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NKF-Weiterentwicklungsgesetz
Während wir in der letzten Ausgabe (6/2012)
noch über die Auflösung des Landtages NRW
am 14.3.2012 und das damit erledigte NKF-
Fortentwicklungsgesetz (NKFFG) berichtet
haben, ist nun mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt
(GV. NRW.) Ausgabe 2012 Nr. 23
vom 28.9.2012 Seite 421 bis 438 das Erste Gesetz
zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements für Gemeinden
und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-
Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz –
NKFWG) vom 18. September 2012 verkündet
worden.
Hierdurch haben sich u. a. die GO NRW und
GemHVO NRW geändert. Die wesentlichen Änderungen
sind:
In der Gemeindeordnung:
y § 75 Abs. 3 GO NW: Dynamisierung der Ausgleichsrücklage
y § 75 Abs. 7 GO NW: Statt planerische nun
tatsächliche Überschuldung
y § 76 Abs. 1 GO NW: Sprachliche Konkretisierung
zum Haushaltssicherungskonzept
y § 81 Abs. 1 Nr. 1 GO NW: Erweiterung der
Nachtragssatzungspflicht bei erheblich höherem
Fehlbetrag
y § 87 Abs. 1 GO NW: Ausnahmetatbestände
vom Verbot der Bestellung von Sicherheiten
zugunsten von Dritten
y § 97 Abs. 2 S. 2 GO NW: Sondervermögen
ist künftig auch im Jahresabschluss getrennt
nachzuweisen
y § 108 Abs.3 S. 2 GO NW: Jahresabschlüsse
von Eigengesellschaften müssen nicht mehr
dem Haushaltsplan beigefügt werden
y § 117 Abs. 1 GO NW: Der Beteiligungsbericht
ist dem Jahresabschluss beizufügen,
wenn kein Gesamtabschluss aufgestellt wird
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In der Gemeindehaushaltsverordnung NRW:
y § 2 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO NW: Zuordnung
von Salden im Ergebnisplan
y § 22 Abs. 1 GemHVO NW: Flexiblere Gestaltung
von Ermächtigungsübertragungen
y § 28 Abs. 1 S. 3 GemHVO NW: Ausweitung
der Inventurintervalle von 3 auf 5 Jahre
y §§ 33 Abs. 4 und 35 Abs. 2 GemHVO NW:
Vermögensgegenstände bis zu 410 ¤ können
in Inventarlisten geführt oder als Sammelposten
erfasst oder unmittelbar als Aufwand
(bisher nur unter 60 ¤) verbucht
werden.
y § 35 Abs. 5 GemHVO NW: Bei Finanzanlagen
sind auch bei nicht dauernder Wertminderung
außerplanmäßige Abschreibungen
möglich.
y § 38 Abs. 3 und § 43 Abs. 3 GemHVO NW:
Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang
von Vermögensgegenständen und Wertveränderungen
der Finanzanlagen sind unmittelbar
mit der allgemeinen Rücklage zu
verrechnen und nachrichtlich nach dem Jahresergebnis
auszuweisen
Daneben ist insbesondere auf den Artikel 8
(Übergangsregelungen) § 4 des NKFWG hinzuweisen:
Um teils erhebliche Verfahrensnachläufe
in der Behandlung der Eröffnungsbilanzen
und der Jahresabschlüsse der vergangenen
Jahre einmalig zu beenden und alle Kommunen
und die Kommunalaufsicht erstmals nach
Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement
(NKF) in die Lage zu versetzen,
einheitlich auf aktuelle Jahresabschlüsse zurückgreifen
zu können, soll der Anzeige des
Jahresabschlusses 2011 (auch ggf. nicht geprüfte
und vom Rat festgestellte) Jahresabschlüsse
des Haushaltsjahres 2010 und der Vorjahre
beigefügt werden. Diese für viele Beteiligte
überraschende Regelung ist zurzeit noch nicht
abschließend geklärt:
y Rechtsunsicherheit durch fehlende Entlastung
des Bürgermeisters (§ 96 Abs. 1 GO
NW)
y Fehlende Korrekturmöglichkeit der Eröffnungsbilanz
(§ 57 GemHVO NW)
y Unklare Ausgangslage für den in 2010 aufzustellenden
Gesamtabschluss
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