Lesefassung der Satzung über die Erhebung einer ... - Stadt Staßfurt

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(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund der zu Zuchtzwecken gehalten wird, den unter § 6 Abs. 1 für den ersten Hund festgesetzten Steuersatz. Das Halten von selbstgezogenen Hunden ist steuerfrei, solange sie nicht älter als drei Monate sind. (3) Die mit der Erhebung der Zwingersteuer verbundene Vergünstigung wird nur unter folgender Voraussetzung gewährt: a) für Hunde müssen geeignete, den Forderungen des Tierschutzgesetzes entsprechende Zwinger vorhanden sein, b) der Züchter hat Bücher über den Bestand und den Verbleib der veräußerten Hunde zu führen und bei Anforderung der Gemeinde diese vorzulegen, c) Ab- und Zugänge von Hunden müssen innerhalb von 10 Tagen unter Angabe des Tages und bei Veräußerung mit Namen und Anschrift des Käufers bei der Gemeinde angezeigt werden, d) der Züchter hat jedes Jahr die unter Abs. 1 angeführten Bescheinigungen vorzulegen § 11 Meldepflicht (1) Der Hundehalter ist verpflichtet, den oder die Hunde innerhalb von 14 Tagen nach Aufnahme oder, wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des dritten Monats nach der Geburt im Bürgerservice in Förderstedt oder der Stadt Staßfurt, Steinstr. 38 schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2 Abs. 3 muss die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen. (2) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Hundehaltung bei der Gemeinde abzumelden. Im Falle einer Veräußerung sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. (3) Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, ist der Hundehalter verpflichtet, der Gemeinde dies innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Grundes für den Wegfall der Vergünstigung anzuzeigen. § 12 Hundesteuermarken, Feststellung und Kontrolle der Hundemarke (1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die im Eigentum der Gemeinde verbleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Haltung des Hundes gültig. (3) Der Hundehalter hat den oder die von ihm gehaltenen Hunde die gültige Steuermarke sichtbar anzulegen. (4) Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von 14 Tagen an die Gemeinde zurückzugeben. (5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke zum Selbstkostenpreis ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke der Gemeinde gegen Erstattung der für die Ersatzmarke gezahlten Selbstkostenpreis unverzüglich zurückzugeben. (6) Der Hundehalter oder der Hundeführer darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der an den Halter ausgegebenen Hundesteuermarke mit 4
sich führen oder umherlaufen lassen. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig, § 13 Ordnungswidrigkeiten a) entgegen § 8 Abs. 1 a – d den Wegfall der Steuervergünstigungsgründe nicht innerhalb von 14 Tagen anzeigt, b) entgegen §10 Abs. 3 den Hundebestand und den Verbleib nicht nachweisen kann, c) entgegen § 11 Abs. 1 seinen Hund/ seine Hunde nicht in der vorgeschriebenen Frist anmeldet, d) entgegen § 11 Abs. 2 seinen Hund/ seine Hunde nicht in der vorgeschriebenen Frist abmeldet und im Falle der Veräußerung den Namen und die Anschrift des Erwerbers nicht bekannt gibt, e) entgegen § 12 Abs. 3 dem/den von ihm gehaltenem/n Hund/e keine gültige Steuermarke anlegt, f) entgegen § 12 Abs. 4 nach Beendigung der Hundehaltung die Hundesteuermarke innerhalb von 14 Tagen an die Gemeinde nicht zurückgibt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung), begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend § 16 Abs. 3 KAG-LSA mit einer Geldbuße geahndet werden. § 14 Übergangsvorschrift Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Gemeinde bereits angemeldeten Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 11 Abs. 1. Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. § 15 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten 5
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