
nach Auffassung des Gerichtes um eine kartellverwaltungsrechtliche
Streitigkeit. Die Frage der
Anwendbarkeit des Kartellrechts für die auf gebührenrechtlicher
Basis kalkulierten Wassertarife
muss nun vom OLG Düsseldorf geprüft werden.
Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Komplexität der Geschäftstätigkeit. Das bekannteste
IKS-Rahmenwerk ist das „Enter prise
Risk Management – Integrated Framework“
des COSO-Committees und bildet ein integriertes
internes Kontroll-, Revisions- und Risikomanagementsystem
ab. Ein IKS ist wirksam,
wenn die vorgegebenen Kontrollen verlässlich
durchgeführt und überwacht werden. In vielen
kommunalen Unternehmen fehlt es an einer
stringenten Dokumentation des IKS.
Im Qualitäts-Check wird das bestehende IKS
analysiert, um erste Erkenntnisse über dessen