Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR ...

Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR) / Vergleich neu/alt
Marginalien
neues OgR
I. Allgemeines
1. Gegenstand und Geltungsbereich
Gegenstand und Geltungsbereich
Inhalt neues WAR, artikelweise
2. Wahl- und Abstimmungskommission
Zusammensetzung /
Aufgaben
Art. 1
Dieses Reglement regelt in Ergänzung zum Organisationsreglement
die Grundzüge des Wahl- und Abstimmungsverfahrens. Es gilt auch
für die Durchführung eidgenössischer und kantonaler Wahlen und
Volksabstimmungen, soweit nicht übergeordnete Vorschriften entgegenstehen.
Art. 2
Die Wahl- und Abstimmungskommission, insbesondere deren Zusammensetzung
und Aufgaben, sind im Kommissionenreglement
geregelt.
Verweise, Artikel alte Grundlage
EINWOHNERGEMEINDE
MÜNCHENBUCHSEE
Art, 1 WAR
1
Dieses Reglement ordnet das Verfahren bei Abstimmungen und
Wahlen in Gemeindeangelegenheiten.
2
Es gilt ferner für die Durchführung eidgenössischer und kantonaler
Volksabstimmungen und -wahlen, soweit keine Vorschriften des
übergeordneten Rechts bestehen.
Artikel 21 WAR
1
Der Gemeinderat wählt auf eine Amtsdauer von 4 Jahren
9 Mitglieder des ständigen Stimm- und Wahlausschusses.
2
Bei der Bestellung des ständigen Ausschusses sind alle Parteien
und Wählergruppen, die im Grossen Gemeinderat vertreten sind, zu
berücksichtigen.
3
Der Gemeinderat wählt für die Wahlen und Abstimmungen zusätzlich
mindestens 12 nicht ständige Mitglieder.
4
Bei einer Stichwahl amten in der Regel die gleichen Mitglieder wie
bei der Hauptwahl.
5
Die ständigen und die nicht ständigen Mitglieder bilden zusammen
den für den jeweiligen Urnengang zuständigen Ausschuss.
6
In den Stimmlokalen ist eine Liste mit den Namen der Ausschussmitglieder
anzuschlagen.
Artikel 23 WAR
1
Der Ausschuss leitet und überwacht die Wahl- und Abstimmungsverhandlungen.
Er sorgt für Ruhe und Ordnung in den Stimmlokalen
und ihren Zugängen.

Marginalien
neues OgR
Ergänzung der Kommission
Inhalt neues WAR, artikelweise
Art. 3
1
Die Wahl- und Abstimmungskommission kann Freiwillige zur Mitarbeit
bei Wahlen und Abstimmungen beiziehen.
2
Für Wahlen und Abstimmungen können Stimmberechtigte zur Mitarbeit
verpflichtet werden.
3
Das Aufgebot der Freiwilligen und der Verpflichteten erfolgt durch
die Gemeindeverwaltung.
3. Allgemeine Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen
Grundsatz Art. 4
Die Wahlen und Abstimmungen sind so zu organisieren, dass möglichst
viele Stimmberechtigte daran teilnehmen können und dass eine
Zuständigkeit
Stimmberechtigte
freie und unverfälschte Willenskundgebung möglich ist.
Art. 5
Die Zuständigkeit der Stimmberechtigten zum Entscheid über Wahlen
und Sachgeschäfte sowie die Stimmberechtigung richten sich
nach dem Organisationsreglement.
Verweise, Artikel alte Grundlage
2
SEITE 2
Die Mitglieder des Ausschusses versammeln sich rechtzeitig vor
Öffnung der Stimmlokale bzw. vor Beginn der Ausmittlungsarbeiten
in dem ihnen zugeteilten Raum.
3
Der Präsident oder der Sekretär orientiert die Mitglieder über ihre
Aufgaben.
4
Der Ausschuss öffnet und schliesst die Stimmlokale zu den publizierten
Zeiten.
5
Der Ausschuss sorgt dafür, dass die Stimmberechtigten ihre
Stimme frei und geheim abgeben können. Der Ausschuss hat Personen
wegzuweisen, die im oder vor dem Stimmlokal die Stimmenden
belästigen oder die Verhandlungen stören.
6
Während der Stimmabgabe müssen im Hauptstimmlokal mindestens
drei Ausschussmitglieder anwesend sein. Für Nebenlokale
genügt die Anwesenheit von wenigstens zwei Mitgliedern.
7
Die Ausschussmitglieder können vor Wahlen zu einer Instruktion
einberufen werden.
Weitere Bestimmungen zum Stimm- und Wahlausschuss:
Anhang OgR
Neu
Neu
Neu

Marginalien
neues OgR
Stimmabgabe und
Stellvertretung
Ungültige Wahl- oder
Stimmzettel
Inhalt neues WAR, artikelweise
Art. 6
1 Die briefliche und elektronische Stimmabgabe ist nach den gleichen
Voraussetzungen möglich wie für eidgenössische und kantonale
Wahlen und Abstimmungen.
2 Die Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist ausgeschlossen.
Art. 7
1
Vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische
Wahl- oder Stimmabgabe fallen Wahl- oder Stimmzettel, die nicht
amtlich gekennzeichnet sind, ausser Betracht.
2
Amtlich gekennzeichnete Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
a) vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische
Stimmabgabe nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten
Satz der amtlichen oder ausseramtlichen Wahlzettel
stammen,
b) keinen Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten enthalten,
c) vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische
Stimmabgabe anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt
oder geändert sind,
d) den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen,
e) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen
enthalten.
3
Amtlich gekennzeichnete Stimmzettel sind ungültig, wenn sie
a) nicht amtlich sind,
b) vorbehältlich besonderer Bestimmungen über die elektronische
Stimmabgabe anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt
sind,
c) den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,
d) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen
enthalten.
4
Bei brieflicher oder elektronischer Stimmabgabe bleiben ausserdem
die hiefür geltenden besonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten.
Verweise, Artikel alte Grundlage
SEITE 3
Art. 13 WAR
1
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen
zulässig.
2
Wer brieflich stimmen will, legt den/die Stimmzettel in das Antwortcouvert
und klebt dieses zu. Das Antwortcouvert darf keine Kennzeichen
tragen.
3
Die Stimmberechtigten setzen ihre Unterschrift und, falls ein Vordruck
fehlt, Postleitzahl und Ort der Gemeindeverwaltung auf die
Ausweiskarte und stecken diese in die Sichttasche des Antwortcouverts
Art. 8
Die Stimmabgabe mittels Stellvertretung ist nicht zugelassen.
Artikel 38 WAR
1
Stimm- und Wahlzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt
sind, fallen ausser Betracht.
2
Abgestempelte Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
a) bei Abstimmungen nicht amtlich sind;
b) anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;
c) den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen
d) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen
enthalten;
e) bei Wahlen nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten
Satz der Wahlzettel stammen;
f) bei Wahlen wohl eine Listenbezeichnung, jedoch keinen Kandidatennamen
der zu wählenden Behörde aufweisen.
3
Ist ein Stimmzettel für mehrere Vorlagen zu verwenden, so ist die
Stimmabgabe nur für die Vorlagen ungültig, bei welchen ein Ungültigkeitsgrund
besteht.
4
Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hiefür geltenden
besonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten.

Marginalien
neues OgR
Ungültige Wahl oder
Abstimmung
Ermittlung und Erwahrung
der Ergebnisse
Inhalt neues WAR, artikelweise
Art. 8
1 Übersteigt die Zahl der amtlich gekennzeichneten Wahl- oder Abstimmungszettel
die Zahl der Ausweiskarten, ist die Wahl oder Abstimmung
ungültig.
2 In diesem Fall setzt der Gemeinderat auf Antrag der Wahl- und
Abstimmungskommission einen neuen Wahl- oder Stimmgang an.
Bei Wahlen können keine neuen Wahlvorschläge eingereicht werden.
Bestehende Listen und Vorschläge bleiben gültig.
Art. 9
1 Der Gemeinderat regelt das Verfahren zur Ermittlung und Erwahrung
der Ergebnisse mittels Verordnung.
2 Er kann dabei auch die Ermittlung mittels einer Waage und, soweit
das übergeordnete Recht die elektronische Stimmabgabe zulässt,
eine elektronische Ermittlung vorsehen.
Ergänzendes Recht Art. 10
Soweit dieses Reglement und die Ausführungsbestimmungen eine
Frage nicht regeln, gelten sinngemäss die kantonalen Wahl- und
Abstimmungsvorschriften. Fehlen solche, gelten diejenigen des Bundes.
II. Abstimmungen
Stimmabgabe Art. 11
1 Die Stimmberechtigten müssen auf dem amtlichen Stimmzettel
handschriftlich in einer der Landessprachen ein "Ja" einsetzen, wenn
sie der Vorlage zustimmen oder in einer der Landessprachen ein
"Nein", wenn sie sie ablehnen wollen. Sie haben auch die Möglichkeit,
den Stimmzettel leer einzulegen.
2 Allfällige Vorschriften über die elektronische Stimmabgabe bleiben
vorbehalten.
Variantenabstimmung Art. 12
1
Eine allfällige Variante wird gleichzeitig mit der Hauptvariante der
Volksabstimmung unterbreitet.
2
Die Stimmberechtigten können gültig beiden Vorlagen zustimmen.
3
Den Stimmberechtigten werden auf demselben Stimmzettel drei
Fragen vorgelegt:
1. Wollen Sie die Hauptvariante annehmen?
Verweise, Artikel alte Grundlage
SEITE 4
Artikel 36 WAR
1
Eine Abstimmung ist gültig, wenn die Zahl der eingelegten abgestempelten
Stimmzettel die der eingegangenen Ausweiskarten nicht
übersteigt.
2
Ist die Abstimmung gültig, so wird ihr Ergebnis ermittelt.
Kapitel 4 WAR
Art. 2 WAR
1
Für Fragen, die in diesem Reglement nicht geordnet sind, gelten
sinngemäss die jeweils in Kraft stehenden Vorschriften des Kantons
(siehe Anhang 1); fehlen solche, diejenigen des Bundes.
2
Verschiedene Vorschriften betr. Abstimmungen und Wahlen in
Gemeindeangelegenheiten sind ebenfalls im Organisationsreglement
(OgR) vom 2. Juni 1991 enthalten (siehe Anhang 2).
Art. 7 WAR
Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne
ihres politischen Wohnsitzes oder brieflich ab.
Art. 9 WAR
Stimm- und Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen. Die ausseramtlichen
Wahlzettel bei Mehrheitswahlen und die Wahlzettel mit
Vordruck bei Verhältniswahlen dürfen nur handschriftlich abgeän-
dert werden.
Art. 27 OgR
2 Der Grosse Gemeinderat kann den Stimmberechtigten in Abstimmungsgeschäften
höchstens zwei Varianten zum Entscheid vorlegen.
Die Vorlage von mehr als einer Variante ist nicht zulässig für
Gegenvorschläge zu Initiativen.

Marginalien
neues OgR
Inhalt neues WAR, artikelweise
2. Wollen Sie die Variante (oder den Volksvorschlag oder den Gegenvorschlag)
annehmen?
3. Falls sowohl Hauptvariante als auch Variante vom Volk angenommen
werden: Soll die Hauptvariante oder die Variante in
Kraft treten?
Für die Beantwortung der dritten Frage ist das entsprechende Feld
auf dem Stimmzettel zu kennzeichnen.
4 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Leere und ungültige
Stimmen fallen ausser Betracht.
5 Werden sowohl die Hauptvariante als auch die Variante angenommen,
so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die
Vorlage, die bei der dritten Frage mehr Stimmen erzielt; bei Stimmengleichheit
bestimmt das Los.
Mehrheitsprinzip Art. 13
Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit
der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Für die Berechnung
des Mehrs fallen die ungültigen und die leeren Stimmen ausser Be-
tracht.
Abstimmungsbotschaft Art. 14
1 Die Abstimmungsbotschaft des Grossen Gemeinderates an die
Stimmberechtigten enthält eine kurze, sachliche Erläuterung der Abstimmungsvorlage
und hält das Resultat der Abstimmung im Grossen
Gemeinderat fest.
2 Die Abstimmungsbotschaft trägt der Auffassung wesentlicher Minderheiten
Rechnung.
III. Wahlen
1. Allgemeine Bestimmungen
Gesamterneuerungs-
wahlen
Art. 15
Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre jeweilen in der
zweiten Jahreshälfte statt.
Verweise, Artikel alte Grundlage
SEITE 5
Art. 47 WAR
1
Bei sämtlichen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen
Stimmen, wobei leere Stimmzettel nicht mitgezählt werden.
2
Bei Stimmengleichheit gilt eine Vorlage als verworfen.
Neu
Art. 31 OgR
1 Die Mitglieder der Gemeindebehörden werden, sofern nicht kantonale
Vorschriften etwas anderes bestimmen, auf eine einheitlich
laufende Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Die in der Zwischenzeit
eingetretenen Mitglieder vollenden die Amtsperiode ihrer
Vorgänger
2 Die Gesamterneuerung des Gemeinderates findet gleichzeitig mit
derjenigen des Grossen Gemeinderates statt. Die Amtsperiode beginnt
jeweils am 1. Januar.

Marginalien
Inhalt neues WAR, artikelweise
neues OgR
Stille Wahlen Art. 16
Übersteigt die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten die Zahl der
zu besetzenden Sitze nicht, werden sie alle vom Gemeinderat ohne
Wahlverhandlung als gewählt erklärt. Die Wahlerklärung ist im nächsten
Amtsanzeiger zu veröffentlichen.
Wahlvorschläge / Listenverbindungen
Art. 17
1 Der Gemeinderat regelt das Verfahren zur Einreichung, Prüfung
und Bereinigung von Wahlvorschlägen unter den nachfolgenden
Voraussetzungen:
a) Wahlvorschläge sind von mindestens zehn in Gemeindeangelegenheiten
stimmberechtigten Personen zu unterzeichnen,
b) Vorgeschlagene dürfen für die gleiche Behörde nicht auf mehr
als einem Wahlvorschlag stehen,
c) Zwei oder mehrere Wahlvorschläge können bis zu einem vom
Gemeinderat zu bestimmenden Zeitpunkt durch die Erstunterzeichner
miteinander verbunden werden (Listenverbindungen),
d) Unterlistenverbindungen sind nicht zulässig.
2 Bei der Festlegung von Fristen berücksichtigt der Gemeinderat
nach Möglichkeit die Fristen von gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen
und kantonalen Wahlen.
Verweise, Artikel alte Grundlage
SEITE 6
Art. 75 WAR
Ist die Gesamtzahl der Kandidaten aller Listen nicht grösser als die
Zahl der zu besetzenden Mandate, werden alle Vorgeschlagenen
vom Gemeinderat ohne Wahlgang als gewählt erklärt. Für die unbesetzt
gebliebenen Sitze müssen Ergänzungswahlen nach den für
die Hauptwahlen geltenden Vorschriften stattfinden.
Art. 52 WAR
1
Für jede zu treffende Wahl sind getrennte Wahlvorschläge (Listen)
einzureichen.
2
Die Wahlvorschläge müssen zur Unterscheidung ihrer Herkunft am
Kopf eine deutliche Bezeichnung ihres Ursprungs (Wählergruppe)
enthalten und die Unterschriften von wenigstens 10 in Gemeindeangelegenheiten
Stimmberechtigten tragen.
3
Die Wahlvorschläge müssen Familienname, Vorname, Geburtsjahr,
Beruf und Wohnadresse der Unterzeichner und der Kandidaten
enthalten.
4
Der Wahlvorschlag darf im ganzen nicht mehr Namen enthalten,
als Vertreter zu wählen sind, und der gleiche Name darf auf der
gleichen Liste nicht mehr als zweimal aufgeführt werden. Die den
Vorschriften nicht entsprechenden Namen werden gestrichen, wobei
mit der Streichung der über die zu wählende Vertreterzahl hinaus
aufgeführten Namen am Ende begonnen wird.
5
Ein Stimmberechtigter kann für die gleiche Wahl nicht mehr als
einen Vorschlag unterzeichnen. Die Unterschrift kann nach dem
Einreichen des Wahlvorschlages nicht mehr zurückgezogen werden.
Hat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet,
so gilt seine Unterschrift nur auf demjenigen, der zuerst
eingereicht worden ist.
6
Jede Partei oder Wählergruppe hat das Recht, auf den Wahlvorschlägen
für den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat die
gleichen Kandidaten aufzustellen. Wird ein Kandidat in beide Behörden
gewählt, so hat er zu erklären, welche Wahl er annehmen
will.
7
Der Erstunterzeichner des Wahlvorschlages gilt als Vertreter der
Unterzeichner, der zweite als sein Stellvertreter.
8
Der Vertreter und, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter sind
berechtigt und verpflichtet, die gerügten Mängel zu beseitigen und
die dazu erforderlichen Handlungen und Ergänzungen rechtsverbindlich
vorzunehmen.

Marginalien
neues OgR
Ausfüllen der Wahlzettel
2. Majorzwahlen
Erster Wahlgang /
Absolutes Mehr
Zweiter Wahlgang /
Relatives Mehr
Inhalt neues WAR, artikelweise
Art. 18
1 Die Wähler und Wählerinnen können so viele Kandidaten und Kandidatinnen
wählen, wie Sitze zu vergeben sind.
2 Der Gemeinderat regelt das Nähere zum Ausfüllen der Wahlzettel.
Art. 19
1 Im ersten Wahlgang ist diejenige Kandidatin oder derjenige Kandidat
gewählt, der das absolute Mehr erreicht. Zur Ermittlung des absoluten
Mehrs werden die eingegangenen gültigen Stimmen zusammengezählt
und durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze
geteilt; die nächst höhere Zahl ist das absolute Mehr.
2 Erreichen zu viele Kandidatinnen und Kandidaten das absolute
Mehr, so ist diejenige Person gewählt, die am meisten Stimmen hat.
Art. 20
1
Haben im ersten Wahlgang zu wenig Kandidatinnen oder Kandidaten
das absolute Mehr erreicht, ordnet der Gemeinderat einen zweiten
Wahlgang an.
2
Im zweiten Wahlgang bleiben doppelt so viele Kandidatinnen und
Kandidaten in der Wahl, als noch Sitze zu besetzen sind. Massgebend
ist die Stimmenzahl des ersten Wahlgangs.
3
Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten
Stimmenzahlen.
4
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Verweise, Artikel alte Grundlage
9 Der Gemeinderat legt die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge
fest. Er übernimmt dabei nach Möglichkeit die Frist von
gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen, kantonalen und Be-
zirksbeamtenwahlen.
SEITE 7
Art. 29 WAR
3
Wahlzettel mit Vordruck: Die Grunddarstellung darf von derjenigen
der Wahlzettel ohne Vordruck nicht abweichen. Bei Verhältniswahlen
müssen die Wahlzettel enthalten:
2. die vorgeschlagenen Kandidaten in der Reihenfolge des Wahlvorschlags
mit genügender Unterscheidbarkeit (Kandidatennummer,
Familien- und Vorname, Geburtsjahr und Beruf).
Jeder Wahlzettel enthält so viele Positionen, als Sitze zu
sind. Wenn die Liste nicht voll ist, wird der entsprechende Platz
freigelassen und mit Linien versehen.
Art. 76 WAR
1 Die Wahl des Gemeindepräsidenten erfolgt nach den Grundsätzen
des absoluten Mehrs (Hälfte der eingelangten gültigen Stimmen,
erhöht auf die nächste ganze Zahl).
2 Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute
Mehr, findet ein zweiter Wahlgang statt.
3 Am zweiten Wahlgang können nur Kandidaten des ersten Wahlganges
teilnehmen. Es entscheidet das relative Mehr, bei Stimmengleichheit
das Los, das in Anwesenheit mindestens der Mehrheit der
Mitglieder des ständigen Ausschusses durch den Präsidenten zu
ziehen ist.
Art. 70 WAR
1 Ergibt die Verteilung gemäss Art. 69 zwei oder mehr gleiche Quotienten,
so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach
Art. 68 den grössten Rest aufweist.
2 Sind auch die Restzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den
Vorrang, auf welcher der in Betracht kommende Kandidat mehr
Stimmen erreicht hat.
3 Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet
das Los, welches vor den Mitgliedern des ständigen Ausschusses
von dessen Präsidenten zu ziehen ist.

Marginalien
Inhalt neues WAR, artikelweise
neues OgR
Ersatzwahlen Art. 21
Entsteht mehr als sechs Monate vor den nächsten Wahlen eine Vakanz,
ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl nach den vorstehenden
Bestimmungen durchzuführen.
3. Proporzwahlen
Streichungen Art. 22
1
Namen, die auf keiner Liste stehen, sind ungültig und werden gestrichen.
2
Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als
zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen
gestrichen.
3
Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger Streichungen nach
den Absätzen 1 und 2 mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, werden
die überzähligen Namen gestrichen. Dabei ist am Ende des
Wahlzettels unten rechts zu beginnen, wobei zuerst die gedruckten
Namen zu streichen sind.
Zusatzstimmen Art. 23
1 Leer gelassene oder durch Streichungen leer gewordene Linien
gelten als Zusatzstimmen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung
oder Ordnungsnummer trägt.
2 Widersprechen sich Listenbezeichnung und Ordnungsnummer, so
gilt die Listenbezeichnung.
3 Enthält ein Wahlzettel keine oder mehr als eine Listenbezeichnung
beziehungsweise Ordnungsnummer, entstehen keine Zusatzstimmen.
Ermittlung
Verteilzahl
Art. 24
1
In der Auszählung der Wahlzettel ermittelt der Ausschuss zunächst:
a) die Kandidatenstimmen,
b) die Zusatzstimmen,
c) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen
Listen (Parteistimmen),
d) die Gesamtzahl aller Parteistimmen.
2
Hierauf wird die Gesamtzahl der gültigen Parteistimmen durch die
Zahl der zu besetzenden Sitze plus eins geteilt. Die nächst höhere
ganze Zahl bildet die Verteilzahl.
Verweise, Artikel alte Grundlage
SEITE 8
Art. 78 WAR
1 Scheidet der Gemeindepräsident während der Amtsdauer aus, ist
für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchzuführen. Im
übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 76 und 77.
2 Die Zusammensetzung des Gemeinderates bestimmt sich nach
Artikel 75c Absatz 3.
Art. 52 WAR
4 Der Wahlvorschlag darf im ganzen nicht mehr Namen enthalten,
als Vertreter zu wählen sind, und der gleiche Name darf auf der
gleichen Liste nicht mehr als zweimal aufgeführt werden. Die den
Vorschriften nicht entsprechenden Namen werden gestrichen, wobei
mit der Streichung der über die zu wählende Vertreterzahl hinaus
aufgeführten Namen am Ende begonnen wird.
Art. 65 WAR
Enthält der bereinigte Wahlzettel weniger gültige Namen, als Sitze
zu vergeben sind, so gelten die leeren Linien bzw. durchgestrichenen
Kandidaten als Zusatzstimmen für die auf dem Wahlzettel aufgeführte
Partei oder Wählergruppe.
Neu

SEITE 9
Marginalien
neues OgR
Inhalt neues WAR, artikelweise
Verweise, Artikel alte Grundlage
Erste Verteilung
3
Sodann werden die Parteistimmen jeder eingereichten Liste durch
die Verteilzahl dividiert. Das Ergebnis zeigt an, wie viele Sitze jeder
Liste zukommen.
Weitere Verteilungen Art. 25
1
Wenn durch die erste Verteilung nicht alle Sitze vergeben sind, so
wird die Parteistimmenzahl jeder Liste durch die Zahl der ihr schon
zugewiesenen Sitze plus eins geteilt. Der Liste, die dabei die grösste
Zahl erreicht, wird ein weiterer Sitz zugeteilt. In diese Verteilung sind
auch Listen einzubeziehen, die bei der ersten Verteilung keinen Sitz
erhalten haben.
2
Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Sitze vergeben sind.
3
Ergibt die so durchgeführte Teilung zwei oder mehrere gleiche Zahlen,
erhält diejenige Liste den Sitz, die bei der ersten Verteilung den
grössten Rest (Restzahl) aufweist. Sind auch diese Reste gleich,
entscheidet das Los unter den Listen.
Neu
Verteilung in Listenver- Art. 26
Art. 71 WAR
bindungen
1
Sind Listen miteinander verbunden, wird vorerst die Gesamtzahl der
1
Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Vertei-
auf sie gefallenen Parteistimmen festgestellt. Diese Gruppe wird bei lung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt.
der Zuweisung der Sitze zunächst als eine einzige Liste behandelt.
2
Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss
2
Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss Artikel
24 Absatz 3 und Artikel 25 verteilt.
Art. 68 - 70 verteilt.
Gewählte und Ersatz- Art. 27
Art. 72 WAR
leute
1
Von jeder Liste sind entsprechend der vorgenommenen Verteilung
1
Von jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze
diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.
Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet deren
2
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten
Reihenfolge auf der Liste.
auf dem Wahlvorschlag.
2
Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute.
3
Die Ersatzleute rücken an die Stelle von ausscheidenden Mitglie-
3
Wird ein verstorbener oder nicht mehr stimmberechtigter bzw.
wahlfähiger Kandidat gewählt, rückt der Ersatzkandidat nach.
dern der gleichen Liste in der Reihenfolge der von ihnen erreichten
4
Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfol-
Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge
der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste.
4
Das Ausscheiden eines Mitglieds und die Ordnung der Nachfolge
werden durch Beschluss des Gemeinderates festgestellt.
ge der erzielten Stimmen.
Ergänzungswahl Art. 28
Art. 73 WAR
1
Ergibt die Verteilung für eine Liste mehr Sitze, als sie Kandidatinnen
1
Enthält eine Liste weniger Kandidaten, als ihr Vertreter zufallen, so
und Kandidaten aufweist, oder hat sie keine Ersatzleute mehr, so werden die Unterzeichner der in Betracht fallenden Listen von der
finden Ergänzungswahlen statt.
2
Die Unterzeichnenden des in Betracht fallenden Wahlvorschlages
Gemeindeverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat innert
14 Tagen so viele Kandidaten, als die Liste noch freie Sitze auf-
werden von der Gemeindeverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat
innerhalb von zehn Tagen so viele Vorschläge zu machen, als der
weist, vorzuschlagen.
2
Der Ergänzungsvorschlag bedarf der Zustimmung von mindes-

Marginalien
neues OgR
Inhalt neues WAR, artikelweise
Liste noch Sitze zustehen.
3 Dieser Vorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens drei der
ursprünglich Unterzeichnenden des Wahlvorschlages. Nach Bereinigung
der Vorschläge werden diese Kandidatinnen und Kandidaten
vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt.
4 Der Gemeinderat regelt das Verfahren für den Fall, dass die Unterzeichnenden
von diesem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch machen
oder sich nicht einigen können.
Grundsätze Art. 29
1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann, muss
aber nicht, als Gemeinderat gewählt sein.
2 Eine Person kann nicht gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat
und das Gemeindepräsidium kandidieren. Gleichzeitige Kandidaturen
für den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat oder für den
Gemeinderat und das Gemeindepräsidium sind zulässig.
3 Die Parteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten
wird bei der Ermittlung des Gemeinderatsproporzes
berücksichtigt.
4 Diejenigen Stimmen, die eine für das Gemeindepräsidium und für
den Gemeinderat kandidierende Person bei den Gemeinderatswahlen
erzielt, werden bei der Verteilung der Sitze im Gemeinderat mitberücksichtigt.
4. Verhältnis der Gemeinderatswahlen und der Wahl des Gemeindepräsidiums
Auswirkungen auf die
Sitzverteilung
Art. 30
1 Ist die für das Gemeindepräsidium gewählte Person nicht gleichzeitig
in den Gemeinderat gewählt worden oder hat sie nicht gleichzeitig
für einen Gemeinderatssitz kandidiert, scheidet die in den Gemeinderat
gewählte Person aus, die der gleichen politischen Partei oder
Wählervereinigung angehört und von den auf dieser Liste gewählten
Personen am wenigsten Stimmen erzielte.
2 Gehört die für das Gemeindepräsidium gewählte Person keiner
Partei oder Wählervereinigung an, scheidet von derjenigen Liste,
welche die kleinste Restzahl an Parteistimmen erhalten hat, diejenige
Person mit der geringsten Stimmenzahl aus.
3 Weist mehr als eine Liste die gleich tiefe Restzahl auf, entscheidet
das Los, welche Partei oder Wählervereinigung einen Sitz abzugeben
hat.
Verweise, Artikel alte Grundlage
SEITE 10
tens 6 der ursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages.
3 Die vorgeschlagenen Kandidaten werden, nach der Bereinigung
der Wahlvorschläge, durch den Gemeinderat ohne Wahlverhandlung
als gewählt erklärt.
4 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem
Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen,
werden die freien Sitze denjenigen Listen zugeteilt, die nach
Wahlprotokoll die nächsten Restmandate erhalten hätten. In diesem
Falle erklärt der Gemeinderat die Ersatzleute mit der höchsten
Stimmenzahl aus den betreffenden Listen als gewählt.
Art. 75a WAR
1
Der Gemeindepräsident kann, muss aber nicht, als Gemeinderat
gewählt sein.
2
Die Parteizugehörigkeit des Gemeindepräsidenten wird bei der
Ermittlung des Gemeinderatsproporzes berücksichtigt.
Art. 6 OgR
1 Der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates
dürfen nicht Mitglieder des Grossen Gemeinderates sein.
2 Das Gemeindepersonal darf nicht der ihm direkt übergeordneten
Behörde angehören.
Art. 75b WAR
1 Ist die für das Gemeindepräsidium kandidierende Person nicht
geichzeitig in den Gemeinderat gewählt worden, oder hat sie nicht
gleichzeitig für einen Gemeinderatssitz kandidiert, scheidet die in
den Gemeinderat gewählte Person aus, die der gleichen politischen
Partei oder Wählervereinigung angehört und von den auf dieser
Liste gewählten Personen am wenigsten Stimmen erzielte.
2 Gehört die für das Gemeindepräsidium gewählte Person keiner
Partei oder Wählervereinigung an, scheidet von derjenigen Liste,
die die kleinste Restzahl an Parteistimmen erhalten hat, diejenige
Person mit der geringsten Stimmenzahl aus.
3 Weist mehr als eine Liste die gleich tiefe Restzahl auf, entscheidet
das Los, welche Partei oder Wählervereinigung einen Sitz abzugeben
hat.

Marginalien
neues OgR
Nachrücken / Ersatzwahlen
Inhalt neues WAR, artikelweise
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Ausführungsbestimmungen
Erneuerungswahlen
2012
Art. 31
1 Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während einer Amtsperiode
aus, kommt das Verfahren nach Artikel 27 ff. zur Anwendung.
2 Scheidet die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident
mehr als sechs Monate vor ordentlichen Gesamterneuerungswahlen
aus, finden Neuwahlen nach Artikel 19 und 20 statt.
3 Im Falle von Ersatzwahlen nach Absatz 2 hievor werden die Sitze
im Gemeinderat entsprechend des anlässlich der letzten ordentlichen
Erneuerungswahlen ermittelten Proporzes verteilt. Für die Besetzung
des Gemeinderates und das Ausscheiden überzähliger Mitglieder
kommt Artikel 30 zur Anwendung.
Art. 32
1 Der Gemeinderat erlässt mittels Verordnung die Ausführungsbestimmungen
zu diesem Reglement, wie insbesondere
a) die Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen,
b) das Vorgehen zur Ausmittlung und Erwahrung der Wahl- und
Abstimmungsergebnisse.
Art. 33
1
Die Legislatur 2008 – 2011 wird um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert.
2
Die Gesamterneuerungswahlen für die Legislatur 2013 – 2016 fin-
den in der zweiten Jahreshälfte 2012 statt.
Inkrafttreten Art. 34
Das vorliegende Wahl- und Abstimmungsreglement tritt nach seiner
Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am
1. Januar 2011 in Kraft.
Aufhebung altes WAR Art. 35
Das Wahl- und Abstimmungsreglement vom 22. Oktober 1992 und
alle widersprechenden kommunalen Vorschriften gelten mit dem
Inkrafttreten des vorliegenden Wahl- und Abstimmungsreglements
per 1. Januar 2011 als aufgehoben.
Verweise, Artikel alte Grundlage
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Art. 75c WAR
1 Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während einer Amtsperiode
aus dem Amt, kommt Artikel 74 zur Anwendung.
2 Scheidet der Gemeindepräsident während einer Amtsperiode aus
dem Amt, kommt das Verfahren nach Artikel 78 zur Anwendung.
3 Im Falle von Ersatzwahlen nach Artikel 78 werden die Sitze im
Gemeinderat entsprechend des anlässlich der letzten ordentlichen
Erneuerungswahlen ermittelten Proporz verteilt. Für die Besetzung
des Gemeinderates und das Ausscheiden überzähliger Mitglieder
kommt Artikel 75b zur Anwendung.
Neu
Neu
Art. 86 WAR
Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglementes
nach erfolgter Genehmigung durch die Direktion der Ge-
meinden des Kantons Bern fest.
Art. 85 WAR
Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes sind alle ihm widersprechenden
Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Wahl- und
Abstimmungsreglement vom 29. Mai 1973.
Bisher im WAR enthaltene organisatorische und technische Ausführungsbestimmungen werden neu in einer Verordnung des Gemeinderats geregelt.
12. April 2010 dr