Winter-Weihnacht-Wonnezeit! - Elternzeitung Luftballon

Dezember-Januar 2011/12 Aktuell
SH_LB_Okt2009_02.pdf 25.10.2009 21:23:33 Elternzeitung Luftballon 5
Vorfahrt für Familien
Haushaltsberatungen in entscheidender Phase
Stuttgart - Grüne, SPD und CDU haben in einem
gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen,
im Doppelhaushalt 2012/13 mehr als 200
Millionen Euro für die Sanierung der Schulen
und den Ausbau der Kitas anzumelden. Auch
der Ausbau der Ganztagesschulen, der Schulsozialarbeit
und der Sprachförderung in Kitas
stehen auf der Wunschliste der Fraktionen.
Gemeinschaftsantrag
Kitaausbau und Schulsanierung
Die drei großen Fraktionen streben in ihrem
gemeinsamen Antrag beim Ausbau der Betreuung
der Unter-Dreijährigen eine Versorgungsquote
von 50 Prozent an (jetzige Quote: 31 Prozent).
Dafür sollen im Doppelhaushalt 102 Millionen
Euro eingestellt werden. Bei den Schulsanierungen
halten die drei Fraktionen den bereits von der
Verwaltung eingestellten Betrag von 110,7 Millionen
Euro für nicht ausreichend und beantragen
zusätzliche 121,8 Millionen Euro.
Ganztagesbetreuung
von Schulkindern
Der Gemeinderat hat im Juli diesen Jahres die
„Neukonzeption Betreuung Schulkinder“ einstimmig
beschlossen. Für die Umsetzung des Programms
und die sechste Tranche des bestehenden
Ganztagsschulprogramms sind in den nächsten
Jahren finanzielle Mittel von rund 96 Millionen
Euro notwendig. Die SPD rechnet damit, dass für
Umbaumaßnahmen im nächsten Doppelhaushalt
35 Millionen Euro notwendig sind, zuzüglich
der Betriebskosten. Der Antrag der CDU veranschlagt
für die Einrichtung von 15 neuen
Ganztagesschulen einschließlich der Umsetzung
eine Gesamtsumme von 74,84 Millionen Euro.
Die Grünen sehen für die Ganztagesbetreuung
der Schüler einen Bedarf von 48 Millionen Euro
in den nächsten beiden Jahren.
Ausbau der Schulsozialarbeit
Die Grünen setzen hier die Prioriät auf Schulen
mit hohem Anteil an Kindern aus Familien, die
zur Bonuscard berechtigt sind, und beantragen
19,5 neue Stellen. Die CDU hält 21,5 neue
Stellen für notwendig, was einem Betrag von
709.500 Euro entspricht. Der Antrag der SPD
sieht einen Betrag von 800.000 Euro vor.
Sprachförderung in Kitas
Der Gemeinderat hat bereits einen Beschluss zur
intensiven Sprachförderung in den Stuttgarter
Kindertageseinrichtungen getroffen. Ausgehend
von der Zahl der Kinder mit einem bilingualen
Hintergrund erhalten die Gruppen in den Kindergärten
zusätzliche Unterstützung. Da die Zahl der
zur Förderung berechtigten Gruppen stetig steigt,
beantragen SPD, CDU und Grüne, dafür jährlich
zusätzlich rund 476.000 EUR bereitzustellen.
Gebührenerhöhung bei Kitas
Als einzige Fraktion beantragt die CDU die
Erhöhung der Kita-Gebühren von 73 Cent auf
83 Cent pro Betreuungsstunde. Inhaber der
Familiencard sollen zukünftig statt 68 Cent
78 Cent pro Stunde bezahlen, und der Krippen-
In Stuttgart soll in Familien investiert werden.
© Rees
zuschlag soll von 50 auf 70 Euro angehoben werden
(Familiencard-Inhaber: von 30 auf 50 Euro).
Frühe Förderung von Familien
In den letzten Haushaltsberatungen wurde das Projekt
der „Frühen Förderung von Familien“ auf
den Weg gebracht. Bestandteil des Projektes sind
unter anderem Familienkrankenschwestern, das
Kinderschutzzentrum und Beratungsstellen. Die
SPD veranschlagt dafür 420.000 Euro, die CDU
300.000 Euro und die Grünen 400.000 Euro jährlich.
Familienbauprogramm
Die Grünen möchten Familien, die in Stuttgart eine
Immobilie erwerben, nach den Förderrichtlinien
unterstützen und beantragen dafür 4 Millionen
Euro. Die SPD will im Familienbauprogramm insgesamt
250 Wohnungen fördern und beantragt dafür
ebenfalls 4 Millionen Euro . Zusätzlich sollen
4,5 Millionen Euro für Sozialwohnungen eingesetzt
werden. Der Antrag der CDU sieht 1 Million
Euro für die Förderung des Mietwohnungsbaus
und 3 Millionen Euro für die Förderung von
Eigentumsmaßnahmen vor.
Spielplätze
Auf der Liste der Grünen stehen die Erhöhung
der Pauschale für den Spielgeräteersatz; 800.000
Euro für die Sanierung von Spielplätzen sowie
100.000 Euro für die Schaffung von Naturerfahrungsräumen
für Kinder. Für den Ausbau und
Erhalt der Spielplätze beantragt die SPD insgesamt
1,832 Millionen Euro. Für die neuen Schilder
„Rauchfreie Spielplätze“ beantragt die CDU
25.000 Euro.
Jennifer Josl
INFO
Die kompletten Haushaltsanträge sind unter
www.stuttgart.de/ratsdokumente veröffentlicht.
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