Pressemitteilung im PDF-Format - SPD-Fraktion im ...

ginnen und Kollegen sich diese selbst erkaufen mussten, durch Streckung der
ursprünglich alle 2 Jahre steigenden Alterszulagen auf jetzt 2 bis 4 Jahre,
durch weiteren Stellenabbau und nicht zuletzt auch durch erhebliche Kürzun-
gen bei den Beihilfeleistungen. Mit dem heutigen Beschluss tragen wir dazu
bei, dass sich die Schere bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder
nicht weiter öffnet. Unsere Beamtinnen und Beamten sind uns das wert.
Die CDU versucht auf populistische Art und Weise, mit ihrer Forderung der
sofortigen Übertragung der 2. Stufe der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich,
Kapital zu schlagen. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass
die Frage, ob und in welchem Umfang die zweite Stufe der Tarifeinigung übertragen
werden kann, verantwortlich erst beantwortet werden kann, wenn Klarheit
über den finanziellen Handlungsspielraum des Landes besteht. Deshalb
kann über diese Frage auch erst im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes
für das Jahr 2014 entschieden werden. Diese Vorgehensweise der
Regierungsfraktionen hat etwas mit haushaltspolitischer Verantwortung und
dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu tun. Die rot-grüne Landesregierung
und die sie tragenden Fraktionen werden sich auch im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen für 2014 verantwortungsbewusst gegenüber ihren
Beamtinnen und Beamten verhalten.“
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