Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR ...

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Marginalien neues OgR Inhalt neues WAR, artikelweise Liste noch Sitze zustehen. 3 Dieser Vorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens drei der ursprünglich Unterzeichnenden des Wahlvorschlages. Nach Bereinigung der Vorschläge werden diese Kandidatinnen und Kandidaten vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. 4 Der Gemeinderat regelt das Verfahren für den Fall, dass die Unterzeichnenden von diesem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch machen oder sich nicht einigen können. Grundsätze Art. 29 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann, muss aber nicht, als Gemeinderat gewählt sein. 2 Eine Person kann nicht gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat und das Gemeindepräsidium kandidieren. Gleichzeitige Kandidaturen für den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat oder für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium sind zulässig. 3 Die Parteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten wird bei der Ermittlung des Gemeinderatsproporzes berücksichtigt. 4 Diejenigen Stimmen, die eine für das Gemeindepräsidium und für den Gemeinderat kandidierende Person bei den Gemeinderatswahlen erzielt, werden bei der Verteilung der Sitze im Gemeinderat mitberücksichtigt. 4. Verhältnis der Gemeinderatswahlen und der Wahl des Gemeindepräsidiums Auswirkungen auf die Sitzverteilung Art. 30 1 Ist die für das Gemeindepräsidium gewählte Person nicht gleichzeitig in den Gemeinderat gewählt worden oder hat sie nicht gleichzeitig für einen Gemeinderatssitz kandidiert, scheidet die in den Gemeinderat gewählte Person aus, die der gleichen politischen Partei oder Wählervereinigung angehört und von den auf dieser Liste gewählten Personen am wenigsten Stimmen erzielte. 2 Gehört die für das Gemeindepräsidium gewählte Person keiner Partei oder Wählervereinigung an, scheidet von derjenigen Liste, welche die kleinste Restzahl an Parteistimmen erhalten hat, diejenige Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. 3 Weist mehr als eine Liste die gleich tiefe Restzahl auf, entscheidet das Los, welche Partei oder Wählervereinigung einen Sitz abzugeben hat. Verweise, Artikel alte Grundlage SEITE 10 tens 6 der ursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages. 3 Die vorgeschlagenen Kandidaten werden, nach der Bereinigung der Wahlvorschläge, durch den Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. 4 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, werden die freien Sitze denjenigen Listen zugeteilt, die nach Wahlprotokoll die nächsten Restmandate erhalten hätten. In diesem Falle erklärt der Gemeinderat die Ersatzleute mit der höchsten Stimmenzahl aus den betreffenden Listen als gewählt. Art. 75a WAR 1 Der Gemeindepräsident kann, muss aber nicht, als Gemeinderat gewählt sein. 2 Die Parteizugehörigkeit des Gemeindepräsidenten wird bei der Ermittlung des Gemeinderatsproporzes berücksichtigt. Art. 6 OgR 1 Der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht Mitglieder des Grossen Gemeinderates sein. 2 Das Gemeindepersonal darf nicht der ihm direkt übergeordneten Behörde angehören. Art. 75b WAR 1 Ist die für das Gemeindepräsidium kandidierende Person nicht geichzeitig in den Gemeinderat gewählt worden, oder hat sie nicht gleichzeitig für einen Gemeinderatssitz kandidiert, scheidet die in den Gemeinderat gewählte Person aus, die der gleichen politischen Partei oder Wählervereinigung angehört und von den auf dieser Liste gewählten Personen am wenigsten Stimmen erzielte. 2 Gehört die für das Gemeindepräsidium gewählte Person keiner Partei oder Wählervereinigung an, scheidet von derjenigen Liste, die die kleinste Restzahl an Parteistimmen erhalten hat, diejenige Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. 3 Weist mehr als eine Liste die gleich tiefe Restzahl auf, entscheidet das Los, welche Partei oder Wählervereinigung einen Sitz abzugeben hat.
Marginalien neues OgR Nachrücken / Ersatzwahlen Inhalt neues WAR, artikelweise IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen Ausführungsbestimmungen Erneuerungswahlen 2012 Art. 31 1 Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während einer Amtsperiode aus, kommt das Verfahren nach Artikel 27 ff. zur Anwendung. 2 Scheidet die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident mehr als sechs Monate vor ordentlichen Gesamterneuerungswahlen aus, finden Neuwahlen nach Artikel 19 und 20 statt. 3 Im Falle von Ersatzwahlen nach Absatz 2 hievor werden die Sitze im Gemeinderat entsprechend des anlässlich der letzten ordentlichen Erneuerungswahlen ermittelten Proporzes verteilt. Für die Besetzung des Gemeinderates und das Ausscheiden überzähliger Mitglieder kommt Artikel 30 zur Anwendung. Art. 32 1 Der Gemeinderat erlässt mittels Verordnung die Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement, wie insbesondere a) die Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen, b) das Vorgehen zur Ausmittlung und Erwahrung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse. Art. 33 1 Die Legislatur 2008 – 2011 wird um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert. 2 Die Gesamterneuerungswahlen für die Legislatur 2013 – 2016 finden in der zweiten Jahreshälfte 2012 statt. Inkrafttreten Art. 34 Das vorliegende Wahl- und Abstimmungsreglement tritt nach seiner Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am 1. Januar 2011 in Kraft. Aufhebung altes WAR Art. 35 Das Wahl- und Abstimmungsreglement vom 22. Oktober 1992 und alle widersprechenden kommunalen Vorschriften gelten mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Wahl- und Abstimmungsreglements per 1. Januar 2011 als aufgehoben. Verweise, Artikel alte Grundlage SEITE 11 Art. 75c WAR 1 Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während einer Amtsperiode aus dem Amt, kommt Artikel 74 zur Anwendung. 2 Scheidet der Gemeindepräsident während einer Amtsperiode aus dem Amt, kommt das Verfahren nach Artikel 78 zur Anwendung. 3 Im Falle von Ersatzwahlen nach Artikel 78 werden die Sitze im Gemeinderat entsprechend des anlässlich der letzten ordentlichen Erneuerungswahlen ermittelten Proporz verteilt. Für die Besetzung des Gemeinderates und das Ausscheiden überzähliger Mitglieder kommt Artikel 75b zur Anwendung. Neu Neu Art. 86 WAR Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglementes nach erfolgter Genehmigung durch die Direktion der Ge- meinden des Kantons Bern fest. Art. 85 WAR Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes sind alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Wahl- und Abstimmungsreglement vom 29. Mai 1973. Bisher im WAR enthaltene organisatorische und technische Ausführungsbestimmungen werden neu in einer Verordnung des Gemeinderats geregelt. 12. April 2010 dr
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