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2 MEINUNG Dienstag, 12. März 2013
KOMMENTARE
SPD-Wahlprogramm
Wettlauf ums Soziale
VON STEFAN
VETTER
In Deutschland
soll es wieder
gerechter zugehen,
sagt die
SPD. Und entsprechendsozial
liest sich auch
ihr Wahlprogramm. Vielen Menschen
dürfte es aus der Seele
sprechen. Anständig entlohnte
Arbeit, auskömmliche Renten,
bezahlbare Mieten, gute Bildung.
Wer würde das nicht alles
unterschreiben?
Das Problem ist, dass die SPD
selbst zum Teil für jene Entwicklung
verantwortlich ist, die sie
jetzt empört bekämpft. Massenhaft
befristete Arbeitsverhältnisse
und die massive Ausweitung
der Leiharbeit waren Folgen sozialdemokratischerRegierungspolitik.
Genauso wie eine starke
VON YVONNE
STOCK
Positiv formuliert
könnte man
sagen, es tut
sich etwas bei
der Familienfreundlichkeit
der deutschen
Unternehmen. So will jetzt etwa
Bosch eine Elternzeit als Karrierebaustein
wie etwa einen Auslandsaufenthalt
anrechnen. Negativ
formuliert könnte man
aber auch sagen, eine Revolution
in Sachen Familienfreundlichkeit
sieht anders aus.
Sicher, viele Unternehmen beschäftigen
sich jetzt mit dem
Thema – ein großer Fortschritt.
Der Druck auf die Betriebe
wächst, immer mehr gut ausgebildete
potenzielle Mitarbeiter
fragen bereits im Vorstellungsgespräch
nach den Möglichkeiten,
Beruf und Familie zu vereinbaren.
Es gibt auch gute Beispiele
aus Unternehmen, die zeigen,
dass Elternzeit kein Karriereverhinderer
sein muss, Führungsverantwortung
auch in Teilzeit
möglich ist und ein zumindest
teilweises Arbeiten von zu Hau-
steuerliche Entlastung gut betuchter
Zeitgenossen. Maßgeblich
mitbestimmt wurde diese
Politik damals von Peer Steinbrück,
der – Ironie der Geschichte
– nun für die Partei als
Kanzlerkandidat ins Rennen
zieht. Ob das die Bürger überzeugt?
Manchem dürften da
wohl Zweifel kommen. Getreu
dem Motto, die Botschaft hör
ich wohl, allein, mir fehlt der
Glaube. Nun kann man aus bitterer
Erfahrung durchaus klug
werden. Was der SPD das Wahlkampf-Geschäft
jedoch erschwert,
ist die Tatsache, in der
sozialen Frage gleich von zwei
Lagern bedrängt zu werden –
von der Linken und der Union.
Die SPD wird nur dann das Beste
daraus machen können, wenn
ihr Kanzlerkandidat politisches
Vertrauen ausstrahlt. Genau daran
hapert es bislang.
Unternehmen und Familienfreundlichkeit
Nur auf dem Papier
PRESSESTIMMEN
Westfälische Nachrichten
aus Münster zur SPD:
Die Sozialdemokraten treten
die Flucht nach vorn an. Wenn
der Kanzlerkandidat schon
nicht reüssiert, dann muss das
Wahlprogramm zu Schwung
verhelfen. Die Genossen wollen
zur Sache kommen und erinnern
sich der traditionellen Werte
der alten Tante SPD.
VON WERNER KOLHOFF
BÜRO BERLIN
BERLIN. Der Mann weiß, wann es
genug ist. Er ist schließlich seit
dem 30. Lebensjahr hauptberuflich
politisch tätig. „Ich möchte
die Debatte nicht verlängern, dazu
ist alles gesagt“, antwortet
Thomas de Maizière (CDU) auf
die Frage eines Journalisten, wie
er das denn gemeint habe mit den
Soldaten, die „dauernd nach Anerkennung
gieren“. Tatsächlich
hat sich der Verteidigungsminister
längst entschuldigt für den
Satz, so dass er jetzt bei der Vorstellung
seines ersten Buches darauf
nicht näher eingehen muss.
Einer, der mit 59 Jahren schon
seine eigenen Memoiren schreibt,
noch dazu aus einem Amt heraus,
würde wohl als allzu eitel gelten.
De Maizière hat einen anderen
Weg gewählt. Sein Buch „Damit
der Staat dem Menschen dient“
ist ein 380 Seiten langes Interview
mit dem Hauptstadtjournalisten
Stefan Braun. Der Minister
se problemlos realisierbar ist.
Aber manches Mal steht die
Familienfreundlichkeit auch nur
auf dem Papier. Wenn etwa die
studierte Statikerin selbstverständlich
nach ihrer Elternzeit
wieder im Unternehmen beschäftigt
wird – aber nur auf einer
Position, für die sie nicht
studiert haben müsste, denn ihr
Chef geht davon aus, dass sie
bald noch ein zweites Kind bekommt.
Oder die Architektin
mit zwei Kindern bekommt zwar
den gewünschten Teilzeitjob,
aber weil sie nicht Vollzeit arbeitet,
keine interessanten Projekte
mehr. Dass das keine seltenen
Ausnahmen sind, zeigt, dass 38
Prozent der Mütter ihre Elternzeit
wegen der beruflichen
Nachteile bereuen.
In einer anderen Umfrage geben
gerade einmal 13 Prozent
der Väter an, dass sie sich von
ihren Arbeitgebern unterstützt
fühlen, Zeit mit der Familie zu
verbringen. Das offenbart, dass
die Familienfreundlichkeit vielleicht
auf dem Papier steht, aber
gerade in Bezug auf die Männer
in den Köpfen vieler Chefs noch
nicht angekommen ist.
Mitteldeutsche Zeitung
aus Halle ebenfalls dazu:
Gabriel gab Steinbrück das
Wahlziel vor: Auf „30 Prozent
plus X“ müsse die SPD kommen.
Wie das gelingen soll mit
einem Kandidaten, dessen früheres
politisches Wirken in einem
solchen Gegensatz zu seinen
heutigen Forderungen steht,
das sagte Gabriel nicht.
Anekdoten der „Büroklammer“ von Berlin
Verteidigungsminister Thomas de Maizière schafft die Vorstellung seines ersten Buches, ohne in neue Fettnäpfchen zu treten
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (links, CDU) musste sich von
Laudator Franz Müntefering (SPD) auch ein paar kleine Pfeile zur Vorstellung
seines ersten Buches gefallen lassen. Foto dpa
hat das Gespräch autorisiert, also
wohl auch geglättet. Trotzdem
liest es sich erstaunlich offen.
Braun hat das Interview sehr
Mit einer Schweige-
minute hat Japan am
Montag der Opfer
der Erdbeben- und
Tsunami-Katastrophe
vor zwei Jahren ge-
dacht. Um 14.46 Uhr
Ortszeit (6.46 Uhr
MEZ) hielten die
Menschen überall im
Land inne und senk-
ten ihr Haupt vor
den etwa 20 000 To-
desopfern.Landes-
weit und vor allem in
der schwer getroffe-
nen Region im Nord-
osten des Landes
fanden Gedenkfeiern
statt. Mehr als
315 000 Menschen
leben bis heute in
provisorischen Be-
hausungen. Hunderte
Japaner, die von dem
Atomdesaster in Fu-
kushima betroffen
sind, reichten eine
Sammelklage gegen
den Betreiber Tepco
und die Regierung
ein. Foto AFP
Auch Beamte sollen zahlen
Bertelsmann-Studie empfiehlt Bürgerversicherung gegen Rentenkollaps – SPD kündigt Antrag an
GÜTERSLOH/BERLIN. Weil die deutsche
Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer
immer mehr in die Rentenkasse
einzahlen und bekommen
immer weniger heraus. Die beste Lösung
wäre eine Bürgerversicherung
für alle, sagt ein Studie.
Eine Versicherungspflicht auch
für Beamte und Selbstständige
wäre einer Studie zufolge das beste
Mittel, die Renten zu sichern.
Würden diese Berufsgruppen in
die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen, könnten sinkendes
Rentenniveau und steigende
Beitragssätze verhindert werden.
Das ergibt sich aus einer Studie
kenntnisreich und nachhakend
geführt und den Text in die wichtigsten
Lebensabschnitte des
CDU-Mannes aufgeteilt: Die
der Ruhr-Universität Bochum im
Auftrag der Bertelsmann Stiftung,
die am Montag veröffentlicht
wurde. Während das Bundesarbeitsministerium
wenig von einer
solchen Bürgerversicherung hält,
kündigte die SPD-Bundestagsfraktion
dazu einen Antrag an.
Wenn die geburtenstarken
Jahrgänge 1955 bis 1970 in Rente
gehen, wird das Niveau der Renten
sinken und der Beitragssatz
steigen müssen, sagt die Simulationsrechnung
der Studie voraus.
Die bisherigen Rentenreformen
reichten selbst bei höherer Arbeitsproduktivität
durch technischen
Fortschritt nicht aus, um
Kindheit als Sohn des ehemaligen
Generalinspekteurs der Bundeswehr,
Ulrich de Maizière. Seine
weit verzweigte, ehemals hugenottische
Sippschaft bis hin zum
Onkel und letzten DDR-Ministerpräsidenten
Lothar de Maizière.
Seine Pionierjahre in ostdeutschen
Landesregierungen. Dann
Chef des Kanzleramtes, Innenminister.
Schließlich als Nachfolger
von Karl-Theodor zu Guttenberg
Verteidigungsminister. So einer
hat viel zu erzählen, Anekdoten,
Ernstes, Hintergründe.
Loyaler Diener der Kanzlerin
Und de Maizière plaudert aus
dem Nähkästchen. Zum Beispiel,
dass er 1990 seinem Onkel vorschlug,
Angela Merkel zur stellvertretendenDDR-Regierungssprecherin
zu machen –weil die
Ost-SPD, der dieser Posten zugestanden
hätte, nicht aus dem
Knick kam. Es war der Startschuss
für die Karriere der heutigen
Kanzlerin, der de Maizière
das Rentensystem zu stabilisieren.
Größte Herausforderung für
die Rentenkasse ist der demografische
Wandel: Der Anteil der
über 65-Jährigen an der Bevölkerung
werde sich von heute 30
Prozent bis 2060 auf 63 Prozent
verdoppeln. Der Beitragssatz
müsste folglich von heute fast 19
Prozent auf 27,2 Prozent steigen,
um 2060 ein Rentenniveau von
41,2 Prozent zu erreichen (derzeit
50 Prozent).
Mit den Selbstständigen und
Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung
könnte die Entwicklung
aufgefangen werden.
2060 würde den Berechnungen
Zensur dank „digitaler Waffen“
Organisation wirft westlichen Firmen Unterstützung autoritärer Staaten vor
PARIS/BERLIN. Die Journalistenorganisation
Reporter ohne Grenzen
(RSF) hat westlichen Unternehmen
vorgeworfen, autoritäre
Staaten beim Vorgehen gegen kritische
Journalisten zu unterstützen.
Firmen würden Staaten wie
Syrien oder dem Iran Sicherheitstechnologien
liefern, mit denen
„unliebsame Webseiten“ blockiert
oder Journalisten ausgespäht werden
können, erklärte RSF.
In dem Bericht „Feinde des Internets“,
den RSF zum Welttag
gegen Internetzensur veröffent-
lichte, werden fünf IT-Sicherheitsfirmen
namentlich genannt:
Das deutsch-britische Unternehmen
Gamma International, Trovicor
(Deutschland), Hacking Team
(Italien), Amesys (Frankreich)
und Blue Coat (USA). Mit Produkten
der Unternehmen würden
autoritäre Regime kritische Journalisten
aufspüren und ihre Internetseiten
blockieren. Dabei geht
es um Software zur flächendeckenden
Überwachung des Internets
oder Programme, mit denen
auf die Festplatten von Journalis-
ten zugegriffen werden kann.
„Der Einsatz solcher Technologien
ist schon unter strenger
rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“,
erklärte Matthias Spielkamp,
Vorstandsmitglied der
deutschen Sektion von RSF. „In
den Händen autoritärer Regime
verwandeln sie sich in digitale
Waffen.“ Laut RSF-Generalsekretär
Christophe Deloire sitzen derzeit
weltweit 180 Blogger in Haft.
In vielen Fällen seien sie mit Hilfe
von Überwachungstechnologie
aufgespürt worden. (AFP)
absolut loyal dient. „Sie ist meine
Chefin, da kann sie nicht meine
Freundin sein“, sagt er im Buch.
De Maizière hält nicht viel von
Drumherumgerede. Manchmal
wird ihm das zur Falle. Franz
Müntefering ist sein etwas gewiefteres
Pendant von der anderen
Seite der politischen Gräben,
weswegen sich de Maiziere ihn
als Laudator gewünscht hat.
Der Ex-SPD-Chef hält eine
höchst positive Rede über seinen
früheren Kabinettskollegen in der
Großen Koalition, lässt aber doch
ein paar kleine, giftige Pfeile los.
Zum Beispiel die ziemlich böse
Bezeichnung „Regierungs-Diplomingenieur“
für den eher
spröden Minister, den sie im Amt
auch schon mal „Büroklammer“
nennen. Oder den Hinweis, vielleicht
habe de Maizière mit seinem
umstrittenen Satz über das
Seelenleben der Soldaten ja ein
wenig auch seine eigene Anerkennung
gemeint und deshalb
dieses Buch geschrieben.
Japan ehrt
die Opfer von
Fukushima
zufolge dann ein Beitragssatz von
24,7 Prozent für ein 50,8-prozentiges
Rentenniveau reichen. Andere
Maßnahmen wie längere Lebensarbeitszeit,
mehr Beschäftigung
von Frauen und älteren
Menschen sowie bessere Bildung
hätten dagegen vergleichsweise
geringe Effekte. Darum sei ein
ganzes Bündel empfehlenswert.
„Wenn die gesetzliche Rentenversicherung
trotz der älter werdenden
und schrumpfenden Bevölkerung
finanzierbar und leistungsfähig
bleiben soll, wird das sicherlich
nicht ohne steigende Beiträge
gehen“, sagte Eric Thode, Projektleiter
der Stiftung. (dpa)
KOMPAKT
„Die Klinikärzte
arbeiten zu viel“
BERLIN. Wochenarbeitszeiten von
mehr als 48 Stunden bei drei von
vier Klinikärzten werden nach
Ansicht der Medizinergewerkschaft
Marburger Bund zunehmend
zum Risiko für die Patienten.
Fast jeder zweite Arzt gab an,
dass seine Wochenarbeitszeit im
Schnitt zwischen 49 und 59 Stunden
liegt. (dpa)
Touristen als Opfer
einer Bürgerpolizei?
KAIRO. Ein Vorschlag des ägyptischen
Generalstaatsanwalts zur
Einführung einer Bürgerpolizei
sorgt für Kritik von Reiseveranstaltern
und Hoteliers. Sie befürchten,
dass Touristen willkürlich
als Spione festgenommen
werden könnten. In Ägypten
streiken die staatlichen Polizisten
seit sechs Tagen. (dpa)
Christliche Schulen
schließen aus Protest
LAHORE. Nach schweren Ausschreitungen
in einem christlichen
Viertel von Lahore ist in
den christlichen Missionsschulen
der pakistanischen Großstadt der
Unterricht ausgefallen. Die vorübergehende
Schließung sei ein
Ausdruck des Protests. (AFP)
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