Gegenüberstellung Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR ...

Marginalien
neues OgR
Ergänzung der Kommission
Inhalt neues WAR, artikelweise
Art. 3
1
Die Wahl- und Abstimmungskommission kann Freiwillige zur Mitarbeit
bei Wahlen und Abstimmungen beiziehen.
2
Für Wahlen und Abstimmungen können Stimmberechtigte zur Mitarbeit
verpflichtet werden.
3
Das Aufgebot der Freiwilligen und der Verpflichteten erfolgt durch
die Gemeindeverwaltung.
3. Allgemeine Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen
Grundsatz Art. 4
Die Wahlen und Abstimmungen sind so zu organisieren, dass möglichst
viele Stimmberechtigte daran teilnehmen können und dass eine
Zuständigkeit
Stimmberechtigte
freie und unverfälschte Willenskundgebung möglich ist.
Art. 5
Die Zuständigkeit der Stimmberechtigten zum Entscheid über Wahlen
und Sachgeschäfte sowie die Stimmberechtigung richten sich
nach dem Organisationsreglement.
Verweise, Artikel alte Grundlage
2
SEITE 2
Die Mitglieder des Ausschusses versammeln sich rechtzeitig vor
Öffnung der Stimmlokale bzw. vor Beginn der Ausmittlungsarbeiten
in dem ihnen zugeteilten Raum.
3
Der Präsident oder der Sekretär orientiert die Mitglieder über ihre
Aufgaben.
4
Der Ausschuss öffnet und schliesst die Stimmlokale zu den publizierten
Zeiten.
5
Der Ausschuss sorgt dafür, dass die Stimmberechtigten ihre
Stimme frei und geheim abgeben können. Der Ausschuss hat Personen
wegzuweisen, die im oder vor dem Stimmlokal die Stimmenden
belästigen oder die Verhandlungen stören.
6
Während der Stimmabgabe müssen im Hauptstimmlokal mindestens
drei Ausschussmitglieder anwesend sein. Für Nebenlokale
genügt die Anwesenheit von wenigstens zwei Mitgliedern.
7
Die Ausschussmitglieder können vor Wahlen zu einer Instruktion
einberufen werden.
Weitere Bestimmungen zum Stimm- und Wahlausschuss:
Anhang OgR
Neu
Neu
Neu