Finanzlagebericht - in Fürstenfeldbruck

1. Allgemeines
Finanzlagebericht
(Stand: 23. April 2012)
Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Kurzüberblick über die Entwicklung
der Hauhaltslage der Stadt Fürstenfeldbruck für den Zeitraum Januar bis April
2012. Grundlage der Berichterstattung ist der am 13. Dezember 2011 vom Stadtrat
verabschiedete Haushalt 2012.
Der in der Haushaltssatzung 2012 festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 1.144.350 € bedurfte
der rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Mit einem ordentlichen Kredittilgungsvolumen
im Vermögenshaushalt in Höhe von 1,280 Mio. € sollte die Verschuldung
gemäß dem Konsolidierungsziel weiter reduziert werden (0,136 Mio. €).
Die Genehmigung hat das Landratsamt mit Schreiben vom 30. Januar 2012 ohne
Auflagen erteilt.
Trotz der im Jahresverlauf erfreulichen Haushaltsentwicklung im Jahr 2011, in dem
die Stadt entgegen aller Prognosen ohne Kreditneuaufnahme ausgekommen ist
und einen Soll-Überschuss von ca. 100.000 € verbuchen konnte, hat die Stadt zu
Beginn des aktuellen Jahres bei der Gewerbesteuer wieder einmal einen Rückschlag
hinnehmen müssen. Ging man bei der Haushaltsplanung für 2012 von 16,5
Mio. € aus, so muss dieses Ziel u. a. aufgrund einer unerwarteten Rückerstattung
um rund 1,1 Mio. € revidiert werden. Des Weiteren muss eine Rückzahlung in Höhe
von 337.536 € bei der Einkommensteuerbeteiligung für das 4.Quartal 2011 geschultert
werden. Hier hatte die Abrechnung entgegen aller Prognosen keine Steigerung,
sondern einen leichten Rückgang ergeben.
Im Folgenden nun ein Blick auf die gegenwärtige städtische Finanzlage.
2. Entwicklung im Verwaltungshaushalt
2.1. Einnahmen
Einleitend ein Kurzüberblick über die aktuellen Entwicklungen und Prognosen bei
den Steuereinnahmen, Zuweisungen und Abgaben im Verwaltungshaushalt:
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20.000.000 €
18.000.000 €
16.000.000 €
14.000.000 €
12.000.000 €
10.000.000 €
8.000.000 €
6.000.000 €
4.000.000 €
2.000.000 €
- €
GewSt GrSt A + B
Beteiligung
a.d. EkSt
ESt-Ersatzleist. Beteiligung
a.d. USt
Grunderwerbssteuer
Konzessionsabgaben
Schlüsselzuw
eisung
Planansatz 16.500.000 € 4.185.000 € 18.000.000 € 1.560.000 € 1.125.000 € 1.250.000 € 1.244.000 € 500.000 €
Prognose 15.400.000 € 3.967.000 € 17.600.000 € 1.560.000 € 1.200.000 € 1.500.000 € 1.244.000 € 832.000 €
AO-Soll 15.396.598 € 3.966.527 € 4.128.671 € 456.293 € 340.296 € 536.422 € 1.192.700 € 832.296 €
• Anlässlich der positiven Prognose bei der Gewerbesteuer wurde im Haushalt 2012
ein Planansatz von 16,5 Mio. € festgesetzt. Bekannterweise ist das Gewerbesteueraufkommen
sehr starken und auch kurzfristigen Schwankungen ausgesetzt. Dies
hat sich zu Beginn des Hauhaltsjahres leider einmal Mehr bestätigt. Durch einen
nicht eingeplanten Ausfall eines größeren Steuerzahlers muss das Planziel bei der
Gewerbesteuer im Zuge des Nachtrags deutlich nach unten korrigiert werden. Im
Hinblick auf das aktuelle Anordnungssoll von 15,39 Mio. € erscheint aus heutiger
Sicht ein Planansatz von 15,4 Mio. € realistisch. Es bleibt zu hoffen, dass der o. g.
Gewerbebetrieb nicht noch weitere Anpassungen geltend macht.
• Die Beteiligung an der Einkommensteuer wurde im Haushalt mit 18 Mio. € angesetzt.
Der im Vergleich zum Vorjahr höhere Planansatz wurde im Hinblick auf die
sich abzeichnende günstigere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begründet. Die
Stadt musste nach Abrechnung des letzten Quartals 2011 zu Beginn des laufenden
Haushaltsjahres mit einer Rückzahlung von 337.536 € einen Rückschlag hinnehmen.
Nun fallen auch die vorliegenden Ergebnisse der Beteiligungsbeträge für das
erste Quartal 2012 nicht so positiv für Fürstenfeldbruck aus wie erwartet. Für den
angegeben Zeitraum konnte eine Beteiligung von 4.466.207 € (VJ: 4.477.453 €)
vereinnahmt werden. Zwar vermeldet das Statistische Landesamt eine Steigerung
von 5,5 % im Vergleich zum 1.Quartal 2011, aber die Stadt verzeichnet ein leichtes
Minus. Da die Zahlen für das erste Kalendervierteljahr noch keinen zuverlässigen
Rückschluss auf den gesamten Jahresverlauf zulassen, kann erst im Zuge der Erstellung
des Nachtragshaushalts eine genauere Prognose abgegeben werden. Aus
Sicht der Verwaltung ist aber mit einer Reduzierung des Ansatzes auf 17,6 Mio. €
zu rechnen.
• Der Ansatz der Einkommensteuerersatzleistungen beträgt 1,56 Mio. €. Dieser
Planansatz lässt sich aufgrund der vorliegenden Quartalszahlen (423.403 €) in der
Höhe aufrechterhalten bzw. sogar leicht übertreffen.
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• Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird nach einem Aufkommen im ersten
Kalendervierteljahr in Höhe von 340.296 € ein Überschreiten des Planansatzes
(1,125 Mio. €) erwartet.
• Bei der Grunderwerbssteuer ergibt sich voraussichtlich ein besseres Ergebnis als
im Haushalt prognostiziert. Bereits jetzt ist (nach der Verbuchung der Monate Dezember
bis März) mit einem Zufluss von 536.422 € fast die Hälfte des Planansatzes
realisiert. Die Verwaltung prognostiziert aktuell ein Jahresergebnis von etwa
1.500.000 €. Das entspricht einem Plus von 250.000 €.
• Bei den Einnahmen aus Konzessionsabgaben sind auch in diesem Jahr keine
großen Sprünge zu erwarten. Die Verwaltung rechnet mit einem Aufkommen auf
dem Niveau des gewählten Planansatzes (1.244.000 €).
• Wie bereits zu Beginn des Jahres bekannt gegeben, kommt die Stadt auch heuer
in den Genuss von Schlüsselzuweisungen von insgesamt 822.296 €, was gegenüber
dem Planansatz (500.000 €) eine Mehrung von 332.296 € bedeutet.
2.2 Ausgaben
• Die Kreisumlage ist gegenüber dem Vorjahr mit 59,85 Punkten gleich geblieben.
Mit einem Aufkommen von 17.826.562 € ist die Umlage bei der Stadt (wie auch bei
den meisten Kommunen im Landkreis) der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt.
Der Planansatz von 18 Mio. € kann im Zuge des Nachtrags etwas nach
unten korrigiert werden.
• Die Personalausgaben mit einem Planansatz von rund 15,588 Mio. € sind neben
der Kreisumlage der bedeutendste Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Zum
Stichtag wurden 4,753 Mio. € (einschließlich der März Gehälter) verausgabt. Im
Hinblick auf die Tariferhöhungen ergibt sich nach Aussage der Personalstelle voraussichtlich
für den Nachtrag ein Mehrbedarf von ca. 110.000 €. In wie weit dieser
Betrag durch den alljährlichen Puffer in der Ansatzplanung der Personalkosten
aufgefangen werden kann, muss noch abgewartet werden.
• Die Gewerbesteuerumlage korrespondiert mit der Gewerbesteuer. Als Ansatz
wurden 3,3 Mio. € einkalkuliert. Diese Planung basiert auf einem Umlagevervielfältiger
von 69 %. Für das letzte Quartal 2011 mussten in 2012 rund 215.000 € noch
nachgezahlt werden. Im Hinblick auf die Ansatzanpassung bei der Gewerbesteuer
(1,1 Mio. €) und der Rückzahlung ergibt sich für den Nachtrag eine Ansatzkorrektur
um knapp 50.000 € auf 3,25 Mio. €.
• Für Zinszahlungen sind im Haushalt 1,58 Mio. € eingeplant. Aufgrund des immer
noch sehr niedrigen Zinsniveaus ist ein Unterschreiten des Planansatzes wahrscheinlich.
2.3 Fazit Verwaltungshaushalt
Bis auf die Planansätze bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung
stellt sich der Verwaltungshaushalt als stabil dar. Eine Berichtigung der Ein-
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nahmeseite um 1,718 Mio. € kann zwar durch die oben beschriebenen Mehreinnahmen
etwas kompensiert werden, die Verwaltung geht aktuell dennoch von einer
nicht unbeachtlichen Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt aus.
Nach einer ersten überschlägigen Hochrechnung, die sich ausschließlich auf die
bereits bekannten und oben beschriebenen Entwicklungen bezieht, ergibt sich im
Verwaltungshaushalt ein Defizit von etwa 0,842 Mio. €.
Mio. €
1,0
0,5
Korrektur
Gewerbesteuer /
EkSt-Beteiligung/
Grundsteuer
1,718 Mio. €
Fehlbetrag
0,842 Mio. €
GewSt-Umlage (0,049)
Kreisumlage (0,170)
Schlüsselzuw. (0,332)
Umsatzsteuer (0,075)
Grunderw.steuer (0,250)
Die im Haushalt 2012 eingeplante Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt
von 1,3 Mio. € müsste zwangsläufig um den nicht gedeckten Finanzierungssaldo
von 0,842 Mio. € nach unten korrigiert werden. Dies ergäbe eine
neue Zuführungssituation von 0,458 Mio. €, die deutlich unter der Mindestzuführungsrate
(1,28 Mio. €) liegt.
3. Entwicklung im Vermögenshaushalt
3.1 Einnahmen
Nachfolgend ein Grobüberblick über die Einnahmeentwicklung im Vermögenshaushalt:
Planansatz Soll %
Veräußerung Grundstücke 8.500.000,00 44.235,00 0,52
Beiträge u.ä. 1.608.200,00 189.469,76 11,78
Zuweisungen 3.810.000,00 1.270.102,39 33,34
Kreditneuaufnahme 1.144.350,00 0,00 0,00
Zuführung v.VWH 1.303.650,00 0,00 0,00
Gesamt E VermHH 20.504.300,00 1.560.442,94 7,61
• Der Planansatz bei den Haushaltsansätzen für Veräußerungen von unbebauten
und bebauten Grundstücken wurde auf insgesamt 8,5 Mio. € festgesetzt. Bedingt
durch den Bürgerentscheid Viehmarktplatz muss der Planansatz um 1 Mio. € gekürzt
werden. Bei den übrigen Grundstücksverkäufen ist es von elementarer Wichtigkeit,
dass die jeweiligen Planfeststellungsverfahren schnell durchgeführt und die
Baugenehmigungen zeitnah erteilt werden. Sollte sich dies (aus welchem Grund
auch immer) verzögern, wird der Ansatz nicht zu halten sein.
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• An Beiträgen (v. a. Erschließungs- und Kanalherstellungsbeiträgen) konnten zum
Stichtag 189.469 € vereinnahmt werden. Dies entspricht in etwa 11,78 % des Planansatzes
von 1.608.200 Mio. €. Hierin sind allerdings auch zwei städtebauliche
Verträge eingeplant, die in gleicher Höhe weitergeleitet werden müssen. Somit wäre
der verbleibende Ansatz von 450.000 € für die reinen Beitragseinnahmen zu 42
% erreicht.
• Bei den Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen steht dem Planansatz
von 3,81 Mio. € ein Ergebnis von 1,27 Mio. € gegenüber. Der aktuelle Zufluss resultiert
aus der Schlussrate aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung
der Schule Nord, FAG-Mittel für den Schul- und Kindertagesstättenbereich
sowie der Investitionspauschale nach Art. 12 FAG.
• Wie unter Nr. 2 bereits ausgeführt, wird nach aktuellen Erkenntnissen die avisierte
Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit rd. 0,7 Mio. €
deutlich niedriger ausfallen als in der aktuellen Haushaltsplanung unterstellt.
• Die festgesetzte Kreditermächtigung von 1,144 Mio. € soll, wie bereits berichtet,
für den ersten Teil des Umbaus am ehemaligen Graf-Rasso-Gymnasium als Energiekredit
bei der BayernLaBo aufgenommen werden. Es war geplant, dass mit einer
Netto-Neuverschuldung von – 0,136 Mio. € der städtische Schuldenstand weiter
reduziert werden sollte. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage müsste der Ansatz
für Kreditneuaufnahmen im Rahmen des Nachtrags aber deutlich nach oben
korrigiert werden (mehr dazu unter Nr. 3.3).
3.2 Ausgaben
Die Entwicklung der wichtigsten Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt (Volumen
von 20,5 Mio. €) stellt sich aktuell wie folgt dar:
Planansatz Soll %
Vermögenserwerb 5.676.800,00 469.144,74 8,26
Baumaßnahmen 9.633.300,00 698.056,89 7,25
Tilgung von Krediten 1.280.000,00 957.685,23 74,82
Den größten Ausgabenblock im Vermögenshaushalt stellen die Baumaßnahmen
mit einem Gesamtvolumen von 9,63 Mio. € dar. Hier beläuft sich das aktuelle AO-
Soll auf knapp 0,7 Mio. € (ohne HAR). Als größte Einzelinvestitionsmaßnahmen im
Hochbaubereich sind der Umbau des ehemaligen Graf-Rasso-Gymnasiums mit
2,76 Mio. €, die Sanierung der Schule Nord (0,56 Mio. €) und die Errichtung einer
Kinderkrippe am Sonnenplatz (0,43 Mio. €) zu nennen.
3.3 Fazit Vermögenshaushalt
Auf der Einnahmeseite wird nach derzeitigen Erkenntnissen bei den Positionen
„Grundstücksveräußerungen“ und „Zuführung vom Verwaltungshaushalt“ zu Mindereinnahmen
kommen. Hinzu kommen zusätzliche Maßnahmen, die noch nicht im
Haushalt enthalten sind, aber in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden sol-
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len bzw. müssen. Im Zuge eines Nachtrags müssten die geplanten Investitionen an
die geänderte Haushaltsentwicklung angepasst werden. Es ist Aufgabe des Stadtrates
die jeweiligen politischen Prioritäten zu setzen. Andernfalls bliebe nur die Erhöhung
der Kreditaufnahme.
4. Kassenlage
Die Liquidität der Stadt musste innerhalb des Berichtszeitraumes erfreulicherweise
nur einmal durch einen Kassenkredit verstärkt werden. Nachfolgende Graphik verdeutlicht
die Entwicklung der Kassenlage:
2.500.000,00
2.000.000,00
1.500.000,00
1.000.000,00
500.000,00
0,00
1.482.257,65 €
5. Zusammenfassung und Ausblick
Wie vorstehend ausgeführt, nahm die Haushaltsentwicklung aufgrund der empfindlichen
Gewerbesteuerrückzahlung zu Beginn des Haushaltsjahres nicht den gewünschten
Verlauf. Nach der Gemeindeordnung hat die Stadt unverzüglich eine
Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung
jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich
nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann. Um einen
Fehlbetrag zu vermeiden, sollte von Seiten des Stadtrates über mögliche Einsparungen
bzw. Einnahmesteigerungen diskutiert werden.
Fürstenfeldbruck, 24. April 2012
Susanne Moroff
Stadtkämmerin
2.258.405,95 €
1.251.617,59 €
Liquidität (inkl.Kassenkredit)
1.847.260,52 €
(Stand 23.4.12)
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September
Liquidität (inkl.Kassenkredit)
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