Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR ...

Marginalien
neues OgR
Ungültige Wahl oder
Abstimmung
Ermittlung und Erwahrung
der Ergebnisse
Inhalt neues WAR, artikelweise
Art. 8
1 Übersteigt die Zahl der amtlich gekennzeichneten Wahl- oder Abstimmungszettel
die Zahl der Ausweiskarten, ist die Wahl oder Abstimmung
ungültig.
2 In diesem Fall setzt der Gemeinderat auf Antrag der Wahl- und
Abstimmungskommission einen neuen Wahl- oder Stimmgang an.
Bei Wahlen können keine neuen Wahlvorschläge eingereicht werden.
Bestehende Listen und Vorschläge bleiben gültig.
Art. 9
1 Der Gemeinderat regelt das Verfahren zur Ermittlung und Erwahrung
der Ergebnisse mittels Verordnung.
2 Er kann dabei auch die Ermittlung mittels einer Waage und, soweit
das übergeordnete Recht die elektronische Stimmabgabe zulässt,
eine elektronische Ermittlung vorsehen.
Ergänzendes Recht Art. 10
Soweit dieses Reglement und die Ausführungsbestimmungen eine
Frage nicht regeln, gelten sinngemäss die kantonalen Wahl- und
Abstimmungsvorschriften. Fehlen solche, gelten diejenigen des Bundes.
II. Abstimmungen
Stimmabgabe Art. 11
1 Die Stimmberechtigten müssen auf dem amtlichen Stimmzettel
handschriftlich in einer der Landessprachen ein "Ja" einsetzen, wenn
sie der Vorlage zustimmen oder in einer der Landessprachen ein
"Nein", wenn sie sie ablehnen wollen. Sie haben auch die Möglichkeit,
den Stimmzettel leer einzulegen.
2 Allfällige Vorschriften über die elektronische Stimmabgabe bleiben
vorbehalten.
Variantenabstimmung Art. 12
1
Eine allfällige Variante wird gleichzeitig mit der Hauptvariante der
Volksabstimmung unterbreitet.
2
Die Stimmberechtigten können gültig beiden Vorlagen zustimmen.
3
Den Stimmberechtigten werden auf demselben Stimmzettel drei
Fragen vorgelegt:
1. Wollen Sie die Hauptvariante annehmen?
Verweise, Artikel alte Grundlage
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Artikel 36 WAR
1
Eine Abstimmung ist gültig, wenn die Zahl der eingelegten abgestempelten
Stimmzettel die der eingegangenen Ausweiskarten nicht
übersteigt.
2
Ist die Abstimmung gültig, so wird ihr Ergebnis ermittelt.
Kapitel 4 WAR
Art. 2 WAR
1
Für Fragen, die in diesem Reglement nicht geordnet sind, gelten
sinngemäss die jeweils in Kraft stehenden Vorschriften des Kantons
(siehe Anhang 1); fehlen solche, diejenigen des Bundes.
2
Verschiedene Vorschriften betr. Abstimmungen und Wahlen in
Gemeindeangelegenheiten sind ebenfalls im Organisationsreglement
(OgR) vom 2. Juni 1991 enthalten (siehe Anhang 2).
Art. 7 WAR
Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne
ihres politischen Wohnsitzes oder brieflich ab.
Art. 9 WAR
Stimm- und Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen. Die ausseramtlichen
Wahlzettel bei Mehrheitswahlen und die Wahlzettel mit
Vordruck bei Verhältniswahlen dürfen nur handschriftlich abgeän-
dert werden.
Art. 27 OgR
2 Der Grosse Gemeinderat kann den Stimmberechtigten in Abstimmungsgeschäften
höchstens zwei Varianten zum Entscheid vorlegen.
Die Vorlage von mehr als einer Variante ist nicht zulässig für
Gegenvorschläge zu Initiativen.