Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR ...

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Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR ...

Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR) / Vergleich neu/alt

Marginalien

neues OgR

I. Allgemeines

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand und Geltungsbereich

Inhalt neues WAR, artikelweise

2. Wahl- und Abstimmungskommission

Zusammensetzung /

Aufgaben

Art. 1

Dieses Reglement regelt in Ergänzung zum Organisationsreglement

die Grundzüge des Wahl- und Abstimmungsverfahrens. Es gilt auch

für die Durchführung eidgenössischer und kantonaler Wahlen und

Volksabstimmungen, soweit nicht übergeordnete Vorschriften entgegenstehen.

Art. 2

Die Wahl- und Abstimmungskommission, insbesondere deren Zusammensetzung

und Aufgaben, sind im Kommissionenreglement

geregelt.

Verweise, Artikel alte Grundlage

EINWOHNERGEMEINDE

MÜNCHENBUCHSEE

Art, 1 WAR

1

Dieses Reglement ordnet das Verfahren bei Abstimmungen und

Wahlen in Gemeindeangelegenheiten.

2

Es gilt ferner für die Durchführung eidgenössischer und kantonaler

Volksabstimmungen und -wahlen, soweit keine Vorschriften des

übergeordneten Rechts bestehen.

Artikel 21 WAR

1

Der Gemeinderat wählt auf eine Amtsdauer von 4 Jahren

9 Mitglieder des ständigen Stimm- und Wahlausschusses.

2

Bei der Bestellung des ständigen Ausschusses sind alle Parteien

und Wählergruppen, die im Grossen Gemeinderat vertreten sind, zu

berücksichtigen.

3

Der Gemeinderat wählt für die Wahlen und Abstimmungen zusätzlich

mindestens 12 nicht ständige Mitglieder.

4

Bei einer Stichwahl amten in der Regel die gleichen Mitglieder wie

bei der Hauptwahl.

5

Die ständigen und die nicht ständigen Mitglieder bilden zusammen

den für den jeweiligen Urnengang zuständigen Ausschuss.

6

In den Stimmlokalen ist eine Liste mit den Namen der Ausschussmitglieder

anzuschlagen.

Artikel 23 WAR

1

Der Ausschuss leitet und überwacht die Wahl- und Abstimmungsverhandlungen.

Er sorgt für Ruhe und Ordnung in den Stimmlokalen

und ihren Zugängen.


Marginalien

neues OgR

Ergänzung der Kommission

Inhalt neues WAR, artikelweise

Art. 3

1

Die Wahl- und Abstimmungskommission kann Freiwillige zur Mitarbeit

bei Wahlen und Abstimmungen beiziehen.

2

Für Wahlen und Abstimmungen können Stimmberechtigte zur Mitarbeit

verpflichtet werden.

3

Das Aufgebot der Freiwilligen und der Verpflichteten erfolgt durch

die Gemeindeverwaltung.

3. Allgemeine Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen

Grundsatz Art. 4

Die Wahlen und Abstimmungen sind so zu organisieren, dass möglichst

viele Stimmberechtigte daran teilnehmen können und dass eine

Zuständigkeit

Stimmberechtigte

freie und unverfälschte Willenskundgebung möglich ist.

Art. 5

Die Zuständigkeit der Stimmberechtigten zum Entscheid über Wahlen

und Sachgeschäfte sowie die Stimmberechtigung richten sich

nach dem Organisationsreglement.

Verweise, Artikel alte Grundlage

2

SEITE 2

Die Mitglieder des Ausschusses versammeln sich rechtzeitig vor

Öffnung der Stimmlokale bzw. vor Beginn der Ausmittlungsarbeiten

in dem ihnen zugeteilten Raum.

3

Der Präsident oder der Sekretär orientiert die Mitglieder über ihre

Aufgaben.

4

Der Ausschuss öffnet und schliesst die Stimmlokale zu den publizierten

Zeiten.

5

Der Ausschuss sorgt dafür, dass die Stimmberechtigten ihre

Stimme frei und geheim abgeben können. Der Ausschuss hat Personen

wegzuweisen, die im oder vor dem Stimmlokal die Stimmenden

belästigen oder die Verhandlungen stören.

6

Während der Stimmabgabe müssen im Hauptstimmlokal mindestens

drei Ausschussmitglieder anwesend sein. Für Nebenlokale

genügt die Anwesenheit von wenigstens zwei Mitgliedern.

7

Die Ausschussmitglieder können vor Wahlen zu einer Instruktion

einberufen werden.

Weitere Bestimmungen zum Stimm- und Wahlausschuss:

Anhang OgR

Neu

Neu

Neu


Marginalien

neues OgR

Stimmabgabe und

Stellvertretung

Ungültige Wahl- oder

Stimmzettel

Inhalt neues WAR, artikelweise

Art. 6

1 Die briefliche und elektronische Stimmabgabe ist nach den gleichen

Voraussetzungen möglich wie für eidgenössische und kantonale

Wahlen und Abstimmungen.

2 Die Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist ausgeschlossen.

Art. 7

1

Vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische

Wahl- oder Stimmabgabe fallen Wahl- oder Stimmzettel, die nicht

amtlich gekennzeichnet sind, ausser Betracht.

2

Amtlich gekennzeichnete Wahlzettel sind ungültig, wenn sie

a) vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische

Stimmabgabe nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten

Satz der amtlichen oder ausseramtlichen Wahlzettel

stammen,

b) keinen Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten enthalten,

c) vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische

Stimmabgabe anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt

oder geändert sind,

d) den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen,

e) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen

enthalten.

3

Amtlich gekennzeichnete Stimmzettel sind ungültig, wenn sie

a) nicht amtlich sind,

b) vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische

Stimmabgabe anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt

sind,

c) den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,

d) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen

enthalten.

4

Bei brieflicher oder elektronischer Stimmabgabe bleiben ausserdem

die hiefür geltenden besonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten.

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 3

Art. 13 WAR

1

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen

zulässig.

2

Wer brieflich stimmen will, legt den/die Stimmzettel in das Antwortcouvert

und klebt dieses zu. Das Antwortcouvert darf keine Kennzeichen

tragen.

3

Die Stimmberechtigten setzen ihre Unterschrift und, falls ein Vordruck

fehlt, Postleitzahl und Ort der Gemeindeverwaltung auf die

Ausweiskarte und stecken diese in die Sichttasche des Antwortcouverts

Art. 8

Die Stimmabgabe mittels Stellvertretung ist nicht zugelassen.

Artikel 38 WAR

1

Stimm- und Wahlzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt

sind, fallen ausser Betracht.

2

Abgestempelte Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie

a) bei Abstimmungen nicht amtlich sind;

b) anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;

c) den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen

d) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen

enthalten;

e) bei Wahlen nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten

Satz der Wahlzettel stammen;

f) bei Wahlen wohl eine Listenbezeichnung, jedoch keinen Kandidatennamen

der zu wählenden Behörde aufweisen.

3

Ist ein Stimmzettel für mehrere Vorlagen zu verwenden, so ist die

Stimmabgabe nur für die Vorlagen ungültig, bei welchen ein Ungültigkeitsgrund

besteht.

4

Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hiefür geltenden

besonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten.


Marginalien

neues OgR

Ungültige Wahl oder

Abstimmung

Ermittlung und Erwahrung

der Ergebnisse

Inhalt neues WAR, artikelweise

Art. 8

1 Übersteigt die Zahl der amtlich gekennzeichneten Wahl- oder Abstimmungszettel

die Zahl der Ausweiskarten, ist die Wahl oder Abstimmung

ungültig.

2 In diesem Fall setzt der Gemeinderat auf Antrag der Wahl- und

Abstimmungskommission einen neuen Wahl- oder Stimmgang an.

Bei Wahlen können keine neuen Wahlvorschläge eingereicht werden.

Bestehende Listen und Vorschläge bleiben gültig.

Art. 9

1 Der Gemeinderat regelt das Verfahren zur Ermittlung und Erwahrung

der Ergebnisse mittels Verordnung.

2 Er kann dabei auch die Ermittlung mittels einer Waage und, soweit

das übergeordnete Recht die elektronische Stimmabgabe zulässt,

eine elektronische Ermittlung vorsehen.

Ergänzendes Recht Art. 10

Soweit dieses Reglement und die Ausführungsbestimmungen eine

Frage nicht regeln, gelten sinngemäss die kantonalen Wahl- und

Abstimmungsvorschriften. Fehlen solche, gelten diejenigen des Bundes.

II. Abstimmungen

Stimmabgabe Art. 11

1 Die Stimmberechtigten müssen auf dem amtlichen Stimmzettel

handschriftlich in einer der Landessprachen ein "Ja" einsetzen, wenn

sie der Vorlage zustimmen oder in einer der Landessprachen ein

"Nein", wenn sie sie ablehnen wollen. Sie haben auch die Möglichkeit,

den Stimmzettel leer einzulegen.

2 Allfällige Vorschriften über die elektronische Stimmabgabe bleiben

vorbehalten.

Variantenabstimmung Art. 12

1

Eine allfällige Variante wird gleichzeitig mit der Hauptvariante der

Volksabstimmung unterbreitet.

2

Die Stimmberechtigten können gültig beiden Vorlagen zustimmen.

3

Den Stimmberechtigten werden auf demselben Stimmzettel drei

Fragen vorgelegt:

1. Wollen Sie die Hauptvariante annehmen?

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 4

Artikel 36 WAR

1

Eine Abstimmung ist gültig, wenn die Zahl der eingelegten abgestempelten

Stimmzettel die der eingegangenen Ausweiskarten nicht

übersteigt.

2

Ist die Abstimmung gültig, so wird ihr Ergebnis ermittelt.

Kapitel 4 WAR

Art. 2 WAR

1

Für Fragen, die in diesem Reglement nicht geordnet sind, gelten

sinngemäss die jeweils in Kraft stehenden Vorschriften des Kantons

(siehe Anhang 1); fehlen solche, diejenigen des Bundes.

2

Verschiedene Vorschriften betr. Abstimmungen und Wahlen in

Gemeindeangelegenheiten sind ebenfalls im Organisationsreglement

(OgR) vom 2. Juni 1991 enthalten (siehe Anhang 2).

Art. 7 WAR

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne

ihres politischen Wohnsitzes oder brieflich ab.

Art. 9 WAR

Stimm- und Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen. Die ausseramtlichen

Wahlzettel bei Mehrheitswahlen und die Wahlzettel mit

Vordruck bei Verhältniswahlen dürfen nur handschriftlich abgeän-

dert werden.

Art. 27 OgR

2 Der Grosse Gemeinderat kann den Stimmberechtigten in Abstimmungsgeschäften

höchstens zwei Varianten zum Entscheid vorlegen.

Die Vorlage von mehr als einer Variante ist nicht zulässig für

Gegenvorschläge zu Initiativen.


Marginalien

neues OgR

Inhalt neues WAR, artikelweise

2. Wollen Sie die Variante (oder den Volksvorschlag oder den Gegenvorschlag)

annehmen?

3. Falls sowohl Hauptvariante als auch Variante vom Volk angenommen

werden: Soll die Hauptvariante oder die Variante in

Kraft treten?

Für die Beantwortung der dritten Frage ist das entsprechende Feld

auf dem Stimmzettel zu kennzeichnen.

4 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Leere und ungültige

Stimmen fallen ausser Betracht.

5 Werden sowohl die Hauptvariante als auch die Variante angenommen,

so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die

Vorlage, die bei der dritten Frage mehr Stimmen erzielt; bei Stimmengleichheit

bestimmt das Los.

Mehrheitsprinzip Art. 13

Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit

der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Für die Berechnung

des Mehrs fallen die ungültigen und die leeren Stimmen ausser Be-

tracht.

Abstimmungsbotschaft Art. 14

1 Die Abstimmungsbotschaft des Grossen Gemeinderates an die

Stimmberechtigten enthält eine kurze, sachliche Erläuterung der Abstimmungsvorlage

und hält das Resultat der Abstimmung im Grossen

Gemeinderat fest.

2 Die Abstimmungsbotschaft trägt der Auffassung wesentlicher Minderheiten

Rechnung.

III. Wahlen

1. Allgemeine Bestimmungen

Gesamterneuerungs-

wahlen

Art. 15

Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre jeweilen in der

zweiten Jahreshälfte statt.

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 5

Art. 47 WAR

1

Bei sämtlichen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen

Stimmen, wobei leere Stimmzettel nicht mitgezählt werden.

2

Bei Stimmengleichheit gilt eine Vorlage als verworfen.

Neu

Art. 31 OgR

1 Die Mitglieder der Gemeindebehörden werden, sofern nicht kantonale

Vorschriften etwas anderes bestimmen, auf eine einheitlich

laufende Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Die in der Zwischenzeit

eingetretenen Mitglieder vollenden die Amtsperiode ihrer

Vorgänger

2 Die Gesamterneuerung des Gemeinderates findet gleichzeitig mit

derjenigen des Grossen Gemeinderates statt. Die Amtsperiode beginnt

jeweils am 1. Januar.


Marginalien

Inhalt neues WAR, artikelweise

neues OgR

Stille Wahlen Art. 16

Übersteigt die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten die Zahl der

zu besetzenden Sitze nicht, werden sie alle vom Gemeinderat ohne

Wahlverhandlung als gewählt erklärt. Die Wahlerklärung ist im nächsten

Amtsanzeiger zu veröffentlichen.

Wahlvorschläge / Listenverbindungen

Art. 17

1 Der Gemeinderat regelt das Verfahren zur Einreichung, Prüfung

und Bereinigung von Wahlvorschlägen unter den nachfolgenden

Voraussetzungen:

a) Wahlvorschläge sind von mindestens zehn in Gemeindeangelegenheiten

stimmberechtigten Personen zu unterzeichnen,

b) Vorgeschlagene dürfen für die gleiche Behörde nicht auf mehr

als einem Wahlvorschlag stehen,

c) Zwei oder mehrere Wahlvorschläge können bis zu einem vom

Gemeinderat zu bestimmenden Zeitpunkt durch die Erstunterzeichner

miteinander verbunden werden (Listenverbindungen),

d) Unterlistenverbindungen sind nicht zulässig.

2 Bei der Festlegung von Fristen berücksichtigt der Gemeinderat

nach Möglichkeit die Fristen von gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen

und kantonalen Wahlen.

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 6

Art. 75 WAR

Ist die Gesamtzahl der Kandidaten aller Listen nicht grösser als die

Zahl der zu besetzenden Mandate, werden alle Vorgeschlagenen

vom Gemeinderat ohne Wahlgang als gewählt erklärt. Für die unbesetzt

gebliebenen Sitze müssen Ergänzungswahlen nach den für

die Hauptwahlen geltenden Vorschriften stattfinden.

Art. 52 WAR

1

Für jede zu treffende Wahl sind getrennte Wahlvorschläge (Listen)

einzureichen.

2

Die Wahlvorschläge müssen zur Unterscheidung ihrer Herkunft am

Kopf eine deutliche Bezeichnung ihres Ursprungs (Wählergruppe)

enthalten und die Unterschriften von wenigstens 10 in Gemeindeangelegenheiten

Stimmberechtigten tragen.

3

Die Wahlvorschläge müssen Familienname, Vorname, Geburtsjahr,

Beruf und Wohnadresse der Unterzeichner und der Kandidaten

enthalten.

4

Der Wahlvorschlag darf im ganzen nicht mehr Namen enthalten,

als Vertreter zu wählen sind, und der gleiche Name darf auf der

gleichen Liste nicht mehr als zweimal aufgeführt werden. Die den

Vorschriften nicht entsprechenden Namen werden gestrichen, wobei

mit der Streichung der über die zu wählende Vertreterzahl hinaus

aufgeführten Namen am Ende begonnen wird.

5

Ein Stimmberechtigter kann für die gleiche Wahl nicht mehr als

einen Vorschlag unterzeichnen. Die Unterschrift kann nach dem

Einreichen des Wahlvorschlages nicht mehr zurückgezogen werden.

Hat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet,

so gilt seine Unterschrift nur auf demjenigen, der zuerst

eingereicht worden ist.

6

Jede Partei oder Wählergruppe hat das Recht, auf den Wahlvorschlägen

für den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat die

gleichen Kandidaten aufzustellen. Wird ein Kandidat in beide Behörden

gewählt, so hat er zu erklären, welche Wahl er annehmen

will.

7

Der Erstunterzeichner des Wahlvorschlages gilt als Vertreter der

Unterzeichner, der zweite als sein Stellvertreter.

8

Der Vertreter und, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter sind

berechtigt und verpflichtet, die gerügten Mängel zu beseitigen und

die dazu erforderlichen Handlungen und Ergänzungen rechtsverbindlich

vorzunehmen.


Marginalien

neues OgR

Ausfüllen der Wahlzettel

2. Majorzwahlen

Erster Wahlgang /

Absolutes Mehr

Zweiter Wahlgang /

Relatives Mehr

Inhalt neues WAR, artikelweise

Art. 18

1 Die Wähler und Wählerinnen können so viele Kandidaten und Kandidatinnen

wählen, wie Sitze zu vergeben sind.

2 Der Gemeinderat regelt das Nähere zum Ausfüllen der Wahlzettel.

Art. 19

1 Im ersten Wahlgang ist diejenige Kandidatin oder derjenige Kandidat

gewählt, der das absolute Mehr erreicht. Zur Ermittlung des absoluten

Mehrs werden die eingegangenen gültigen Stimmen zusammengezählt

und durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze

geteilt; die nächst höhere Zahl ist das absolute Mehr.

2 Erreichen zu viele Kandidatinnen und Kandidaten das absolute

Mehr, so ist diejenige Person gewählt, die am meisten Stimmen hat.

Art. 20

1

Haben im ersten Wahlgang zu wenig Kandidatinnen oder Kandidaten

das absolute Mehr erreicht, ordnet der Gemeinderat einen zweiten

Wahlgang an.

2

Im zweiten Wahlgang bleiben doppelt so viele Kandidatinnen und

Kandidaten in der Wahl, als noch Sitze zu besetzen sind. Massgebend

ist die Stimmenzahl des ersten Wahlgangs.

3

Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten

Stimmenzahlen.

4

Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Verweise, Artikel alte Grundlage

9 Der Gemeinderat legt die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge

fest. Er übernimmt dabei nach Möglichkeit die Frist von

gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen, kantonalen und Be-

zirksbeamtenwahlen.

SEITE 7

Art. 29 WAR

3

Wahlzettel mit Vordruck: Die Grunddarstellung darf von derjenigen

der Wahlzettel ohne Vordruck nicht abweichen. Bei Verhältniswahlen

müssen die Wahlzettel enthalten:

2. die vorgeschlagenen Kandidaten in der Reihenfolge des Wahlvorschlags

mit genügender Unterscheidbarkeit (Kandidatennummer,

Familien- und Vorname, Geburtsjahr und Beruf).

Jeder Wahlzettel enthält so viele Positionen, als Sitze zu

sind. Wenn die Liste nicht voll ist, wird der entsprechende Platz

freigelassen und mit Linien versehen.

Art. 76 WAR

1 Die Wahl des Gemeindepräsidenten erfolgt nach den Grundsätzen

des absoluten Mehrs (Hälfte der eingelangten gültigen Stimmen,

erhöht auf die nächste ganze Zahl).

2 Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute

Mehr, findet ein zweiter Wahlgang statt.

3 Am zweiten Wahlgang können nur Kandidaten des ersten Wahlganges

teilnehmen. Es entscheidet das relative Mehr, bei Stimmengleichheit

das Los, das in Anwesenheit mindestens der Mehrheit der

Mitglieder des ständigen Ausschusses durch den Präsidenten zu

ziehen ist.

Art. 70 WAR

1 Ergibt die Verteilung gemäss Art. 69 zwei oder mehr gleiche Quotienten,

so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach

Art. 68 den grössten Rest aufweist.

2 Sind auch die Restzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den

Vorrang, auf welcher der in Betracht kommende Kandidat mehr

Stimmen erreicht hat.

3 Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet

das Los, welches vor den Mitgliedern des ständigen Ausschusses

von dessen Präsidenten zu ziehen ist.


Marginalien

Inhalt neues WAR, artikelweise

neues OgR

Ersatzwahlen Art. 21

Entsteht mehr als sechs Monate vor den nächsten Wahlen eine Vakanz,

ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl nach den vorstehenden

Bestimmungen durchzuführen.

3. Proporzwahlen

Streichungen Art. 22

1

Namen, die auf keiner Liste stehen, sind ungültig und werden gestrichen.

2

Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als

zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen

gestrichen.

3

Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger Streichungen nach

den Absätzen 1 und 2 mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, werden

die überzähligen Namen gestrichen. Dabei ist am Ende des

Wahlzettels unten rechts zu beginnen, wobei zuerst die gedruckten

Namen zu streichen sind.

Zusatzstimmen Art. 23

1 Leer gelassene oder durch Streichungen leer gewordene Linien

gelten als Zusatzstimmen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung

oder Ordnungsnummer trägt.

2 Widersprechen sich Listenbezeichnung und Ordnungsnummer, so

gilt die Listenbezeichnung.

3 Enthält ein Wahlzettel keine oder mehr als eine Listenbezeichnung

beziehungsweise Ordnungsnummer, entstehen keine Zusatzstimmen.

Ermittlung

Verteilzahl

Art. 24

1

In der Auszählung der Wahlzettel ermittelt der Ausschuss zunächst:

a) die Kandidatenstimmen,

b) die Zusatzstimmen,

c) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen

Listen (Parteistimmen),

d) die Gesamtzahl aller Parteistimmen.

2

Hierauf wird die Gesamtzahl der gültigen Parteistimmen durch die

Zahl der zu besetzenden Sitze plus eins geteilt. Die nächst höhere

ganze Zahl bildet die Verteilzahl.

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 8

Art. 78 WAR

1 Scheidet der Gemeindepräsident während der Amtsdauer aus, ist

für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchzuführen. Im

übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 76 und 77.

2 Die Zusammensetzung des Gemeinderates bestimmt sich nach

Artikel 75c Absatz 3.

Art. 52 WAR

4 Der Wahlvorschlag darf im ganzen nicht mehr Namen enthalten,

als Vertreter zu wählen sind, und der gleiche Name darf auf der

gleichen Liste nicht mehr als zweimal aufgeführt werden. Die den

Vorschriften nicht entsprechenden Namen werden gestrichen, wobei

mit der Streichung der über die zu wählende Vertreterzahl hinaus

aufgeführten Namen am Ende begonnen wird.

Art. 65 WAR

Enthält der bereinigte Wahlzettel weniger gültige Namen, als Sitze

zu vergeben sind, so gelten die leeren Linien bzw. durchgestrichenen

Kandidaten als Zusatzstimmen für die auf dem Wahlzettel aufgeführte

Partei oder Wählergruppe.

Neu


SEITE 9

Marginalien

neues OgR

Inhalt neues WAR, artikelweise

Verweise, Artikel alte Grundlage

Erste Verteilung

3

Sodann werden die Parteistimmen jeder eingereichten Liste durch

die Verteilzahl dividiert. Das Ergebnis zeigt an, wie viele Sitze jeder

Liste zukommen.

Weitere Verteilungen Art. 25

1

Wenn durch die erste Verteilung nicht alle Sitze vergeben sind, so

wird die Parteistimmenzahl jeder Liste durch die Zahl der ihr schon

zugewiesenen Sitze plus eins geteilt. Der Liste, die dabei die grösste

Zahl erreicht, wird ein weiterer Sitz zugeteilt. In diese Verteilung sind

auch Listen einzubeziehen, die bei der ersten Verteilung keinen Sitz

erhalten haben.

2

Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Sitze vergeben sind.

3

Ergibt die so durchgeführte Teilung zwei oder mehrere gleiche Zahlen,

erhält diejenige Liste den Sitz, die bei der ersten Verteilung den

grössten Rest (Restzahl) aufweist. Sind auch diese Reste gleich,

entscheidet das Los unter den Listen.

Neu

Verteilung in Listenver- Art. 26

Art. 71 WAR

bindungen

1

Sind Listen miteinander verbunden, wird vorerst die Gesamtzahl der

1

Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Vertei-

auf sie gefallenen Parteistimmen festgestellt. Diese Gruppe wird bei lung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt.

der Zuweisung der Sitze zunächst als eine einzige Liste behandelt.

2

Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss

2

Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss Artikel

24 Absatz 3 und Artikel 25 verteilt.

Art. 68 - 70 verteilt.

Gewählte und Ersatz- Art. 27

Art. 72 WAR

leute

1

Von jeder Liste sind entsprechend der vorgenommenen Verteilung

1

Von jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze

diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet deren

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten

Reihenfolge auf der Liste.

auf dem Wahlvorschlag.

2

Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute.

3

Die Ersatzleute rücken an die Stelle von ausscheidenden Mitglie-

3

Wird ein verstorbener oder nicht mehr stimmberechtigter bzw.

wahlfähiger Kandidat gewählt, rückt der Ersatzkandidat nach.

dern der gleichen Liste in der Reihenfolge der von ihnen erreichten

4

Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfol-

Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge

der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste.

4

Das Ausscheiden eines Mitglieds und die Ordnung der Nachfolge

werden durch Beschluss des Gemeinderates festgestellt.

ge der erzielten Stimmen.

Ergänzungswahl Art. 28

Art. 73 WAR

1

Ergibt die Verteilung für eine Liste mehr Sitze, als sie Kandidatinnen

1

Enthält eine Liste weniger Kandidaten, als ihr Vertreter zufallen, so

und Kandidaten aufweist, oder hat sie keine Ersatzleute mehr, so werden die Unterzeichner der in Betracht fallenden Listen von der

finden Ergänzungswahlen statt.

2

Die Unterzeichnenden des in Betracht fallenden Wahlvorschlages

Gemeindeverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat innert

14 Tagen so viele Kandidaten, als die Liste noch freie Sitze auf-

werden von der Gemeindeverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat

innerhalb von zehn Tagen so viele Vorschläge zu machen, als der

weist, vorzuschlagen.

2

Der Ergänzungsvorschlag bedarf der Zustimmung von mindes-


Marginalien

neues OgR

Inhalt neues WAR, artikelweise

Liste noch Sitze zustehen.

3 Dieser Vorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens drei der

ursprünglich Unterzeichnenden des Wahlvorschlages. Nach Bereinigung

der Vorschläge werden diese Kandidatinnen und Kandidaten

vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt.

4 Der Gemeinderat regelt das Verfahren für den Fall, dass die Unterzeichnenden

von diesem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch machen

oder sich nicht einigen können.

Grundsätze Art. 29

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann, muss

aber nicht, als Gemeinderat gewählt sein.

2 Eine Person kann nicht gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat

und das Gemeindepräsidium kandidieren. Gleichzeitige Kandidaturen

für den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat oder für den

Gemeinderat und das Gemeindepräsidium sind zulässig.

3 Die Parteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

wird bei der Ermittlung des Gemeinderatsproporzes

berücksichtigt.

4 Diejenigen Stimmen, die eine für das Gemeindepräsidium und für

den Gemeinderat kandidierende Person bei den Gemeinderatswahlen

erzielt, werden bei der Verteilung der Sitze im Gemeinderat mitberücksichtigt.

4. Verhältnis der Gemeinderatswahlen und der Wahl des Gemeindepräsidiums

Auswirkungen auf die

Sitzverteilung

Art. 30

1 Ist die für das Gemeindepräsidium gewählte Person nicht gleichzeitig

in den Gemeinderat gewählt worden oder hat sie nicht gleichzeitig

für einen Gemeinderatssitz kandidiert, scheidet die in den Gemeinderat

gewählte Person aus, die der gleichen politischen Partei oder

Wählervereinigung angehört und von den auf dieser Liste gewählten

Personen am wenigsten Stimmen erzielte.

2 Gehört die für das Gemeindepräsidium gewählte Person keiner

Partei oder Wählervereinigung an, scheidet von derjenigen Liste,

welche die kleinste Restzahl an Parteistimmen erhalten hat, diejenige

Person mit der geringsten Stimmenzahl aus.

3 Weist mehr als eine Liste die gleich tiefe Restzahl auf, entscheidet

das Los, welche Partei oder Wählervereinigung einen Sitz abzugeben

hat.

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 10

tens 6 der ursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages.

3 Die vorgeschlagenen Kandidaten werden, nach der Bereinigung

der Wahlvorschläge, durch den Gemeinderat ohne Wahlverhandlung

als gewählt erklärt.

4 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem

Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen,

werden die freien Sitze denjenigen Listen zugeteilt, die nach

Wahlprotokoll die nächsten Restmandate erhalten hätten. In diesem

Falle erklärt der Gemeinderat die Ersatzleute mit der höchsten

Stimmenzahl aus den betreffenden Listen als gewählt.

Art. 75a WAR

1

Der Gemeindepräsident kann, muss aber nicht, als Gemeinderat

gewählt sein.

2

Die Parteizugehörigkeit des Gemeindepräsidenten wird bei der

Ermittlung des Gemeinderatsproporzes berücksichtigt.

Art. 6 OgR

1 Der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates

dürfen nicht Mitglieder des Grossen Gemeinderates sein.

2 Das Gemeindepersonal darf nicht der ihm direkt übergeordneten

Behörde angehören.

Art. 75b WAR

1 Ist die für das Gemeindepräsidium kandidierende Person nicht

geichzeitig in den Gemeinderat gewählt worden, oder hat sie nicht

gleichzeitig für einen Gemeinderatssitz kandidiert, scheidet die in

den Gemeinderat gewählte Person aus, die der gleichen politischen

Partei oder Wählervereinigung angehört und von den auf dieser

Liste gewählten Personen am wenigsten Stimmen erzielte.

2 Gehört die für das Gemeindepräsidium gewählte Person keiner

Partei oder Wählervereinigung an, scheidet von derjenigen Liste,

die die kleinste Restzahl an Parteistimmen erhalten hat, diejenige

Person mit der geringsten Stimmenzahl aus.

3 Weist mehr als eine Liste die gleich tiefe Restzahl auf, entscheidet

das Los, welche Partei oder Wählervereinigung einen Sitz abzugeben

hat.


Marginalien

neues OgR

Nachrücken / Ersatzwahlen

Inhalt neues WAR, artikelweise

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Ausführungsbestimmungen

Erneuerungswahlen

2012

Art. 31

1 Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während einer Amtsperiode

aus, kommt das Verfahren nach Artikel 27 ff. zur Anwendung.

2 Scheidet die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident

mehr als sechs Monate vor ordentlichen Gesamterneuerungswahlen

aus, finden Neuwahlen nach Artikel 19 und 20 statt.

3 Im Falle von Ersatzwahlen nach Absatz 2 hievor werden die Sitze

im Gemeinderat entsprechend des anlässlich der letzten ordentlichen

Erneuerungswahlen ermittelten Proporzes verteilt. Für die Besetzung

des Gemeinderates und das Ausscheiden überzähliger Mitglieder

kommt Artikel 30 zur Anwendung.

Art. 32

1 Der Gemeinderat erlässt mittels Verordnung die Ausführungsbestimmungen

zu diesem Reglement, wie insbesondere

a) die Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen,

b) das Vorgehen zur Ausmittlung und Erwahrung der Wahl- und

Abstimmungsergebnisse.

Art. 33

1

Die Legislatur 2008 – 2011 wird um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert.

2

Die Gesamterneuerungswahlen für die Legislatur 2013 – 2016 fin-

den in der zweiten Jahreshälfte 2012 statt.

Inkrafttreten Art. 34

Das vorliegende Wahl- und Abstimmungsreglement tritt nach seiner

Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am

1. Januar 2011 in Kraft.

Aufhebung altes WAR Art. 35

Das Wahl- und Abstimmungsreglement vom 22. Oktober 1992 und

alle widersprechenden kommunalen Vorschriften gelten mit dem

Inkrafttreten des vorliegenden Wahl- und Abstimmungsreglements

per 1. Januar 2011 als aufgehoben.

Verweise, Artikel alte Grundlage

SEITE 11

Art. 75c WAR

1 Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während einer Amtsperiode

aus dem Amt, kommt Artikel 74 zur Anwendung.

2 Scheidet der Gemeindepräsident während einer Amtsperiode aus

dem Amt, kommt das Verfahren nach Artikel 78 zur Anwendung.

3 Im Falle von Ersatzwahlen nach Artikel 78 werden die Sitze im

Gemeinderat entsprechend des anlässlich der letzten ordentlichen

Erneuerungswahlen ermittelten Proporz verteilt. Für die Besetzung

des Gemeinderates und das Ausscheiden überzähliger Mitglieder

kommt Artikel 75b zur Anwendung.

Neu

Neu

Art. 86 WAR

Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglementes

nach erfolgter Genehmigung durch die Direktion der Ge-

meinden des Kantons Bern fest.

Art. 85 WAR

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes sind alle ihm widersprechenden

Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Wahl- und

Abstimmungsreglement vom 29. Mai 1973.

Bisher im WAR enthaltene organisatorische und technische Ausführungsbestimmungen werden neu in einer Verordnung des Gemeinderats geregelt.

12. April 2010 dr

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